Haushalt 2020

Glaser fordert mehr Geld von Bund und Land für Hattingen

Fordert mehr Geld von Bund und Land: Bürgermeister Dirk Glaser.

Fordert mehr Geld von Bund und Land: Bürgermeister Dirk Glaser.

Foto: Svenja Hanusch / FUNKE Foto Services

Hattingen.  Bürgermeister mahnt Konnexität an. Nach einer Studie müssten 2,5 Millionen Euro mehr zur Unterbringung von Flüchtlingen nach Hattingen fließen.

„Der geplante Haushaltsüberschuss ist risikobehaftet“, stellte Bürgermeister Dirk Glaser in seiner Rede zum Haushaltsentwurf 2020 fest. „Er beträgt nur 379.000 Euro und ist abhängig von den Einnahmen aus der Gewerbesteuer, von der Höhe der Kreisumlage, der Lage der Weltpolitik, was die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen angeht, die nicht auskömmlich von Bund und Land finanziert werden.“

Die Stadt Hattingen leiste jährlich mehrere Millionen Euro, um die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zu finanzieren. Dafür gebe es aber je nach Status der Menschen nur befristet Kostenersatz. „Würden die tatsächlichen Kosten durch den Bund bezahlt, hätten wir keine Probleme damit, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen“, sagte Glaser.

Auch bei der Inklusion zahle die Stadt drauf, so Glaser

Der Bürgermeister lenkte den Blick damit auf ein Gutachten, das die Landesregierung in Auftrag gegeben hat. Danach müssten Bund und Land der Stadt Hattingen zusätzlich Unterbringungskosten in Höhe von 2,5 Millionen Euro pro Jahr ausgleichen.

Und Glaser geht noch weiter und fragt: „Müssten Bund und Land sich nicht auch an den ,Folgekosten’ der Einwanderung, wie beispielsweise zusätzliche Kita-Plätze oder Schulen beteiligen?“

Auch bei der Inklusion zahle die Stadt drauf, so Glaser. „Wir schultern hier einen Eigenanteil von rund einer Million Euro im Jahr.“

„Ohne Kommunen ist kein Staat zu machen“

Eine angemessene finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden sei eine zentrale Voraussetzung, um das im Grundgesetz verbriefte Recht auf kommunale Selbstverwaltung wahrzunehmen. „Hier steht der Kernbereich unseres Handelns auf dem Spiel.“

Kommunen seien nicht nur die kleinste Einheit des Staates, sie gestalteten vielmehr das Leben für die Bürgerinnen und Bürger ganz unmittelbar. Und prägten deshalb auch das Bild, dass die Bürger von Politik gewinnen. „Ohne Kommunen ist kein Staat zu machen“, betonte Dirk Glaser.

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