Ratssitzung

Neue Details zum Polizeieinsatz im Hans-Sachs-Haus

Außenansicht des Hans-Sachs-Hauses in Gelsenkirchen: Hier fand am Donnerstag die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause statt.

Außenansicht des Hans-Sachs-Hauses in Gelsenkirchen: Hier fand am Donnerstag die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause statt.

Foto: Martin Möller / FUNKE Foto Services

Gelsenkirchen.  Bei der letzten Ratssitzung in Gelsenkirchen hatte es einen Polizeieinsatz gegeben. OB Baranowski wollte damit Juden vor Rechtsextremen schützen.

Zu dem Polizeieinsatz während der letzten Ratssitzung am Donnerstagnachmittag kommen immer mehr Details ans Licht. Offenbar hielt sich ein Mitglied der rechtsextremen Partei „Die Rechte“, Henry S., schon vor der Sitzung vor dem Hans-Sachs-Haus auf. Mit Sitzungsbeginn nahm der 31-Jährige auf der Zuschauertribüne Platz. Besonders brisant: Er saß in unmittelbarer Nähe zu den anwesenden Vertretern der jüdischen Gemeine, die wegen einer Erklärung zum Antisemitismus die Sitzung verfolgen wollten. Gegen ein Mitglied der „Rechten“ hat AUF-Ratsfrau Monika Gärtner-Engel inzwischen Strafanzeige gestellt.

Baranowski informierte die Polizei während der Ratssitzung

„Oberbürgermeister Frank Baranowski hat sich in erster Linie Sorgen um die Vertreter der jüdischen Gemeinde gemacht“, erklärt Stadtsprecher Martin Schulmann. „Als klar wurde, dass bekannte Vertreter der Partei ,Die Rechte’ sich ebenfalls auf die Tribüne begeben haben, hat der Oberbürgermeister die Polizei informiert und auf eine mögliche Gefährdung der jüdischen Vertreter hingewiesen.“

Die Polizei habe daraufhin entschieden, ins Hans-Sachs-Haus zu kommen und mit den Vertretern der „Rechten“ eine sogenannte Gefährderansprache durchzuführen. „Die Polizei begleitete anschließend einen bekannten Vertreter aus dem Hans-Sachs-Haus.“ Hiermit dürfte der Gelsenkirchener Henry S. gemeint sein.

Stadtsprecher spricht von „Versuch einer Einschüchterung

„Dass sich die Vertreter der rechtsextremen Partei auf die gleiche Tribüne gesetzt haben wie die Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Gemeinde Gelsenkirchen, ist sicher kein Zufall, sondern eine Provokation und der Versuch einer Einschüchterung“, so Stadtsprecher Schulmann weiter. „Immerhin war es diese Partei, die während des letzten Wahlkampfes volksverhetzende Plakate direkt vor die neue Synagoge gehängt hat.“

Schulmann stellt klar, dass es dem OB in erster Linie nicht um die Befürchtung einer „Störung der Ratssitzung“, sondern ganz direkt um den Schutz der anwesenden Gelsenkirchener jüdischen Glaubens ging.

Monika Gärtner-Engel stellt Strafanzeige

Monika Gärtner-Engel hat unterdessen Strafanzeige gestellt. Die Situation vor der Ratssitzung stellt sich aus ihrer Sicht so dar: Etwa 20 Meter vom Eingang des Hans-Sachs-Hauses hielt sich Henry S. zusammen mit zwei Männern auf. Gärtner-Engel sowie zwei Begleiter gingen auf die Gruppe zu und forderten sie auf, sich zu entfernen. Nach eigenen Angaben sagte sie: „Nazis haben hier nichts zu suchen“. Eine bislang unbekannte Person soll dann zu ihr gesagt haben: „Wenn du alte Krähe mich noch einmal Nazi nennst, hacke ich dir die Füße ab“. Gegen diese Person stellte die AUF-Ratsfrau Strafanzeige.

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