Hagen will mehr Flüchtlinge aufnehmen
Angesichts der erbarmungswürdigen Umstände auf den griechischen Inseln wie hier auf Lesbos appelliert die Stadt Hagen an den Bund, weitere Flüchtlinge auf die Kommunen zu verteilen.
Foto: Angelos Tzortzinis / dpa
Hagen. Hagen tritt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei und signalisiert damit, weitere Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.
Mit überwältigender Mehrheit hat sich der Hagener Rat für eine Unterstützung der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ ausgesprochen, sich offiziell zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen erklärt und somit den Beitritt zu dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beschlossen. Drei Nein-Stimmen kamen aus den Fraktionen von Hagen Aktiv sowie BfHo/Piraten. Die dreiköpfige AfD-Fraktion war bei der Abstimmung mit keinem Vertreter anwesend.
Grünen-Fraktionssprecherin Nicole Pfefferer betonte im Namen des Gros der Mandatsträger, dass es angesichts der Not in den Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln geboten sei, hier ein humanitäres Zeichen zu setzen: „Es ist beschämend, dass es kaum gelingt, für die betroffenen Geflüchteten Aufnahmeländer zu finden. Das alles macht ein Handeln über das bisherige Maß hinaus erforderlich.“
Kontingente nicht ausgeschöpft
Die Mitglieder des bundesweiten Bündnisses, zu dem zurzeit 150 Kommunen und Kreise zählen, verlangen von der Politik, dass sie häufiger und unbürokratischer aus Seenot gerettete Schutzsuchende in Deutschland willkommen heißt. „Der Rat stellt die Bereitschaft der Stadt Hagen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen im Rahmen der bestehenden Aufnahmekontingente fest und weist die Bundes- und Landesregierung ausdrücklich darauf hin, dass diese Kontingente nicht ausgeschöpft sind“, heißt es in der verabschiedeten Erklärung.
Sozialdezernentin Margarita Kaufmann bestätigte, dass die Quote in Hagen lediglich zu 70 Prozent erfüllt werde. Dabei würden die anfallenden Kosten bei jugendlichen Flüchtlingen allesamt über die Jugendhilfe erstattet: „Es gibt genügend freie Wohnungen in unseren dezentralen Unterkünften.“
Bund soll Finanzausstattung sichern
Eigentlich wollen die Mitglieder von „Städte Sicherer Häfen“ sogar zusätzlich zu dem Verteilmechanismus Plätze anbieten. Soweit will der Rat dann aber doch nicht gehen. Dennoch beinhaltet der Beschluss den Appell an das Bundesinnenministerium, die Angebote der Kommunen für eine direkte Aufnahme von Flüchtlingen endlich anzunehmen, aber auch entsprechende finanzielle Mittel bereitzustellen. Vor allem die Maßnahmen für eine erfolgreiche Integration sind weiterhin völlig unterfinanziert.
