Politik

Konsens-Freudigkeit beim Thema Umwelt

Antje Böttcher von Larcher (GAH) nannte die durch Dürre und Borkenkäfer abgestorbenen Fichten als Beispiel für den auch in diesen Breitengraden wahrnehmbaren Klimawandel.

Antje Böttcher von Larcher (GAH) nannte die durch Dürre und Borkenkäfer abgestorbenen Fichten als Beispiel für den auch in diesen Breitengraden wahrnehmbaren Klimawandel.

Foto: Hendrik Schulze Zumhülsen

Hemer.  Der „Klimanotstand“ ist nicht ausgerufen. Politik will mit zukünftigem Fachdienst eine Arbeitsgruppe bilden.

Zu einer Ausrufung des „Klimanotstandes“ wird es in der kommenden Ratssitzung am Dienstag, 12. September, wohl nicht kommen, auch nicht in nächster Zeit. Dennoch scheinen die Politiker im Haupt- und Finanzausschuss das Klima-Problem ernst zu nehmen. In der Sitzung am Dienstag entschied sich der Ausschuss dafür, einen Fachdienstleiter zur Stärkung der umwelt- und klimarelevanten Aufgaben in die Haushaltsplanung für 2020 aufzunehmen. Zudem soll eine Arbeitsgruppe aus Rat und Verwaltung den dann neu geschaffenen Fachdienst „Umwelt und Klima“ zur Seite stehen.

Dem Klimaschutz nicht „alles“ unterordnen

Besonders an dem Begriff „Notstand“ stößt sich Ausschussmitglied Arne-Hermann Stopsack (FDP): „Vor dem historischen Hintergrund ist das nicht zulässig“, sagt er. Der „Notstand“ erinnere ihn nicht nur an die Notverordnungen zu Zeiten der Weimarer Republik, sondern bedeute auch eine Einschränkung der Bürgerrechte. „Wenn wir dem Klimaschutz alles unterordnen, hätte es zum Beispiel die Konzerte am vergangenen Wochenende gar nicht geben dürfen“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende. Vernunft und Augenmaß seien deswegen gefragt. Er schlägt auch die Gründung einer Arbeitsgruppe neben dem künftigen Fachdienst vor. Diese könnte auch ein Klimakonzept für die Stadt Hemer erarbeiten.

Antje Böttcher von Larcher (GAH) ist eine Resolution an die Bundesregierung schon wichtig, sei es mit dem Begriff Notstand oder nicht. „Wenn man den Arnsberger oder den Balver Wald im Blick hat, sieht man die Auswirkungen des Klimawandels. Wir sollten das schon als Notsituation auch anerkennen“, erklärt sie. Bei einer Ballonfahrt habe sie die Ausmaße des Waldsterbens sehen können. Sie schätzt, dass 30 Prozent der Fichten im Arnsberger Wald schon braun, also abgestorben, seien. Sie fordert, in einer Resolution „Farbe“ zu bekennen. Der Antrag zum „Klimanotstand“ stammt aus ihrer Fraktion und wurde ebenfalls durch einen Bürgerantrag angeregt.

Weiterhin kritisierte Böttcher von Larcher einige „Kleinigkeiten, die auffällig sind“ – so zum Beispiel die eigens in Plastik verpackten Kekse im Bürgermeisteramt. Beistand erhielt die Fraktionsvorsitzende der Grünen Alternative Hemer (GAH) dabei von Knut Kumpmann (UWG): „Vom Kleinen bis zum Großen sollten wir uns nicht zu schade sein, es auf den Prüfstand zu stellen“, sagte der UWG-Fraktionsvorsitzende.

Auch ansonsten diskutierten die Politiker sehr konsens-freudig über das Thema. „Wir liegen gar nicht so weit auseinander“, sagte zum Beispiel CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Gropengießer. Es sei wichtig, vernünftige Lösungen und Maßnahmen zu den Themen Nachhaltigkeit und Klima zu finden. „Da haben wir in der Vergangenheit alle zu wenig Akzente gesetzt“, so Gropengießer. Auch die SPD unterstützt die Maßnahmen zum Klimaschutz. „Es fehlen uns aber noch greifbare Dinge, die man sehen kann“, erklärte Hans Peter Klein, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten. Er könne sich mehr stadteigene Bäume, insektenfreundliche Wiesen und die Beachtung der Kaltluftschneisen bei Bauvorhaben vorstellen.

Einstimmig haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen, eine zusätzliche Fachdienstleiterstelle in den Haushaltsplan für 2020 aufzunehmen. Außerdem soll der zukünftige Fachdienst „Klima und Umwelt“ den Rat und die Öffentlichkeit über Fortschritte und Schwierigkeiten bei den umwelt- und klimarelevanten Aufgaben informieren. Der Vorschlag der FDP, eine zusätzliche Arbeitsgruppe aus Rat und Verwaltung zu bilden, wurde ebenso aufgenommen. Der Antrag der GAH zum Klimanotstand wurde erst einmal zurückgestellt. Es ist beabsichtigt, dass die künftige Arbeitsgruppe eine Resolution zum Thema Klima verfasst.

Entschieden wird über die Sache in der kommenden Ratssitzung.

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