Politik

Für Hemeraner Politik steht Woche der Entscheidung an

Im Rathaus, aber auch im Jugend- und Kulturzentrum und im Gymnasium treffen die Politiker Entscheidungen.

Im Rathaus, aber auch im Jugend- und Kulturzentrum und im Gymnasium treffen die Politiker Entscheidungen.

Foto: Hendrik Schulze Zumhülsen

Hemer.  Drei Ausschüsse und eine Ratssitzung stehen diese und nächste Woche an – ein Überblick über die wichtigsten Themen.

Die Sommerpause für die Politik ist spätestens am heutigen Dienstag vorbei. Allein in dieser Woche setzen sich Mitglieder des Rates in drei Ausschüssen zusammen, um Empfehlungen für die Ratssitzung am Dienstag, 17. September, zu diskutieren. Es stehen Themen auf der Tagesordnung wie der „Klimanotstand“, die Freigabe verkaufsoffener Sonntage, die Kinderbetreuung und die Frage, ob die Kommunale Erstaufnahmeeinrichtung (KEA) weiter in Deilinghofen bleibt.

Wird der Klimanotstand auch in Hemer ausgerufen?

Für Diskussionen wird sicherlich der Beschluss über den „Klimanotstand“ im Haupt- und Finanzausschuss am heutigen Dienstag sorgen. Allein das Wort „Notstand“ wurde, so der Beschlussvorschlag der Verwaltung, in vielen Städten wegen möglicher Missverständlichkeiten und der staatsrechtlichen Bedeutung des Wortes abgelehnt. Münster, Düsseldorf, Bonn und andere Städte haben jedoch genau diesen Begriff verwendet. Der Antrag geht einerseits von der GAH-Fraktion aus, andererseits aus einem Bürgerantrag.

Teil des Antrags ist auch die Wiederbeschäftigung eines Klimamanagers. Im Rahmen des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes wurde im Jahr 2013 schon einmal ein Klimamanager eingestellt. 2016 wurde, so die Vorlage, der Mitarbeiter nicht weiter beschäftigt und das Umweltamt zum 1. Januar 2017 aufgelöst.

Aus organisatorischen Gründen empfiehlt die Verwaltung keinen Klimamanager, sondern die Einrichtung eines Fachdienstes „Umwelt und Klima“, der sich um verschiedene umweltrelevante Aufgaben wie Klimaschutz, Gewässerunterhaltung und Abfall kümmern soll.

Die Verwaltung will aus diesem Grund die Stelle eines Fachdienstleiters in den Plan für 2020 aufnehmen. Aufgabe dieses Fachdienstleiters soll auch die „regelmäßige Berichterstattung“ zum Erreichen der „umwelt- und klimarelevanten Ziele“ sein. Das beantragte Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ bei politischen Beschlussvorlagen lehnt die Verwaltung aufgrund des bürokratischen Aufwandes ab.

Verkaufsoffener Sonntag an den Herbsttagen

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses ist die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags. Wenn die Besuchermassen an den Herbsttagen am letzten Septemberwochenende in die Stadt dringen, sollen auch die Geschäfte in der Innenstadt geöffnet haben – für fünf Stunden von 13 bis 18 Uhr. DGB, ver.di und die Kirchen heben den besonderen Schutz der Sonntagsruhe hervor. Die Verwaltung hält die besondere Bedeutung des Festes dagegen und gibt an, dass von acht gesetzlich möglichen Sonntagen seit Jahren nur einer genutzt werde.

Ein ebenfalls wichtiger Punkt ist die Prüfung von Alternativen im Rahmen der Erstaufnahme geflüchteter Menschen. Die Verwaltung empfiehlt in ihrer Vorlage die Weiterführung der Kommunalen Erstaufnahmeeinrichtung (KEA) in Deilinghofen (wir berichteten). Sowohl der Haupt- und Finanzausschuss, der Ausschuss für Soziale Angelegenheiten am Mittwoch als auch der Kinder- und Jugendhilfeausschuss am Donnerstag beschäftigen sich mit diesem Thema. Der Standort der KEA ist auch deswegen wichtig, da der Stadt zusätzlich zu den bisher untergebrachten 321 Flüchtlinge bis 2021 weitere 300 Flüchtlinge zugewiesen werden sollen. Eine Entscheidung über das mögliche Weiterbestehen der KEA fällt aber erst in der Ratssitzung am Dienstag, 17. September.

Die Folgen des neuen Kinderbildungsgesetzes

Der Kinder und Jugendhilfeausschuss beschäftigt sich vor allem mit den Auswirkungen der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) des Landes. Kindertageseinrichtungen erhalten künftig mehr finanzielle Mittel für mehr Personal. Die Pauschalen für jedes Kind sollen erhöht werden, die Kosten tragen Land und Kommunen zur Hälfte. Der Landeszuschuss für Familienzentren wird, so die Vorlage, von 13.000 auf 20.000 erhöht.

Auch die Personalangelegenheiten ändern sich durch das neue Gesetz. Die Auswirkungen davon werden im Kinder- und Jugendhilfeausschuss besprochen.

15 Entwürfe für das neue Schwimmbad

Eine wichtige Entscheidung soll in der kommenden Woche ebenfalls im Rat fallen: Die Wahl eines Entwurfes für den Bau des neuen Hallenbades. In nichtöffentlicher Sitzung stimmen die Mitglieder über die Beiträge von 15 Bewerbern ab. Die Planung wurde europaweit ausgeschrieben. Die Kosten werden auf rund 9,3 Millionen Euro geschätzt. Aus planungsrechtlichen Gründen soll, so Baudezernent Christian Schweitzer, die Öffentlichkeit erst nach dem offiziellen Abschluss des Bewerbungsverfahrens im Oktober über die Entscheidung des Rates informiert werden.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr tagt am Dienstag, 24. September. Dort soll unter anderem der Entwurf zum Baugebiet an der Feldstraße besprochen werden und der Aufstellungsbeschluss einer Wohnbebauung an der Kantstraße. Der Betriebsausschuss für eigenbetriebsähnliche Einrichtungen findet am Donnerstag, 26. September, statt. Die Tagesordnungen für die beiden Sitzungen wurden noch nicht veröffentlicht.

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