Stadtrat

Flüchtlinge integrieren und Radverkehr fördern

Der Rat ist der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad beigetreten

Der Rat ist der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad beigetreten

Foto: Privat

Hemer.   Der Rat verabschiedet zwei Resolutionen an die Landesregierung. Die Zukunft der KEA sorgt für eine Kontroverse.

Mit zwei Resolutionen zu ganz unterschiedlichen Themen fordert der Rat die Landesregierung zu einer deutlichen Entlastung bzw. Unterstützung auf. Es geht um die Flüchtlingskosten und die Förderung des Radverkehrs.

Der Rat der Stadt Hemer appelliert an das Land, die zuständigen Behörden anzuweisen, den Anteil der der Stadt Hemer zugewiesenen Flüchtlinge ohne Status bzw. die von Abschiebungen bedroht sind, zu verringern, die tatsächlichen Kosten (teilweise) zu übernehmen oder diese Zuweisungen ganz zu vermeiden. „Weiterhin erwarten wir, dass die Pauschale, die für die Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge gezahlt wird, deutlich erhöht und nicht, wie jetzt vom Bundesfinanzminister angekündigt, verringert wird“, heißt es in der von der GAH beantragten Resolution.

Ein ganz erheblicher Teil der zugewiesenen Flüchtlinge besitzt aktuell keinen oder einen nicht ausreichenden Status für einen sicheren Verbleib in Hemer. Dadurch komme es immer wieder zu Situationen, in denen Flüchtlinge, die mehrere Monate intensiv betreut wurden, kurzfristig abgeschoben würden. Gewachsene, enge Beziehungen würden zerstört, der Aufwand für Integration, Spracherwerb und Beziehungsaufbau im Gemeinwesen erweise sich als nutzlos, gar kontraproduktiv, so die Grüne Alternative. Auch die den Städten gezahlte Pauschale von 866 Euro decke keineswegs die entstehenden Kosten.

Zukunft der KEA Deilinghofen weiter umstritten

Herrschte bei der Resolution friedliche Einigkeit, ging es zuvor beim Thema Flüchtlingskonzept kontrovers zu. Grundsätzlich begrüßten alle Fraktionen die Ziele zur Integration, doch wie bereits im Sozialausschuss wurde der Abschnitt zur Kommunalen Erstaufnahmeeinrichtung (KEA) zum Politikum. Für die CDU kritisierte Martin Gropengießer eine „fehlende Gesamtsteuerung durch den Bürgermeister“, da es ein halbes Jahr vor der vom Rat beschlossenen Schließung in Deilinghofen noch keine neue Lösung gebe. Integration gelinge am besten dezentral. Das Gelände solle als Gewerbegebiet genutzt werden, so die CDU. „Wir wollen die Themen aber nicht gegeneinander aufwiegen“, betonte Gropengießer.

Arne Hermann Stopsack kritisierte eine Lösungssuche „kurz vor der Angst“. Er sagte: „Wir als Politik sollen die Kastanien aus dem Feuer holen.“ Bürgermeister Michael Heilmann verwies auf die veränderten Rahmenbedingungen. Erst seit Februar gebe es konkrete Flüchtlingszahlen der Bezirksregierung. Zudem stünden kaum noch Wohnungen zur Verfügung. „Es besteht die Gefahr, wieder auf Hallen zurückgreifen zu müssen“, verwies er auf die Notlage ohne eine KEA.

Interessenten für die Gewerbeflächen

Gegen eine „Legendenbildung“, wandte sich Holm Diekenbrock (CDU), denn die steigenden Flüchtlingszahlen seien nicht überraschend. „Es gibt einen Konflikt um die Nutzung dieser Fläche“, sagte der Erste Beigeordnete Christian Schweitzer. Beide Bedarfe – Gewerbe und KEA – könnten nicht bedient werden. Kaufangebote für Gewerbeflächen gebe es noch nicht, aber Anfragen Interessierter.

Dass das gute Grundsatzkonzept für eine erfolgreiche Flüchtlingsarbeit und der Fortbestand der KEA vermischt werden, kritisierte Josef Muhs (GAH). Die Gebäude seien für die Notwendigkeiten bestens geeignet. „Wir kommen ohne KEA nicht klar“, so Muhs. Auch die SPD begrüßte das Konzept und verwies auf veränderte Rahmenbedingungen. Eventuell sei nur ein Teilbereich der KEA weiter zu nutzen, so Inge Blask. Auch die UWG sprach sich für eine anfängliche zentrale Unterbringung aus. Unnötig hohe Investitionen in andere Immobilien müssten auch aus Kostengründen ausbleiben, so Knut Kumpmann. Die Verwaltung will bis September Lösungsvorschläge für die Erstaufnahme und Kosten aufzeigen.

Rat unterstützt Bündnis„Aufbruch Fahrrad“

Auf Antrag der Grünen Alternativen hat sich der Rat auch dem Aktionsbündnis „Aufbruch Fahrrad“ angeschlossen. Die Unterschriftensammlung zur Volksinitiative hat zum Ziel, dass sich der Landtag in Düsseldorf mit der Förderung des Radverkehrs befasst. Gegründet wurde das Aktionsbündnis durch den Verein „Radkomm“, Partner ist der ADFC.

Zur Förderung der Fahrradmobilität werden unter anderem mehr Verkehrssicherheit auf Straßen und Radwegen, der Bau von mindestens 1000 Kilometer Radschnellweg und jährlich 300 Kilometern Radwegen an Bundes- und Landesstraßen bis 2025 gefordert. Außerdem sollen Fahrradstraßen ausgewiesen, E-Bike-Stationen ausgebaut und Lastenräder gefördert werden.

„Für eine Verkehrswende hin zu mehr Radverkehr und eine Reduzierung des Autoverkehrs, unter dem auch die Stadt Hemer massiv leidet, reicht es nicht aus, wenn ein kleines Gemeinwesen erste und finanziell begrenzte Schritte unternimmt, sondern es bedarf einer landes- oder gar bundespolitischen Initiative, die diese kleinen Projekte unterstützt und auch für Lückenschlüsse im interkommunalen und (über)regionalen Bereich sorgt“, begründet die GAH den Beitritt.

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