Politik

Hattinger Politiker schimpfen über den „GroKo“-Vertrag

Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz erklären in Berlin ihre Kompromisse zum Koalitionsvertrag. Der stößt in Hattingen auf Kritik.

Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz erklären in Berlin ihre Kompromisse zum Koalitionsvertrag. Der stößt in Hattingen auf Kritik.

Foto: Imago

Hattingen.  Zu viel Heimat und zu wenig Digitalisierung: Jungsozialisten, Junge Liberale und Kreis-Grüne kritisieren den Vertrag zur Großen Koalition.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Die Jusos bleiben auch nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD bei ihrem „Nein“ zu einer weiteren Großen Koalition. „Für uns ist der Koalitionsvertrag nicht weit genug gedacht. Es fehlt an den großen Visionen, die unser Land entscheidend prägen können. Stattdessen verliert man sich im politischen Klein-klein und ist mit dem Koalitionsvertrag auf den kleinsten möglichen Nenner gekommen“, sagt Leon Reinecke, Vorsitzender der Hattinger Jusos.

Kommende Generationen werden belastet

Wichtige Themen wie Bürgerversicherung, Vermögensumverteilung oder Reformen in der Gesundheitspolitik seien nicht in Sichtweite. Anstatt mehr Europa zu wagen, werde ein Heimatministerium geschaffen, das eher an Nationalismus erinnere, anstatt an ein vereintes, starkes Europa. „Das Umfallen von Martin Schulz und sein Wunsch als Minister einer Regierung anzugehören“ werten die Jusos als „herber Glaubwürdigkeitsverlust“.

Für die Jungen Liberalen Ennepe-Ruhr ist der Koalitionsvertrag einer möglichen Neuauflage der „GroKo“ eine Hiobsbotschaft für die junge Generation. „Der Vertrag zeugt weder von Ambitionen zur Gestaltung unseres Landes, noch von Weitsicht,“ meint Kreisvorsitzender Robin Berg. „Die Rentenpläne von SPD CDU und CSU belasten kommende Generationen massiv. Die Prioritätensetzung zeige sich auch an der Ministerialbesetzung. Berg: „Zukunftsthemen wie die Digitalisierung kommen dabei viel zu kurz.“

Keine Lösungen im Sozialbereich

Auch die Grünen üben Kritik. „Vermeintliche Lichtblicke im Koalitionsvertrag müssen bei genauerer Betrachtung größtenteils als gut gemeinte Absichtserklärungen entlarvt werden, bei denen die Umsetzung anderen zukommt“, so Karen Haltaufderheide und Thomas Schmitz, Sprecher des Kreisverbands EN. Verantwortung für Zukunftsfragen lasse sich nicht erkennen.

„Eine zentrale Zukunftsaufgabe, wie der nachhaltige Umgang mit unseren Ressourcen, wird auf sieben Seiten knapp abgehandelt. Und auch im Sozialbereich lassen die Lösungen zu wünschen übrig: Grundrente nur mit Bedürftigkeitsprüfung, sachgrundlose Befristung beschränkt auf anderthalb Jahre.“

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (1) Kommentar schreiben