Gericht

Youtube-Videos haben Einfluss auf Urteil gegen Messerstecher

Auch  am 22. November bei der Vorführung beim Haftrichter in Hagen verhält sich Nuhsan C. provokativ. Er streckt dem Fotografen die Zunge heraus.

Foto: Alex Talash

Auch am 22. November bei der Vorführung beim Haftrichter in Hagen verhält sich Nuhsan C. provokativ. Er streckt dem Fotografen die Zunge heraus. Foto: Alex Talash

Hagen.  Wochenlang hat Messerstecher Nushan C. die Polizei provoziert. Warum das Folgen hat, erklärt der Rechtswissenschaftler Professor Osman Isfen.

Es sind zwei Fälle, die die Bürger bewegt und Zweifel am Rechtsstaat gesät haben. Der 23-jährige Nuhsan C. stach einen Mann auf dem Wilhelmsplatz nieder. Er floh danach, machte sich aber als Gangster-Rapper in YouTube-Videos lustig über Polizei und Behörden, die den ausreisepflichtigen türkischen Staatsbürger zunächst nicht zu schnappen schienen. Das gelang erst im November.

Aber auch der Fall eines 27-jährigen deutschen Staatsbürgers, der im Feuerwehrgerätehaus auf Haßley wütete, einen Schaden von geschätzt 150 000 Euro verursachte und trotzdem wieder auf freien Fuß gelassen wurde, machte viele Bürger wütend. Vor allem, weil er nur wenige Stunden später in Wehringhausen erneut randalierte.

Sind die Sicherheitsbehörden und die Justiz in Hagen zu lasch? Professor Osman Isfen, Rechtswissenschaftler an der Fern-Universität Hagen, ordnet dieses Gefühl der Bürger fachlich an.

Herr Professor Isfen, können Sie die Bedenken der Bürger nachvollziehen?

Ja, natürlich kann ich gut nachvollziehen, dass die Bürger ein Sicherheits- und Gerechtigkeitsbedürfnis haben. Gerade wenn es, wie im Fall vom Wilhelmsplatz, um eine körperliche Attacke geht: Was hat man denn mehr als sein Leben und die Unversehrtheit seines Körpers?

Ist der Rechtsstaat schwach?

Nein, das ist er sicher nicht. Sehen Sie, der mutmaßliche Messerstecher vom Wilhelmsplatz ist ja nun verhaftet worden. Auch dank Maßnahmen, die unsere Sicherheitsgesetze ermöglichen, wie etwa Vorschriften zur Ortung von Handy-Daten. Manchmal braucht es eben seine Zeit. Was für Außenstehende wie eine hilflose Untätigkeit der Ermittlungsbehörden aussieht, könnte sich bald als eine kluge Strategie herausstellen.

Hat Nuhsan C. der Polizei nicht auf der Nase herumgetanzt?

Der mutmaßliche Täter wird noch früh genug merken, dass er sich mit seinen Provokationen via Youtube keinen Gefallen getan hat. Denn vor Gericht spielt auch das so genannte Nach-Tat-Verhalten eine Rolle. Aus seinen Äußerungen in den Rap-Videos kann ich nur Folgendes schließen: Ein reuiger Mensch, der sich um Wiedergutmachung bemüht und dem man künftig ein Leben ohne Straftaten zutraut, verhält sich anders. Das bleibt in der Regel nicht ohne Konsequenzen bei der Zumessung der Strafe und Fragen der Vollstreckung.

Auf Unverständnis bei Bürgern stößt auch die Tatsache, dass es in den Videos weitere Akteure gibt, die den mutmaßlichen Messerstecher Nuhsan C. in seinem Rap-Gesang auch noch unterstützen. Hätten sie ihn nicht bei der Polizei melden müssen? Haben sie sich strafbar gemacht?

