Politik

Hemer profitiert weniger von EU-Hilfen als größere Kommunen

In Hemer bekommt jeder Bürger durchschnittlich etwa 10,20 Euro an Regionalhilfen, während jeder Einwohner in Iserlohn im Durchschnitt 46,10 Euro erhält.

In Hemer bekommt jeder Bürger durchschnittlich etwa 10,20 Euro an Regionalhilfen, während jeder Einwohner in Iserlohn im Durchschnitt 46,10 Euro erhält.

Foto: Manuela Nossutta Funkegrafik NRW

Hemer.   Warum kommen so wenig EU-Gelder in Hemer an? Ein Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Inge Blask.

Rund 2,4 Milliarden Euro hat die Europäische Union durch den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) in der Förderperiode 2014 bis 2020 an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen verteilt. Hemer zählt dabei nicht zu den großen Gewinnern und bekommt pro Kopf gerechnet nur rund ein Fünftel davon, was zum Beispiel Iserlohn an Regionalhilfen erhält. Die Landtagsabgeordnete Inge Blask (SPD) hat in einer „Kleinen Anfrage“ an die Landesregierung die Zahlen für die EU-Förderung an den Märkischen Kreis und der einzelnen Kommunen ermittelt. Im Interview erzählt sie, warum die Felsenmeerstadt bisher zurückstecken musste.

Was war der Grund für Ihre Kleine Anfrage an die Landesregierung?

Es geht um das Thema: Was für eine Rolle spielt die Kommune eigentlich bei dem Thema Europa. Und dabei spielt natürlich auch das Land Nordrhein-Westfalen eine Rolle. Es gibt ja verschiedene Ebenen. Auf der einen Seite gibt es Europa, auf der anderen Seite das Land und die Kommunen. Und das Land ist auch dazu da, den Prozess zwischen Europa und den Kommunen zu steuern. Und deswegen wollten wir mal herausfinden, was an EU-Mitteln bei den Kommunen ankommt.

Was ist Ihnen dabei aufgefallen?

Wir haben uns angesehen, wer das Geld überhaupt bekommt. Im Vergleich zu anderen Standorten ist die Geldmenge aber kaum relevant. Von den Unternehmen haben Verfuß, Lang & Menke, die Sundwiger Drehtechnik und Schulte Verpackungssysteme EU-Förderung erhalten. Außerdem der NABU. Oft war das eine Potenzialanalyse der Firma für Fachkräfte.

Was hat denn die Stadt Hemer bekommen?

50.000 Euro gab es für die Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes. Da gab es ja auch eine Bürgerbeteiligung in verschiedenen Stadtteilen. Eine größere Förderung, die wir mal bekommen haben, waren die 1,2 Millionen für die Stege und Aussichtsplattformen am Felsenmeer. Das ist aber schon länger her und fällt noch in die vorherige Förderperiode der EU.

Das hört sich ja bisher nicht nach besonders viel an. Zumindest, wenn man die aktuelle Förderperiode betrachtet.

Wir haben schon festgestellt, dass die Fördermittel, die in den Kommunen ankommen, auch viel zu gering sind. Die meisten sagen auch: Das ist viel zu kompliziert, das Antragsverfahren und die Abrechnung sind viel zu anstrengend, und deswegen scheuen auch viele Kommunen diesen Aufwand. Die haben auch nicht das Fachpersonal dazu. Das Land sollte da eigentlich eine bessere Unterstützung dafür anbieten.

Wie sollte die aussehen?

Die Bezirksregierungen könnten Beratungskapazitäten bereitstellen. Das ganze Verfahren sollte kommunenfreundlicher gestaltet werden. Das Land oder die Bezirksregierungen könnten frühzeitig über Förderungen der EU informieren oder eine Beteiligung der Kommunen bei EU-Projekten anregen.

Wenn man die Pro-Kopf-Fördermengen pro Kopf ausrechnet, bekommt Iserlohn ungefähr 50 Euro pro Einwohner, Hemer aber nur rund 10 Euro. Woran liegt das?

In der Regel sind es Unternehmen und Kommunen, die die Anträge zur EU-Förderung stellen. Und wenn man sich im Vergleich andere Städte ansieht, fließen da schon größere Summen. Bei Neuenrade gibt es zum Beispiel eine große Firma: die IBG Robotronik. Das ist ein Welt-Unternehmen. Mit Geldern aus der EU-Förderung haben sie ein radarbasiertes Sensorsystem zur adaptiven Kompensation des 3D-Positionsfehlers von Industrierobotern mitfinanziert. Das hat vermutlich ein paar mehr Euro gekostet als die Potenzialanalysen der heimischen Unternehmen.

Und warum greifen die heimischen Firmen nicht mehr ab?

Auch für die Unternehmen in Hemer wird das Verfahren zu kompliziert sein. Das Welt-Unternehmen aus Neuenrade bekommt das besser hin als die mittelständischen Unternehmen in der Region. Dafür fehlt den Firmen einfach das Personal.

Jetzt mal zu einer anderen Frage: Was steckt eigentlich hinter diesen Abkürzungen zu den EU-Fördermitteln? ELER, EFRE, ESF?

Das sind die verschiedenen Fördertöpfe der EU. Beim ESF, dem Europäischen Sozialfonds geht es um Sozialkomponenten, zum Beispiel Projekte zum Arbeitsmarkt, zur Quartiersförderung oder für Armutsprojekte. EFRE ist für die Förderung der Regionen zuständig, das hat einen globaleren Charakter. Darunter fällt zum Beispiel auch das Hemeraner Stadtentwicklungsprojekt. ELER beschränkt sich bei der Förderung auf ländlichere Gegenden. Da können zum Beispiel verstärkt ländliche Regionen wie Südwestfalen Anträge stellen. Dann gibt es auch noch EGFL. Das ist der große Landwirtschaftsfonds, der die Landwirte unterstützt.

Können Sie auch ein Beispiel für eine ELER-Förderung nennen?

Halver hat zum Beispiel 308.000 Euro an Mitteln für den Breitbandausbau erhalten.

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