Zentraldeponie Emscherbruch

Streit um Deponieerweiterung: Erste Erörterung ist beendet

Mitarbeiter der Zentraldeponie Im Emscherbruch bedecken das Revisionslager mit Erde. In den vergangenen Monaten hat es mehrfach im Bereich des Revisionslagers gebrannt.

Mitarbeiter der Zentraldeponie Im Emscherbruch bedecken das Revisionslager mit Erde. In den vergangenen Monaten hat es mehrfach im Bereich des Revisionslagers gebrannt.

Foto: Joachm Kleine-Büning / FUNKE Foto Services

Gelsenkirchen.  Drei Tage dauerte die Erörterung zur geplanten Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch. Nach den Ferien geht es in Runde zwei.

Drei Tage dauerte der erste Schlagabtausch beim Erörterungstermin zur geplanten Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch. Sowohl Anwohner und Bürgerinitiative als auch Vertreter des BUND und der Städte Gelsenkirchen und Herne sowie Deponiebetreiber AGR trugen ihre Positionen der Bezirksregierung (BZ) Münster in der Emscher-Lippe-Halle vor.

„Der Termin ist für uns wie erwartet verlaufen“, sagte AGR-Sprecher Jürgen Fröhlich zurückhaltend. Die Vertreter der Anwohnerschaft hätten ihre eingereichten Stellungnahmen vertiefen können, die AGR habe dargestellt, dass sie sich bei der Planung an einen umfassenden rechtlichen Rahmen zu halten habe. Die AGR unterstrich abermals „die Bedeutung der Anlage für das Gemeinwohl“ und verwies auf die jüngste Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD. Die Anfrage hatten Alexander Vogt (Herne) sowie Heike Gebhard und Sebastian Watermeier (Gelsenkirchen) gestellt.

Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass „für die Daseinsvorsorge Deponien weiterhin erforderlich sind“, „die Zentraldeponie Emscherbruch für die Sicherstellung der Entsorgung sowohl regional wie auch überregional von besonderer Bedeutung ist“ und dass „die Erweiterung, Planung und Errichtung von Deponien bei einem entsprechenden Bedarfsnachweis zu befürworten ist“.

Streit um Bedarf und Einzugsgebiet

Am nachzuweisenden Bedarf und am zu berücksichtigenden Gebiet (Bezugsrahmen) scheiden sich unter anderem die Geister. Laut Landesregierung reichen die vorhandenen Restvolumina (siehe Info-Box) voraussichtlich bis zum Jahr 2027. Bei Realisierung aller bekannten Planungen würde das Volumen voraussichtlich bis zum Jahr 2035 reichen.

Anwohner und Bürgerinitiative kritisieren, dass der kleinere Regierungsbezirk Münster der AGR als Maßgabe für ihre Erweiterungspläne diene. „Der Bezugsrahmen für die Planung ist aber der RVR mit dem Regionalplan Ruhr und nicht die Bezirksregierung Münster“, so Heinz-Peter Jäkel, Sprecher der Bürgerinitiative Uns Stinkt’s, der sich Gelsenkirchener und Herner Anwohner angeschlossen haben. Jäkel verwies auf die fortgeschrittenen Planungen von Städten und RVR für weitere Deponien – „in Datteln, Altenberg und Dülmen“ sowie auf jene von der DAH1, einer 50-prozentigen Tochter der AGR, in „Marl, Duisburg und Dorsten“. Demnach seien ausreichend Lagerungskapazitäten für die nächsten 15 Jahre vorhanden. „Warum also“, fragt Heinz-Peter Jäkel, „eine 50 Jahre alte und und größtenteils ungesicherte Deponie erweitern, die im Vergleich zu diesen hochmodernen Anlagen über ein weitaus höheres Risiko für Mensch und Umwelt birgt?“

Alte Deponie verfügt nur zum Teil über Basisabdichtung

Eines der Kernargumente der Bürger ist, dass die alte Deponie im Emscherbruch nur zum Teil eine Basis-Abdichtung aufweist, wodurch giftige Schadstoffe ins Grundwasser gelangten und andere Schadstoffe über die Luft durch die vielen Schüttungen verbreitet würden. Gutachterlich erwartet werden nach der Erweiterung der Deponie gut 1000 Lkw-Fahrten. Derzeit sind es nach AGR-Angaben 200 täglich.

Hoch emotional wurde es zum Teil am dritten Tag der Erörterung. Anwohner berichteten über viele Krebsfälle in ihren Familien- und Freundeskreisen. „Was“, so die Frage der Bürger an die AGR, „tun Sie konkret für unsere Sicherheit, um uns zu beruhigen?“ Antwort von Karlheinz Dingerdissen, AGR-Bereichsleiter und verantwortlich für das Genehmigungsmanagement: „Das kann ich nicht konkret beantworten. Wir werden Ihre Anregungen mitnehmen, mit welchen Konsequenzen auch immer.“

Human-toxikologisches Gutachten gefordert

Die Herner Stadtverwaltung sieht durch die Deponie-Erweiterung ein höheres Schutzbedürfnis für die Bürger und beantragte ein „human-toxikologisches Gutachten“. Was bei der Bezirksregierung Anklang fand. „Gesundheit ist ein hohes Gut“, sagte BZ-Moderator Hans Christian Laußmann. „Sie haben uns dafür sensibilisiert. Wir werden uns eingehend damit beschäftigen.“

Das hoffen auch die Protestler um Heinz-Peter Jäkel. Denn warum in all den Jahren und bei mehr als 200 Genehmigungen rund um die Zentraldeponie Emscherbruch keine Umweltverträglichkeitsprüfung von Münster durchgeführt wurde, das konnte auf dem Podium der Behörde niemand beantworten.

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