Nein. Es gibt keine Rechtsvorschrift, die den Bürger verpflichtet, einen anderen Menschen wegen tatsächlich oder vermeintlich begangener Straftaten anzuzeigen. Das liegt auch an den Erfahrungen, die Deutschland in seiner Geschichte mit dem Denunziantentum gemacht hat. Anders sieht es nur bei geplanten Straftaten aus. Wer weiß, dass die Begehung von bestimmten schwerwiegenden Straftaten bevorsteht, muss dies den Behörden mitteilen.

Kommen wir zum Fall des Feuerwehrgerätehauses auf Haßley. Einen Schaden von 150 000 Euro hat dort ein 27-jähriger Mann verursacht. Ist es nicht falsch, dass er nicht sofort in Untersuchungshaft genommen wurde?

Die Untersuchungshaft ist keine vorgezogene Bestrafung, sondern setzt an anderer Stelle an: Sie darf allein der Sicherung des Strafverfahrens und gegebenenfalls der späteren Vollstreckung der ausgesprochenen Strafe dienen. Noch existiert ja in diesem Stadium kein gerichtliches Urteil, dass die Schuld des mutmaßlichen Täters festgestellt hat. Also muss zum dringenden Tatverdacht, der für die Untersuchungshaft stets vorausgesetzt wird, beispielsweise noch eine Flucht- oder Beweisverdunklungsgefahr hinzukommen.

Was fällt darunter?

Eine Fluchtgefahr wird etwa dann angenommen, wenn kein fester Wohnsitz vorhanden ist und/oder konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich der Beschuldigte bald absetzen wir. Das alles war hier aber offensichtlich nicht der Fall. Der Mann war deutscher Staatsangehöriger und hatte einen festen Wohnsitz; es fehlte schlicht an Indizien, dass er sein ganzes bisheriges Leben aufgeben würde, um ein Dasein im Untergrund anzutreten. Die Behörden konnten also davon ausgehen, dass er sich später einem Strafverfahren stellen würde. Angesichts der gesicherten Beweislage gab es auch nichts zu verdunkeln, zumal er keine Aktivitäten in die Richtung entfaltet hatte.

Aber Wiederholungsgefahr kann doch auch ein Haftgrund sein. Hätte man daran anknüpfen müssen?

Es ist richtig, dass unsere Strafprozessordnung die Anordnung der Untersuchungshaft auch bei Wiederholungsgefahr vorsieht. Allerdings ist dieses Mittel beschränkt auf schwerwiegende Straftaten wie zum Beispiel Sexualdelikte. Sicherlich hätte rechtlich die Möglichkeit bestanden, den Mann gleich nach dem ersten Vorfall wegen Gefahr im Verzug in die Psychiatrie einzuweisen und dadurch faktisch die zweite Tat zu verhindern. Ohne die Akte zu kennen, vermute ich jedoch, dass die streng gehaltenen Voraussetzungen für einen solchen Schritt nicht vorgelegen haben bzw. die entsprechenden Umstände nicht sogleich erkennbar waren.

Wer sich aber an alle Gesetze hält, der hat einen starken Staat doch nicht zu fürchten...

So einfach ist die Rechnung nun doch nicht. Nicht der Bürger muss sich für seine Freiheit rechtfertigen, sondern der Staat ist in der Rechtfertigungspflicht, wenn er in die Rechte der Bürger eingreift. Gerade im Strafrecht ist dieser Aspekt von immenser Bedeutung: Jeder von uns sollte sich vergegenwärtigen, wie schnell man selbst zum wirklichen oder vermeintlichen Straftäter werden kann. Wir haben seit Jahren ein ausuferndes Strafrecht, das immer mehr Lebensbereiche abdeckt. Da müssen wir schon aus eigenem Interesse auf die Einhaltung der rechtsstaatlichen Standards pochen. Sonst ist es regelmäßig zu spät, wenn man plötzlich – auch als vormals völlig unbescholtener Bürger – die Seiten wechselt und nunmehr einen „rücksichtslosen“ Staat vor sich hat, der mit aller Härte durchgreift.

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