Politik

Die Hemer-Koalition zieht zum dritten Mal an einem Strang

Haben wie in den beiden Vorjahren einen gemeinsamen Antrag zur Verabschiedung des Haushaltes vorgelegt: (v.l.) Hans-Peter Klein (SPD), Arne Hermann Stopsack (FDP) und Martin Gropengießer (CDU).

Foto: Reinhard Köster

Haben wie in den beiden Vorjahren einen gemeinsamen Antrag zur Verabschiedung des Haushaltes vorgelegt: (v.l.) Hans-Peter Klein (SPD), Arne Hermann Stopsack (FDP) und Martin Gropengießer (CDU). Foto: Reinhard Köster

Hemer.   Ein gemeinsamer Antrag zum städtischen Haushalt bündelt in 16 Punkten die Wünsche und Vorstellungen von CDU, SPD und FDP.

Zum dritten Mal wollen die Fraktionen von CDU, SPD und FDP bei der Verabschiedung des städtischen Haushaltes an einem Strang ziehen. „Fast schon traditionell“ nennen es die Vorsitzenden Martin Gropengießer (CDU), Hans-Peter Klein (SPD) und Arne Hermann Stopsack (FDP), dass sich die drei Fraktionen nach zunächst internen Beratungen zusammengesetzt haben. Herausgekommen ist ein gemeinsamer, 16 Punkte umfassender Antrag, den Bürgermeister Michael Heilmann seit Montagabend auf dem Tisch hat. Bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am kommenden Dienstag hat die Verwaltung nun Zeit, die Vorschläge und Wünsche der „Hemer-Koalition“ in den Haushaltsplan einzuarbeiten.

Viele der Gemeinsamkeiten beruhen auf Kompromissen

Wobei die Koalition in einigen Punkten offene Türen einrennt, denn die meisten der 16 Themen sind bereits in den Fachausschüssen diskutiert und mit durchweg breiten Mehrheiten abgesegnet worden. Nach dem jetzt vorliegenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen kann aber auch davon ausgegangen werden, dass weder der Hauptausschuss noch der Rat am 19. Dezember die Empfehlungen der Fachausschüsse noch kippt und anders entscheidet.

Gropengießer, Klein und Stopsack legen allerdings Wert auf die Tatsache, dass es sich bei vielen der 16 Punkte um von den Parteien geschlossene Kompromisse handelt. Es sei keineswegs so, dass alles in allen Fraktionen durchweg mit Begeisterung gesehen werde. Vielmehr habe es auch Gegenstimmen geben, und bei den Wünschen unterschiedliche Gewichtungen und Akzente gegeben. Hans-Peter Klein formuliert es klipp und klar: „Das ist eine gute Zusammenarbeit, aber keine Fusion.“

Vermeidung von höheren Steuern oberstes Ziel

Wichtigstes Ziel der überparteilichen Kooperation sei es gewesen, Steuererhöhungen zu vermeiden, wobei dies wegen der günstigeren Rahmenbedingungen deutlich einfacher als in den Vorjahren gewesen sei. Auch sei es das Bestreben der drei Fraktionen, in den Ausschüssen und im Rat wieder zu einer sachorientierteren Diskussionkultur zurückzufinden. Aus Sicht der drei Vorsitzenden ist dies bereits in erfreulicher Weise gelungen, wie die jüngsten Beratungen und den Fachausschüssen gezeigt hätten.

Die 16 Punkte, die in dem gemeinsamen Antrag aufgelistet sind im Einzelnen:Das Verfahren, nachdem jede freiwerdende Stelle in der Verwaltung (außer bei den Kitas) nur wiederbesetzt werden kann, wenn es keinen Widerspruch aus der Politik gibt, wird beibehalten.
Insbesondere ist zu prüfen, ob eine freiwerdende Stelle nicht durch Versetzung von anderen Stellen besetzt werden kann, um so eine Personaleinsparung zu erreichen.
Altersteilzeit in Anspruch zu nehmen ist in der Verwaltung weiter nicht möglich.
In einer der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses soll die Verwaltung Auskunft über den Stand der Umsetzung von Haushaltsbegleitbeschlüssen für 2017 geben.
Ein zweites Stadtfest wird es zunächst nicht geben. Die veranschlagten 40 000 Euro werden gestrichen. Für 2019 soll ein Konzept vorgelegt werden, das Vereine, Verbände und Unternehmen einbezieht.
Für erste Schritte zur Attraktivitätssteigerung der Bücherei werden im Haushalt 50 000 Euro bereitgestellt.
Die nicht von den Landeszuschüssen gedeckten Kosten für die Flüchtlingsunterbringung in Höhe von voraussichtlich 720000 Euro werden zur Hälfte zunächst mit einem Sperrvermerk versehen. Dieser wird nach und nach aufgehoben, wenn eine Reduzierung der Kosten nicht möglich ist.
Die Verwaltung wird mit der Planung einer Pausenhalle für die Realschule beauftragt.
Darüber hinaus soll der mittelfristige Raumbedarf der Realschule ermittelt werden und bei Bedarf der Bau eines Gebäudes mit vier Klassenräumen in die Wege geleitet werden. Geld für die Planung soll dann 2019, für den Bau 2020 zur Verfügung stehen.
Der evangelische Stüps-Kindergarten bekommt einen Zuschuss von bis zu 15 000 Euro für die Neugestaltung seiner Außenanlagen.
Statt 200 000 sollen 300 000 Euro für die Reparatur von Straßendecken ausgegeben werden, wenn möglich auch in den Folgejahren. Auf diesem Wege soll die Lebensdauer der Straßen verlängert und damit das Eigenkapital der Stadt geschützt werden.
In der Waldemei oder an anderer geeigneter Stelle soll wieder ein Waldlehrpfad eingerichtet werden, am besten mit Hilfe von Sponsoren.
Das Budget für die Städtepartnerschaften wird von 20 000 auf 25 000 Euro erhöht.
Die personelle Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes soll auf den Prüfstand, weil offenbar manche Aufgaben unbearbeitet bleiben, der Überwachungs- und Kontrollauftrag zu kurz kommt und die Einnahmen aus Bußgeldern zurückgehen.
Für die Senioren- und Behindertenarbeit soll eine zusätzliche halbe Stelle eingerichtet werden.
Im Neubaugebiet in der Geitbecke soll der Spielplatz weiter ausgebaut werden. 150 000 Euro sind im Haushalt für den Kauf eines angrenzenden Grundstücks zu diesem Zweck bereitzustellen.

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