Politik

Hagener Rat fordert den Schuldenschnitt jetzt per Resolution

Wie bereits der Kämmerer in seiner Haushaltsrede fordert jetzt auch der Hagener Rat mit der Rückendeckung aller Fraktionen in einer Resolution einen Schuldenschnitt ein.

Wie bereits der Kämmerer in seiner Haushaltsrede fordert jetzt auch der Hagener Rat mit der Rückendeckung aller Fraktionen in einer Resolution einen Schuldenschnitt ein.

Foto: Michael Kleinrensing / WP

Hagen.  Mit einer Resolution appelliert der Hagener Rat an Bund und Land, endlich einen Schuldenschnitt für die Nothaushaltskommunen einzufädeln.

In einer gemeinsamen Resolution aller Fraktionen des Rates hat die Hagener Politik an Bundes- und Landesregierung appelliert, endlich die historische Chance für einen kommunalen Schuldenschnitt zu ergreifen. „Der Rat der Stadt fordert die Landesregierung auf, mit Hagen und den betroffenen Kommunen in einen konstruktiven Dialog einzutreten und die Einrichtung eines Altschuldenfonds einzuleiten, damit die Lebensverhältnisse und Perspektiven in unserer Stadt gegenüber anderen nicht betroffenen Kommunen in Land und Bund dem Grundgesetz entsprechend wieder angeglichen werden können“, heißt es in dem einstimmig verabschiedeten Text.

Kein Wort der Selbstkritik

Die Ursachen für die hohe Verschuldung in Hagen sieht die Politik in den Strukturbrüchen und -wandeln der Vergangenheit. Außerdem führt sie die nicht auskömmliche Finanzierung von Sozialleistungen und anderen Aufgaben, die der Stadt durch Bund und Land aufgetragen würden, als Begründung an. „Durch die hohen Soziallasten fehlen den Kommunen seit Jahrzehnten die erforderlichen Gelder für den Bau und Erhalt der Infrastruktur sowie für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Das macht es der Stadt Hagen schwer, ihre kommunale Selbstverwaltung in vollem Umfang wahrzunehmen und aus eigener Kraft notwendige Zukunftsinvestitionen zu tätigen“, heißt es in dem Resolutionstext.

Dies schmälere die Chancen der Stadt, den Standort zu attraktivieren und den Strukturwandel zu bewältigen. Daher sei es ohne Unterstützung von Bund und Land nicht mehr möglich, die aufgetürmt Altschulden aus eigener Kraft abzubauen. Eine selbstkritische Analyse zur Schuldensituation der Stadt, beispielsweise durch eigene Versäumnisse oder Verfehlungen in der Vergangenheit, sucht man in dem Text derweil vergeblich.

Entlastung bei Sozialleistungen

„Die momentane Niedrigzinsphase muss für eine Entschuldung der Kommunen genutzt werden, weil in Zukunft ein solcher Prozess ungleich teurer und risikoreicher werden könnte“, drängt die Politik aufs Tempo. Dabei erkennen die Fraktionen durchaus an, dass sowohl in Düsseldorf als auch in Berlin es inzwischen klare Bekenntnisse gebe, den Kommunen unter die Arme greifen zu wollen. Allerdings, fehle es an konkreten Vereinbarungen und Handlungskonzepten.

„Der Rat der Stadt Hagen schließt sich deshalb dem dringenden Appell des Aktionsbündnisses ,Für die Würde unserer Städte’ an Ministerpräsident Armin Laschet an, diesen Worten nun konkrete Taten folgen zu lassen.“ Gleichzeitig appelliert der Rat an Bund und Land, künftig gegenüber den Kommunen eine auskömmliche Finanzierung von Sozialleistungen und allen ihnen übertragenen Aufgaben sicherzustellen. Nur so sei gewährleistet, dass nach dem Abbau der Altschulden nicht neue Schuldenberge entstünden. „Ohne eine solche finanzielle Entlastung und Wahrung des Konnexitätsprinzips werden Städte wie Hagen auch nach einer Altschuldenregelung nicht in der Lage sein, den Aufbau neuer Schulden dauerhaft zu vermeiden und notwendige Zukunftsinvestitionen anzugehen.“

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