Politik

Hattinger Politik schaut im Jahr 2018 auf Bildung und Geld

Das politische Leben 2018 nimmt Fahrt auf. Heute tagt der Haupt- und Finanzausschuss, in zwei Wochen der Stadtrat.

Foto: Speckenwirth/Archiv

Das politische Leben 2018 nimmt Fahrt auf. Heute tagt der Haupt- und Finanzausschuss, in zwei Wochen der Stadtrat.

Hattingen.  Die ersten Ratsentscheidungen des Jahres 2018 stehen an. Bei diesen Themen setzen die Hattinger Ratsfraktionen ihre politischen Schwerpunkte.

Rat und Verwaltung sind auf der Zielgeraden der ersten von vier parlamentarischen Beratungsrunden des Jahres 2018. Die Fachausschüsse haben getagt. Heute Abend bereitet der Haupt- und Finanzausschuss eine Reihe von Beschlussfassungen vor. Die Entscheidungen fallen am 22. März im Rat der Stadt. Die WAZ hat die sechs Ratsfraktionen gefragt, wo ihre politischen Schwerpunkte für das laufende Jahr liegen.

SPD

Bei der SPD steht die Schulentwicklungsplanung ganz oben auf der Agenda. „Es gibt veränderte Rahmenbedingungen, etwa bei der Neuausrichtung von G8 und G9 sowie beim geplanten Umzug der Realschule Grünstraße. Da muss alles ab dem Sommer neu auf den Prüfstand“, erklärt Fraktionschef Achim Paas. Ebenso wichtig sei die Kita-Planung. „Reicht die Zahl der Plätze aus? Da sehen wir genau drauf, auch weil in der Vergangenheit nicht alles gut lief“, kündigt Paas an.

Beim Thema Feuerwache Nord sind die Sozialdemokraten unzufrieden mit dem Prozess. Der müsse schneller und effektiver laufen. Über den Kunstrasenplatz in Holthausen will die SPD neu nachdenken, regt einen Sportplatz neben dem Schulzentrum an. Als weitere Themen nennt der Fraktionsvorsitzende die Zukunft der VHS, des O&K-Geländes und des Kanal­netzes.

CDU

Die CDU stellt die Finanzpolitik an die Spitze ihrer Prioritätenliste. „Wir wollen auch für 2019 wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt beschließen, der ohne Steuererhöhungen auskommt“, gibt Fraktionschef Gerhard Nörenberg die Richtung vor. Beim Spagat zwischen Sparen und Investieren müsse es vor allem um Nachhaltigkeit gehen. Worum sich die Christ­demokraten ebenso nachhaltig kümmern wollen: die Alltagssorgen der Bürger. Die Schließung der Pontonbrücke, gefährliche Situationen auf der Reschop-Kreuzung, zu kurze Grünphasen an der Fußgängerampel Martin-Luther-/Bruchstraße – hier sieht die CDU Handlungsbedarf.

Weitere Themen fasst Gerhard Nörenberg so zusammen: „Wir werden uns um die Sicherung von Arbeitsplätzen kümmern, um das Verhindern von Altersarmut und Einsamkeit und um neue Technik an den Schulen.“

Bündnis 90 / Die Grünen

Die Grünen heben den Klimaschutz hervor. „Andere Städte haben Luftreinhaltepläne und Klimaschutzbeauftragte“, stellt Fraktionssprecher Frank Staacken fest und fordert für Hattingen ein Kommunales Klimaschutzkonzept. Konkrete Maßnahmen müssten beim Verkehr, beim Energieeinsparen und beim Umweltschutz als Teil der Stadtentwicklung greifen.

Wichtig sind Staacken in dem Zusammenhang die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes, attraktivere Taktzeiten beim Nahverkehr und ein Runder Tisch Umweltschutz. Im Blick behalten wollen die Grünen die Themen Flüchtlinge, VHS-Seminarzentrum, Jugendhilfe, Ehrenamtliche, Wirtschaftsförderung, Stadtfinanzen sowie die interkommunale Zusammenarbeit.

FDP

„Unser zentrales Thema in 2018 ist die Kommunikation“, sagt Marc Bartrina (FDP). „Die Stadt muss mit den Bürgerinnen und Bürgern viel besser digital kommunizieren. Es müssen weitere Funktionen für Online-Abläufe freigegeben werden und die Verwaltung muss das auch intern viel besser leben.“

Als zweiten großen Schwerpunkt nennt der Liberale Kinder und Schulen. „Die Neubaupläne für Kindertageseinrichtungen verzögern sich. Da stellt sich die Frage, ob die Zahl der Plätze wirklich ausreicht“, so Bartrina. Und: Integration und Inklusion müssten besser werden. Drittes Thema: Straßen und Wege. Marc Bartrina: „Da muss mehr passieren. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern etwas zurückgeben für die Steuern, die sie Jahr für Jahr zahlen.“

Die Linke

Die Linkspartei will vor allem Privatisierungen verhindern. „Das Kanalnetz darf auf keinen Fall verkauft werden“, warnt Fraktionschef Friedhelm Knippel vor den aktuellen Plänen. Man könne nicht das Stromnetz kaufen und gleichzeitig das Kanalnetz verkaufen. Das sei viel zu risikoreiche und die Stadt gebe unnötig Einfluss ab.

Für die Wiese am Rathaus wüschen sich die Linken einen Kinderspielplatz, der würde auch die obere Heggerstraße beleben, heißt es. Wichtig ist der Partei zudem die Schulentwicklungsplanung. Realschule Grünstraße, Offener Ganztag in Blankenstein, G8/G9 – „überall gibt es dringenden Handlungsbedarf“, meint Knippel. Und dann ist da noch der Wohnungsbau. „Sozialwohnungen dürfen nicht immer nur als Käfighaltung angeboten werden, es muss auch größere geben“, fordert die Linke.

Linke-Piraten

Zentrales Anliegen der Fraktion Linke-Piraten für 2018 ist die Forderung nach einer Zentralen Vergabestelle für Kita-Plätze. „Eine Datenbank würde die Planung erheblich erleichtern“, meint Faktionssprecher Gunnar Hartmann.

Handlungsbedarf sehen die Linken-Piraten beim Zusammenspiel von Verwaltung und Stadtrat. „Es fehlt an Transparenz“, kritisiert Hartmann und nennt Beispiele. Bei der „Bimmelbahn“ habe die Verwaltung vollendete Tatsachen geschaffen, beim Wettbüro über Monate hinweg nicht auf Beschwerden über die Öffnungszeiten reagiert, bei der Weitergabe von Bürgeradressen aus dem Melderegister ebenfalls zu lange mit Gegenmaßnahmen gezögert und den Beschluss für Internet-Übertragung der Ratssitzungen immer noch nicht umgesetzt. Fürs Parken in der Innenstadt fordert die Fraktion ein neues Konzept.

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