Kommunalpolitik

Grüne Alternative Hemer drängt auf Mandatsverzicht

Da war die welt noch in Ordnung: Jörg Rossbach Antje Böttcher von Larcher und Marcel Henrichmann.

Da war die welt noch in Ordnung: Jörg Rossbach Antje Böttcher von Larcher und Marcel Henrichmann.

Foto: Ralf Engel

Hemer.  Kurz vor dem Ende der Wahlperiode nun wird die Grüne Alternative Hemer wohl ihren verlorenen Ratssitz wieder zurückerhalten.

In gleich mehrfacher Hinsicht war er für die Grüne Alternative das große Ärgernis dieser Wahlperiode: Erst verließ Ratsmitglied Marcel Büttner – nach der Heirat seit 2019 mit Nachnamen Henrichmann – die GAH-Fraktion und behielt seinen Ratssitz, dann schloss er sich der CDU an und schließlich war er im Rat nicht mehr gesehen, gab sein Mandat aber nicht zurück. Kurz vor dem Ende der Wahlperiode nun wird die GAH wohl ihren verlorenen Ratssitz wieder zurückerhalten. Mit vier Ratsmitgliedern wird die Legislaturperiode beendet. Nachrücker soll laut Reserveliste der Vorsitzende des Ortsvereins, Jörg Roßbach, sein.

Ein weiter Weg bis zumMandatsverzicht

Bis zum Mandatsverzicht war es ein weiter Weg, der aktuell auch noch nicht das Ziel erreicht hat. Im Juni 2015 – nur knapp ein Jahr nach der Kommunalwahl, aus der die Grüne Alternative erfolgreich mit dem vierten Ratssitz hervorging – hatte Marcel Henrichmann den Austritt aus der Fraktion erklärt. Was die Grün-Alternative damals empörte, war die Tatsache, dass der Hemeraner sein Ratsmandat nicht zurückgab. Er habe es schließlich nicht direkt gewonnen, sondern über die Liste der GAH. „Die Bürgerinnen und Bürger wollten, dass die GAH im Rat stark vertreten sein sollte. Marcel Büttner missachtet mit seiner Entscheidung diesen Wählerauftrag“, so die GAH damals.

Marcel Henrichmann arbeitete zunächst fraktionslos, schloss sich dann im September 2016 der CDU an, die dadurch einen Ratssitz mehr erhielt. In Fraktion und Rat arbeitete er ganz normal mit, verschwand dann aber plötzlich von der Bildfläche. Zuletzt am 29. Januar 2019 nahm er an einer Hemeraner Ratssitzung teil. Seither entschuldigte er sein Fernbleiben aus unterschiedlichen Gründen.

Für die Grüne Alternative war das Anlass, die Wählbarkeit von Marcel Henrichmann in Frage zu stellen. Der Hemeraner Pädagoge war nämlich mittlerweile nach Münster verzogen, hatte sich auch dort der CDU angeschlossen und taucht auf der Wahlliste für die nächste Kommunalwahl auf. „Trotz entsprechender Hinweise im vergangenen November unternahm auch der Bürgermeister als Vorsitzender des Rates nichts. Auch die Fraktion der CDU regte sich nicht“, bilanziert die GAH. So wurde die Kommunalaufsicht eingeschaltet, offenbar mit Erfolg.

Die Stadt hat in einer Stellungnahme an die Kommunalaufsicht festgestellt, dass Marcel Henrichmann die Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt. „Wählbar ist jede wahlberechtigte Person, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in dem Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets hat“, heißt es im Kommunalwahlgesetz. Juristisch entscheidend ist dabei der Lebensmittelpunkt, und den sieht die Stadt bei Marcel Henrichmann mittlerweile in Münster.

Verzichtserklärung istnoch nicht rechtskräftig

Der CDU-Ratsherr hat mittlerweile schriftlich erklärt, dass er auf sein Mandat verzichten möchte. Rechtsgültig ist dies allerdings noch nicht, denn diese Erklärung muss schriftlich beim Bürgermeister als Wahlleiter erfolgen. Sollte dies unterbleiben, kann der Rat in seiner nächsten Sitzung, die aktuell noch für den 5. Mai, terminiert ist, den Mandatsverlust feststellen.

„Mit monatelanger Verspätung kann die GAH nun hoffentlich bald das Mandat aus der Reserveliste nachbesetzen und dafür sorgen, dass dieses Mandat wieder dem Wählerwillen entsprechend ausgeübt wird. Wir hoffen, dass der Vorgang durch die Aufsichtsbehörden vollständig aufgeklärt wird“, heißt es in einer Pressemitteilung der GAH.

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