Wahlkampf

Bleibt die Wahlbeteiligung weiter so niedrig?

Die Partei Die Linke, die CDU und die SPD haben mit Info-Ständen am Samstag Wahlkampf für die Europawahl am 26. Mai gemacht.

Die Partei Die Linke, die CDU und die SPD haben mit Info-Ständen am Samstag Wahlkampf für die Europawahl am 26. Mai gemacht.

Foto: Hendrik Schulze Zumhülsen

Hemer.   Heimische Politiker haben am Samstag an Infoständen für die EU-Wahl und für die eigene Partei geworben.

Rund eine Woche vor der Europawahl haben Vertreter aus CDU, SPD und Die Linke am Samstag in der Innenstadt noch einmal die Werbetrommel für ihre Parteien gerührt. Eines haben die Politiker an den Infoständen am Hademareplatz aber nahezu parteienübergreifend festgestellt: Die Bereitschaft, seine Stimme für die Europawahl abzugeben, ist insgesamt wohl immer noch sehr gering.

Den Befund der drei Parteien bestätigen auch die Wahlbeteiligungen der vergangenen zwei Europawahlen. 2014 haben mit 46,9 Prozent weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, 2009 gaben mit 36,2 Prozent sogar nur rund ein Drittel der Wahlberechtigten eine gültige Stimme zur Europawahl ab.

Auch CDU-Ratsherr Wolfgang Römer hat am Infostand der Christdemokraten festgestellt, dass das Interesse an der Europawahl bei vielen Bürgern nicht so vorhanden ist, wie er sich das wünschen würde. Viele würden sich, so Römer, nicht genügend über die Wahl informieren. „Bis kurz vor der Wahl machen sich einige noch Gedanken, was sie wählen sollen“, beschreibt er.

„Ja“ zur Impfpflicht wird zum Ausschlusskriterium

Auch bei der Wahl der wichtigen Themen, entscheide sich vieles über den Bauch. „In der vergangenen Woche hat mir eine Frau zwei Fragen gestellt: Sind sie für die Impfpflicht? Und würden sie bei der Abschaffung der Zeitumstellung Sommer- oder Winterzeit wählen? Und offenbar hat sie ihr Wahlverhalten von meinen Antworten abhängig gemacht“, erzählt der stellvertretende Bürgermeister. Die CDU plädiert für eine Impfpflicht bei Masern. Das sei für die Frau das Ausschlusskriterium gewesen. Ansonsten haben sich, so Römer, viele Bürger für die Flüchtlings- und Zinspolitik der EU interessiert.

Ein paar Meter weiter versuchte die SPD mit Werbegeschenken wie Fahrradsattelschützern, Chilis oder Erdbeer-Marmelade die Bürger für die Europawahl zu begeistern. Die Genossen am Stand befürchten zwar eine geringe Wahlbeteiligung, sind aber davon überzeugt, dass die Bereitschaft zum Wählen auch aufgrund des Aufstiegs rechter Parteien steigen werde. „Wenn man nicht wählt, unterstützt man damit die radikalen Kräfte in Europa“, sagt Stefan Stegbauer, stellvertretender Vorsitzender des heimischen SPD-Ortsvereins.

Eine Ablehnung gegenüber der europäischen Union habe er in den Gesprächen nicht festgestellt. „Europa finden eigentliche alle gut. Die Kritik steckt eher im Detail“, erklärt Stegbauer. Beispielsweise seien einige mit der Verteilung der Flüchtlinge nicht einverstanden, ebenso mit der Besteuerung großer Unternehmen. Im Gespräch habe der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende aber auch die Erfahrung gemacht, dass vieles miteinander vermischt werde – beispielsweise die Europa-, Kommunal und Bundespolitik der SPD.

FDP hat sich am Eingang des Sauerlandparks platziert

Eine geringe Beteiligung bei den Europawahlen befürchten auch die Hemeraner Politiker am Infostand der Partei Die Linke. „Man merkt, dass die Leute enttäuscht von den Parteien sind“, sagt Roberto Virga, Sprecher des Stadtverbands Hemer. Am Stand ins Gespräch gekommen sei er vor allem mit Rentnern. Vermisst habe er aber vor allem politisch interessierte jüngere Leute. „Die hätten wir gerne angesprochen“, so Virga. Interesse habe vor allem bei den Themen Renten und Sozialsysteme bestanden.

Nicht am Hademareplatz, sondern am Eingang des Sauerlandparks hat die FDP am Samstagnachmittag ihren Stand aufgebaut. Dort fand an diesem Wochenende das „Garten und Ambiente“ statt. „Leider hat uns das Gewitter überrascht“, sagt FDP-Ortsvorsitzende Andrea Lipproß. Eine negative Einstellung zur Wahl habe sie in den Gesprächen nicht wahrgenommen.
„Viele Leute haben mir gesagt: Wir haben schon gewählt – zum Beispiel mit der Briefwahl“, erzählt sie.

AfD und Grüne waren am Samstag nicht mit Infoständen am Hademareplatz präsent.

>>>Info: Die Europawahl 2014

  • Die CDU hat in der vergangenen Europawahl die meisten Stimmen in der Felsenmeerstadt gesammelt. Mit 4739 der 12.331 gültigen Stimmen haben die Christdemokraten 2014 rund 39 Prozent der Stimmen geholt.
  • 31,1 Prozent der gültigen Wählerstimmen gingen 2014 auf die SPD zurück. Insgesamt 3775 Bürger gaben den Sozialdemokraten ihre Stimme.
  • Auf Hemer bezogen die drittmeisten Stimmen hat 2014 die AfD erhalten. 999 oder 8,2 Prozent wählten die AfD.
  • Die Grünen haben 2014 6,9 Prozent der gültigen Stimmen in Hemer bekommen. 842 Bürger wählten die Partei.
  • Ergebnisse von unter fünf Prozent haben die Partei Die Linke (4,2 Prozent, 514 Stimmen), die FDP (3,1 Prozent, 378 Stimmen) und die Piratenpartei (1,7 Prozent, 213 Stimmen in Hemer erhalten.

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