Politik

GAH will zusätzlich Flüchtlinge aufnehmen

Die KEA in Deilinghofen ist für Flüchtlinge die erste Anlaufstelle in der Felsenmeerstadt. Die GAH fordert, dass sich Hemer der Initiative Seebrücke anschließt und zusätzlich Flüchtlinge aufnimmt.

Die KEA in Deilinghofen ist für Flüchtlinge die erste Anlaufstelle in der Felsenmeerstadt. Die GAH fordert, dass sich Hemer der Initiative Seebrücke anschließt und zusätzlich Flüchtlinge aufnimmt.

Foto: Hendrik Schulze Zumhülsen

Hemer.  Antrag an den Rat schlägt Solidaritätsbekundung zur Initiative Seebrücke vor. Entscheidung könnte im Mai fallen.

Rund 140 Städte haben sich mit der Initiative Seebrücke solidarisch erklärt. Das bedeutet unter anderem, dass sie sich bereit dazu erklären, über ihre Verteilerquote hinaus Flüchtlinge aufzunehmen und sich beim Bund für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen, deren Bleibeperspektive und die Seenotrettung einzusetzen. Die GAH hat nun beantragt, dass sich Hemer auch dem Bündnis anschließen soll. Entschieden wird darüber in der nächsten Ratssitzung im Mai.

„Wir müssen jetzt wirklich schnell handeln“, verweist Antragsteller Josef Muhs von der Grünen Alternative Hemer (GAH) auf die schlimme Situation der Flüchtlinge in den griechischen Lagern. Vor allem für die unbegleiteten Minderjährigen wolle sich die GAH einsetzen. Neben der Vielzahl der ertrunkenen Flüchtlinge haben ihn vor allem die schrecklichen Bilder aus dem nordöstlichen Syrien, der Türkei und dem türkisch-griechischen Grenzgebiet in den vergangenen Wochen und Tagen berührt.

Dies alles mache ein Handeln über das bisherige Maß hinaus erforderlich. Mit der Ausweisung als „Sicherer Hafen“ demonstriere die Stadt eine humane Flüchtlingspolitik und kämpfe für sichere Fluchtwege. Zudem soll sich die Stadt für die Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzen. Die GAH schätzt die Aufnahmekapazitäten der Stadt auch so ein, dass eine Aufnahme von mehr Flüchtlingen möglich ist.

„Die personellen Kapazitäten der Stadt Hemer für die Betreuung von Flüchtlingen sind bereits vorhanden, die finanzielle Unterstützung durch den Bund ist bereits festgeschrieben, die Erstattung für die Kosten der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge gleichfalls, so dass allein mit einem Mehraufwand bei der Betreuung zu rechnen ist“, schildert die GAH in ihren Antrag.

Grüne schätzt, dass Stadt noch Kapazitäten hat

Da Hemer bis heute seine Quote noch nicht erfüllt habe, dürfte dies mit dem vorhandenen Personal voraussichtlich zu bewerkstelligen sein, schreibt die GAH. Auch das Jugendamt, das für die Betreuung der Minderjährigen zuständig sei, verfüge über die personellen Kapazitäten und habe während der „Flüchtlingskrise“ bewiesen, dass es eine angemessene und zielgerichtete Betreuung der Kinder oder Jugendlichen sicherstellen kann.

Zudem sei die Stadt aufgrund der aus 2015/2016 resultierenden und abnehmenden Betreuungsfälle in der Lage, die jungen Menschen gut zu begleiten. Trotz der beschlossenen Verkleinerung zugunsten eines Gewerbegebietes können, so die Einschätzung der GAH, in der Kommunalen Erstaufnahmeeinrichtung zusätzliche Flüchtlinge aufgenommen werden.

Ob die Stadt überhaupt dazu in der Lage ist, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, konnte die Verwaltung auf Anfrage nicht beantworten. Der Antrag müsse noch geprüft werden – auch in rechtlicher und finanzieller Hinsicht. Den neuesten Zahlen zufolge befinden sich 126 Menschen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz in Hemer. Laut der aktuellen Verteilstatistik der Bezirksregierung hat Hemer die Quote zu 106 Prozent erfüllt. Mit Wohnsitzauflage leben 229 Flüchtlinge in Hemer.

Appell an die Bundes- und Landesregierung

Die GAH fordert, dass der Rat der Stadt Hemer sich solidarisch mit der Initiative Seebrücke zeigt und gemeinsam mit den vielen anderen Gemeinden, Städten und Kreisen ein Zeichen setzen soll. Geflüchtete Menschen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, sollen zusätzlich aufgenommen werden.

Diese Bereitschaft solle der Bundesregierung mitgeteilt werden. Der Rat solle zudem an die Bundes- und auch die Landesregierung appellieren, sich verstärkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen, für sichere Fluchtwege und für eine humane europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen sowie der Kriminalisierung von Seenotrettern entgegenzutreten.

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