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Bürger schulden der Stadt Hagen mehr als 28 Millionen Euro

Der Superblitzer sorgt für einen Anstieg der Bußgelder – und der säumigen Zahler.

Foto: Michael Kleinrensing

Der Superblitzer sorgt für einen Anstieg der Bußgelder – und der säumigen Zahler. Foto: Michael Kleinrensing

Hagen.   Mit über 28 Millionen Euro stehen die Bürger bei der Stadt Hagen in der Kreide. Es handelt sich um nicht gezahlte Steuern, Abgaben, Bußgelder.

Man kann der Stadt nicht vorwerfen, dass sie den Überblick verloren hätte. Sie kann auf Euro und Cent genau beziffern, wieviel Geld ihr die Bürger noch schulden, weil sie Steuern, Abgaben oder Bußgelder nicht rechtzeitig gezahlt haben oder es gar nicht tun wollen. Mit Stand 27. November waren es 28 350 064 Euro und acht Cent. Rechnerisch steht damit jeder Hagener vom Säugling bis zum Greis mit rund 147 Euro in der Kreide.

Die Bereiche, aus denen diese Außenstände stammen, sind unterschiedlich (siehe Tabelle): Den kleinsten Posten machen die nichtbezahlten Rechnungen aus, wenn die Stadt ein Abschleppunternehmen beschäftigen musste: rund 17 500 Euro sind es nur. Auf der anderen Seite der dickste Posten: Rund 11,5 Millionen Gewerbesteuer-Außenstände verzeichnet die Stadt. Und Eltern haben rund 5 Millionen Euro an Kita-Beiträgen noch nicht gezahlt, auch bei den Beiträgen für die Offene Ganztagsschule (OGS) gibt es Außenstände von rund 1,3 Millionen Euro. Hundehalter stehen mit rund 800 000 Euro bei der Stadt in der Kreide.

Mahnungen, Klagen, Pfändungen

„Die Motive sind vielfältig“, sagt Stadtsprecher Karsten-Thilo Raab auf Anfrage der WESTFALENPOST. „Der Bogen spannt sich von schlichtweg vergessenen Zahlungen über eine momentane oder dauerhafte Zahlungsfähigkeit bis hin zur Zahlungsverweigerung.“ Die Stadt geht gegen säumige Zahler vor: Mit Mahnungen, Klagen, Zwangsvollstreckungen oder Pfändungen – doch auf Null wird die Verwaltung die Außenstände wohl nie bringen.

Das weiß auch Hagens „Finanzminister“, der Kämmerer Christoph Gerbersmann: „Nehmen wir die Gewerbesteuer. Da handelt es sich oft um Berechnungen des Finanzamtes , die im Nachhinein ergeben, dass zu wenig Gewerbesteuer gezahlt wird. Die Forderung ist dann da, aber wir achten darauf, dass das Unternehmen nicht zu sehr belastet wird und wegen der Nachforderung in die Zahlungsunfähigkeit getrieben wird.“

Mehr Bußgelder durch Superblitzer

Generell ist die Zahlungsmoral der Hagener nicht extrem schlechter geworden. Es gab zwar bei den ausstehenden Forderungen einen Anstieg in den letzten Jahren (zum Vergleich: 2012 waren es insgesamt 21 Millionen Euro). „Aber der Anstieg ist nur leicht ausgefallen“, sagt Stadtsprecher Raab.

In einzelnen Bereichen allerdings fällt der Anstieg deutlich aus. Etwa bei den Bußgeldern aus dem Straßenverkehr. 2011 waren es nur rund 820 000, jetzt sind es rund 2,1 Millionen Euro. „Das hat im Wesentlichen mit dem Geschwindigkeitsmesser auf der A 45 zu tun“, erklärt Raab.

Der „Superblitzer“ an der Lennetalbrücke hat zwar für einen massiven Anstieg der Bußgelder, die in die Stadtkasse fliehen, gesorgt. Doch im Umkehrschluss gibt es mehr säumige Bürger. Ein dickes Plus von rund 20 Prozent gibt es auch bei den ausstehenden Elternbeiträgen für Kita und OGS.

Säumige Eltern kosten 1,8 Millionen Euro

1,8 Millionen Euro fordert die Stadt von säumigen Vätern oder Müttern. Wenn diese ihren Kindern keinen Unterhalt zahlen, obwohl sie dazu verpflichtet sind, springt die Stadt ein – sie will das Geld aber von dem Elternteil, das nicht gezahlt hat, wieder zurückhaben.

Die Zahl ist recht konstant: Schon im Jahr 2012 belief sich die Forderung auf exakt die gleichen 1,8 Millionen Euro. Übrigens: Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) zur Jahresmitte hat die Stadtkasse bislang noch nicht extra belastet. Bislang wurde nur für Kinder bis 12 Jahre ein Unterhaltsvorschuss durch die Stadt gezahlt – und das maximal sechs Monate.

Befristung ist entfallen

Jetzt sind alle bis 18 Jahre berechtigt und die Befristung ist entfallen. „Dadurch ist der Kreis der Anspruchsberechtigten um 1300 Menschen gestiegen“, so Stadtsprecher Karsten-Thilo Raab. „Das entspricht einer Steigerung von 100 Prozent.“

Da Bund und Land ihre Finanzierungsabteilung erhöht hätten, sei der Anteil der Stadt an den Gesamtkosten von 53,3 auf 30 Prozent gesunken. Raab: „Die durch die Reform entstehenden Mehrkosten können damit vollständig kompensiert werden.“

>>> INFO: DAS SCHULDEN DIE BÜRGER DER STADT

  • Grundbesitzabgaben: 2.963.400,38 €
  • Gewerbesteuer: 11.551.083,96 €
  • Vergnügungssteuer: 969.404,43 €
  • Hundesteuer: 806.317,10 €
  • Rettungsdienst (Krankentransport): 408.548,17 €
  • Rettungsdienst(Hilfeleistung Feuerwehr): 65.058,73 €
  • Bußgelder Straßenverkehr: 2.147.553,57 €
  • Bußgelder (sonstige): 491.102,18 €
  • Erschließungsbeiträge: 437.347,82 €
  • Abschleppmaßnahmen: 17.549,14 €
  • Elternbeiträge Kitas: 5.014.129,10 €
  • Elternbeiträge OGS: 1.310.468,91 €
  • Unterhaltsvorschuss Kindesunterhalt: 1.810.906,33 €
  • Unterhaltsvorschuss sonst. Unterhalt: 357.194,26 €
  • Summe: 28.350.064,08 €

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