POLITIK

Ennepe-Ruhr-Kreis erhebt von den Städten die höchste Umlage

Prozentual gesehen streicht kein anderer der insgesamt 31 Kreise in Nordrhein-Westfalen so viel Geld von den Städten ein wie der EN-Kreis. 

Prozentual gesehen streicht kein anderer der insgesamt 31 Kreise in Nordrhein-Westfalen so viel Geld von den Städten ein wie der EN-Kreis. 

Foto: Bernd Richter

HATTINGEN.   Bund der Steuerzahler NRW hat ein Ranking erstellt. EN-Landrat wehrt sich. Hattingens Kämmerer sagt, Umlage muss weiter abgesenkt werden.

Der Ennepe-Ruhr-Kreis erhebt laut Bund der Steuerzahler NRW die höchste Kreisumlage aller 31 Kreise im Land. 46,06 Prozentpunkte müssen Hattingens Kämmerer Frank Mielke und seine acht Kollegen in den Nachbarstädten in diesem Jahr ans Kreishaus zahlen, fast 20 Prozentpunkte mehr als die Kommunen im Kreis Borken (26,5 Prozentpunkte). Nicht nur aus dem Schwelmer Kreishaus gibt es an diesem Ranking indes Kritik.

„Es ist schon erstaunlich, wie plakativ, oberflächlich und auch anklagend der Bund der Steuerzahler NRW uns die Höhe der Kreisumlage vorhält“, meint Landrat Olaf Schade. „Zumindest zwischen den Zeilen wird uns Verschwendung unterstellt. Dabei sparen wir seit Jahren, wo wir können. Zuletzt hat der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt wieder gezeigt: Wir sind personell sehr schlank aufgestellt.“

Kreisumlage gegenüber 2017 um knapp zwei Prozentpunkte abgesenkt

Für „unseriös“ hält Hattingens Kämmerer Frank Mielke das Vorgehen des Steuerzahlerbundes, einzig die Prozentsätze der Kreisumlagen miteinander zu vergleichen. Gleichwohl betont er: Die in diesem Jahr gegenüber 2017 um knapp zwei Prozentpunkte abgesenkte Kreisumlage müsse in den nächsten Jahren „noch weiter nach unten gehen“. Damit dies möglich wird, sieht er insbesondere Bund und Land gefordert. Die müssten sich an den Kosten der den Städten und Kreisen auferlegten Aufgaben und Ausgaben finanziell stärker beteiligen. „Hier liegt das Kernproblem.“

Auch Martin Klein, Geschäftsführer des Landkreistages NRW, betont: Die Betrachtung der Prozentwerte der Umlagen allein sage nichts über die Wirtschaftlichkeit von Kreisen aus. Vielmehr müssten weitere Fakten betrachtet werden. Beispielsweise die Sozialkosten.

Hohe Ausgaben im Sozialbereich

Gerade die seien im Ennepe-Ruhr-Kreis dabei deutlich höher als anderswo, rechnet Kreiskämmerer Daniel Wieneke vor: Der Kreis Borken etwa müsse im Sozialbereich mit Aufgaben wie Grundsicherung für Ältere und Hilfe zur Pflege ein Minus von 50 Millionen ausgleichen, der EN-Kreis dagegen mehr als 93 Millionen Euro. Und: „Anspruch auf Kosten der Unterkunft haben in Borken 8000 Bedarfsgemeinschaften, bei uns 15 000.“ Zudem liefen die damit verbundene Ausgaben im Kreis Borken nur zur Hälfte, im EN-Kreis dagegen seit 2016 vollständig über die Kreisumlage.

Plicht, seinen Haushalt sparsam und wirtschaftlich zu führen

Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler sagt derweil, trotz derartiger Fakten entbinde dies einen Kreis nicht von der „Plicht, seinen Haushalt sparsam und wirtschaftlich zu führen“. Hierfür müsse man jeden einzelnen Ausgabeposten kritisch überprüfen. Sonst hafte am Ende nur wieder der Bürger: in Form einer höheren Grundsteuer. Denn nur so könnten Kommunen eine hohe Kreisumlage am Ende überhaupt bezahlen.

>>> DAS VERBIRGT SICH HINTER DER KREISUMLAGE

  • Mit der Kreisumlage l egt der Kreis seinen durch die sonstigen Erträge nicht gedeckten Bedarf auf die Städte um.

  • Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage sind die jeweilge Steuerkraft der kreisangehörigen Städte sowie die im laufenden Jahr vom Land fließenden Schlüsselzuweisungen an die Städte.

  • Die Kreisumlage wird vom Kreistag jährlich neu festgesetzt – in Form eines Prozentsatzes der Umlagegrundlagen.

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