Hemer. Landtagsabgeordneter Marc Lürbke forderte beim FDP-Ortsparteitag mehr Unterstützung für Feuerwehr und Polizei.
Corona, Krieg, Energiekrise, Inflation: diese Themen gehörten auch zum Ortsparteitag der FDP, denn sie beeinflussen die Kommunalpolitik und den Alltag aller Bürger. Zahlreiche Mitglieder und Gäste der FDP Hemer konnte die Vorsitzende Andrea Lipproß beim Ortsparteitag im Dorfgemeinschaftshaus Ispei begrüßen.
Nachdem die Anwesenden des verstorbenen Mitglieds Dieter Hebmüller gedacht hatten, stellte Arne Hermann Stopsack in seiner Funktion als Kreisvorsitzender der FDP MK die Wichtigkeit der Parteiaktiven vor Ort für die politische Arbeit hervor. Außerdem verwies er auf die vielen FDP-Themen, die unter schwierigen Bedingungen in der Ampel bereits umgesetzt worden sind und zog das Fazit: „Regieren ist schwierig, insbesondere bei den Themen in der aktuellen Krise, wo es kein richtig oder falsch gibt. Richtig ist aber auch, dass gerade bei den klassischen Wirtschaftsthemen die FDP sich mehr gegen Grün und Rot durchsetzen muss.“
Landtagsabgeordnete schildert Erfahrungen in Lützerath
In seinem Impulsvortrag nahm der Landtagsabgeordnete Marc Lürbke das Thema Sicherheit in den Fokus. „Wir als FDP müssen die Stimme der Rechtsstaatparteien in NRW sein“, so sein Einstieg. In bildhaften Worten schilderte er seine Erfahrungen in Lützerath und mahnte an: „Es kann doch nicht angehen, dass eine Regierungspartei erst die Polizei bestellt und dann Abgeordnete der Grünen vor Ort gegen diese Polizisten und Polizistinnen demonstrieren!“
Als Wunsch formulierte er deutlich mehr Unterstützung für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste, sowohl beim Personal als auch bei der technischen Ausrüstung. Gleiches gelte auch für den Bereich der Justiz, so Lürbke: „Wir brauchen nicht mehr Gesetze, wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass bereits gültiges Recht schneller und konsequenter umgesetzt wird! Hier helfen nicht nur sogenannte beschleunigte Verfahren in der Rechtsprechung, wir müssen insgesamt weiter Bürokratie abbauen und Planungsverfahren beschleunigen, um so wieder Puffer für die wirklich wichtigen Aufgaben zu schaffen.“ Des Weiteren wünschte sichAndrea Lipproß, dass „es mehr Kontakt zwischen den Schulen und der Kommunalpolitik gibt, denn so werde den Schülern und Schülerinnen praktische Demokratie von Grund auf nähergebracht.“
Plakatierung im Schneegestöber als Highlight des Jahres
Danach stellte die Ortsvorsitzende ihren 15. Rechenschaftsbericht der FDP vor. Hierin verwies sie darauf, dass auch im Jahr 2022 aufgrund der Corona-Pandemie noch viele Veranstaltungen digital stattfinden mussten. Als Highlights des Jahresrückblicks verwies sie auf die Plakatierung für die Landtagswahlen im Schneegestöber, den Liberalen Bürgerstammtisch mit den Jungen Liberalen (Julis) sowie das interkommunale Sommerfest im Garten von Dr. Gerd Rosenkranz. Auch in diesem Jahr überreichte sie allen Vorstandsmitgliedern als Dank wieder ein selbst gebackenes Brot und formulierte abschließend sichtlich berührt den Wunsch nach Frieden in der Ukraine und verwies darauf, wie wichtig deshalb auch eine lebendige Demokratie vor Ort ist.
Dank an alle Aktiven
Arne Hermann Stopsack wies als Fraktionsvorsitzender in seiner Rede darauf hin, dass Kommunalpolitik immer schwieriger werde, da die zeitliche Abfolge von Krisen immer kürzer werde und bedankte sich für die aktive Mitarbeit aller Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger. Darüber hinaus machte er deutlich, dass man sich auf Wohlfahrtsverluste einstellen müsse und die Bürgerinnen und Bürger ihre Ansprüche in Zukunft werden zurückschrauben müssen, denn der Staat könne aktuell nicht mehr alle Wünsche finanzieren. Dies gelte auch für die Hemeraner Kommunalpolitik, gerade in Zeiten der laufenden Haushaltsplanberatungen. Und so formulierte er als Ziel für die FDP-Fraktion in Hemer: „Wir wollen eine nachhaltige Generationengerechtigkeit in Hemer erreichen, denn diese Politik der Vorsorge bedeutet, die Handlungsfreiheit auch in der Zukunft zu erhalten.“
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