Kreisausschuss

Ehemalige VER-Chefs wehren sich gegen Vorwürfe

Der ehemalige Geschäftsführer der VER, Thomas Schulte, stellte den Politikern des Kreisausschusses seine Sichtweise der Dinge dar und zeigte sich verwundert, dass nie jemand mit ihm zu den Vorgängen sprechen wollte. Foto:Stefan Scherer

Der ehemalige Geschäftsführer der VER, Thomas Schulte, stellte den Politikern des Kreisausschusses seine Sichtweise der Dinge dar und zeigte sich verwundert, dass nie jemand mit ihm zu den Vorgängen sprechen wollte. Foto:Stefan Scherer

Hattingen.  Thomas Schulte und Stephan Klucken sprechen im Kreisausschuss zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen. Die Direktvergabe sei nie gefährdet gewesen.

Etwa ein Jahr nach dem drohenden Aus der Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr (VER) und einem Maulkorb unter Androhung von Schadensersatzforderungen sagten die ehemaligen Geschäftsführer der VER, Thomas Schulte und Stephan Klucken, nun doch vor dem Kreisausschuss aus. Die Aufarbeitung bleibt nach Aussage von Landrat Olaf Schade ohne Konsequenzen, obwohl offensichtlich wurde, dass extreme Missstände in der Kommunikation zwischen Verwaltung, Aufsichtsrat, Gesellschafterversammlung und Geschäftsführung für dieses Dilemma, das bei vielen Angestellten für Existenzängste gesorgt hatte, mitverantwortlich waren.

Laut Schulte und Klucken seien Kreiskämmerer Daniel Wieneke und Aufsichtsratsvorsitzender Daniel Pilz zu jedem Zeitpunkt über die wirtschaftliche Situation rechtzeitig und vollumfänglich informiert worden. Aus ihrer Sicht war die Direktvergabe des ÖPNVs an die VER zu keinem Zeitpunkt akut gefährdet und damit seien auch die 340 Arbeitsplätze sicher gewesen.

Rückstellungen in Millionenhöhe mussten gebildet werden

„Die Grundlagen gehen auf den verlorenen Prozess um eine neue Ruhegeldordnung im Jahr 2015 zurück“, begann Thomas Schulte. Dieser hatte zur Folge, dass Rückstellungen in Millionenhöhe gebildet werden mussten, weshalb die Bezuschussung durch den Kreis nicht mehr den EU-Richtlinien entsprach. Fachleute und Gutachter seien beauftragt worden, Lösungsmöglichkeiten zu erarbeitet. In jeder Sitzung sei es um das Thema gegangen, parallel habe man Gespräche mit dem VRR aufgenommen.

Im Verlauf des Jahres 2016 seien Pläne für die Neugründung einer Gesellschaft zusammen mit der Bogestra gereift. „Daher haben wir vom Kämmerer und Aufsichtsratsvorsitzenden gesagt bekommen, wir sollen die Gespräche zur Ruhegeldordnung und die wirtschaftlichen Planungen für die Folgejahre zunächst ruhen lassen, bis klar ist, wie die neue Gesellschaft ausgestaltet wird“, sagte Schulte. Die Finanzbehörde hatte der geplanten Neugründung nicht zugestimmt, so dass diese Lösung nicht zum Tragen kam.

Kämmerer Daniel Wieneke: „Ich habe keine Weisung erteilt, nur darum gebeten, das Ruhegeld-Thema gemeinsam mit der Bogestra anzugehen, weil die Sache schon so oft gescheitert war.“

Zum Jahreswechsel 2017 schrillten die Alarmglocken

Als zum Jahreswechsel 2017 Jörg Filter von der Bogestra für ein Jahr den Geschäftsführerposten übernahm, schrillten bei ihm mit Blick in die – nicht aktualisierten – Unterlagen umgehend alle Alarmglocken. Durch die eingeplanten Überkompensationen sah er die Direktvergabe massiv gefährdet. Er gab seinerseits ein Gutachten in Auftrag, führte Gespräche mit dem VRR, verhandelte mit Verdi die neue Ruhegeldordnung, fand eine Einigung, so dass schließlich die erforderlichen Einsparungen erbracht worden waren.

Lösungen, wie Schulte und Klucken versicherten, die sie ebenso verfolgt hätten, weil diese in den Gutachten bereits aufgezeigt worden waren. „Die alten Gutachten sind mir nicht zugänglich gewesen“, sagte Jörg Filter. An seine Vorgänger („Wir hätten alles aufklären können“) habe er sich nicht gewandt, weil „wir als Bogestra zwei Jahre versucht haben, Gespräche mit ihnen wegen der Kooperation zu führen. Dies ist nie gelungen.“

Kein Schaden entstanden, so Landrat Olaf Schade

Kreisverwaltung und Aufsichtsrat verpassten seinerzeit Schulte und Klucken einen Maulkorb und führten immer wieder ins Feld, dass bei deren Aussage eventuell die Eigenschadensversicherung des Kreises nicht zahlen würde. Im vergangenen Dreivierteljahr zumindest war dies ein nicht haltbares Argument, denn nach der Rettung stand fest, „dass dem Kreis kein Schaden entstanden ist“, so Landrat Schade. Auf die Frage, wie derartige Situationen zukünftig vermieden werden sollen, gab es keine Antwort. Schade: „Es ist kein Schaden entstanden, und es muss nun vorangehen. Ich glaube, das war es, was wir in dieser Runde tun konnten.“

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