Politik

SPD hat Wohnen, Pflege und Bauen im Visier

Die Ratsmitglieder Inge Blask und Hans-Peter Klein (re.) haben am Mittwoch die Ergebnisse der Klausurtagung vorgestellt. Mit dabei ist auch der neue Fraktions-Mitarbeiter Maximilian Strehl (Mitte).

Die Ratsmitglieder Inge Blask und Hans-Peter Klein (re.) haben am Mittwoch die Ergebnisse der Klausurtagung vorgestellt. Mit dabei ist auch der neue Fraktions-Mitarbeiter Maximilian Strehl (Mitte).

Foto: Hendrik Schulze Zumhülsen

Hemer.  Sozialdemokraten wollen vor der Kommunalwahl Akzente setzen. Klausurtagung für das Jahresprogramm

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Eineinhalb Tage lang haben sich die Hemeraner Sozialdemokraten in einem Hotel in Sundern zusammengesetzt, um im letzten Jahr vor der Kommunalwahl noch einmal zu punkten. Wichtige Punkte der Klausurtagung sind für SPD die Themen Pflege und Wohnen. Aber auch dem neu zu bauenden Hallenbad und der Umgestaltung des Friedensparks wollen sie ihren eigenen Stempel aufdrücken. Bei der Pressekonferenz zur Tagung erklärten die Genossen ebenfalls, warum sie in der kommenden Wahl keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten stellen.

Insgesamt sei der SPD, das sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Klein auch schon im Vorgriff der eigentlichen Haushaltsklausur, der von Bürgermeister Heilmann eingebrachte Haushalt zu vorsichtig. „Wenn wir immer auf Sicherheit gegangen wären, hätten wir keine Landesgartenschau in Hemer gehabt“, sagt er. Mutlosigkeit sei für die Politik nicht gut. „2008 hat der damalige Bürgermeister Michael Esken auch mit Mut einen ausgeglichenen Haushalt hingestrickt“, erzählt Hans-Peter Klein. 2010 folgte dann allerdings die Haushaltssicherung.

Wohnen und Pflege als Schwerpunkte für 2020

Inhaltlich wollen die Sozialdemokraten auch mit dem Thema Wohnen einen Schwerpunkt setzen. „Geringverdiener und Berufsanfänger haben auch in Hemer Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden“, erklärt SPD-Ratsmitglied und Landtagsabgeordnete Inge Blask. Vor allem im innerstädtischen Bereich fehle es an sozialen Wohnungsbau. Aus diesem Grund überlegt die SPD auch, eine neue städtische Wohnungsbaugesellschaft in die Wege zu leiten. „In der gesamten Region führen neidische Blicke nach Iserlohn“, sagt Blask. Die Nachbarstadt von Hemer habe sich nicht von seiner Wohnungsbaugesellschaft, der IGW, getrennt, und sei damit gut beraten. Die Sozialdemokraten wollen auch prüfen, ob sich Grundstücke im Bestand der Stadt für einen sozialen Wohnungsbau eignen.

Zum Thema Pflege hat die SPD auch schon einen Antrag auf den Weg gebracht. Darin fordern die Sozialdemokraten, im Sozialausschuss umfassend über die Pflegesituation in Hemer informiert zu werden. Die Genossen fragen, wie viele stationäre Plätze in Hemer vorhanden sind – auch in der Kurzzeitpflege, welche Wohnformen angeboten werden und wie kann man einen bestehenden oder zukünftigen Mangel an Pflegeplätzen entgehen kann.

Ebenfalls spielt im Antrag der Kostenaspekt eine Rolle. „Im Märkischen Kreis sind meiner Erfahrung nach die Pflegekosten teurer als in den Nachbarregionen. Wir wollen überprüfen, ob das auch so stimmt“, erklärt Inge Blask. Dementsprechend fragt die SPD im Antrag auch nach der Kostensituation in den Pflegeheimen und will überprüfen, wie viele Bewohner in den Heimen Hilfen vom Sozialamt erhalten.

Zudem interessiert sich die SPD dafür, wie sich das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) des Landes auf die Stadtfinanzen auswirkt. Ab dem Kita-Jahr 2020/2021 müssen Eltern, so der Antrag der SPD, für die letzten beiden Jahre vor der Einschulung keine Kita-Beiträge mehr zahlen. Die Sozialdemokraten überlegen, auch das dritte Kita-Jahr beitragsfrei zu machen und fragen im Antrag deswegen bei der Stadt nach, wie viel diese Befreiung kosten würde.

SPD-Forderungen zu Hallenbad und Friedenspark

Zu den kommenden Bauprojekten haben die Sozialdemokraten ebenfalls Forderungen ausgearbeitet. Für den Neubau des Hallenbades in den kommenden Jahren wünscht sich die Partei ein eigenes Becken für Kleinkinder zur Wassergewöhnung und Wasserbewältigung. „Die jetzige Planung ist nicht familienfreundlich“, kommentiert Inge Blask den Entwurf der Verwaltung. Weiterhin überlegt die SPD, Kindern bis 14 Jahren freien Eintritt zu gewähren und das neue Hallenbad auch im Sommer zu öffnen.

Bei der Umgestaltung des Friedensparks ist der Partei vor allem die Sanierung des Springbrunnens wichtig. Zudem bemängeln sie den maroden Kinderspielplatz. „Man muss Förderprogramme nutzen“, sagt Hans-Peter Klein.

Keinen Kandidaten für den Wahlkampf gefunden

In der Pressekonferenz erklärte der Fraktionsvorsitzende auch, warum die SPD nicht mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten zur nächsten Kommunalwahl antritt. „Wir haben einen Kandidaten gesucht, wir haben aber keinen gefunden“, schildert es Hans-Peter Klein. Auch die Ansprache der SGK, der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, habe nicht zu den passenden Kandidaten geführt. Aufgabe der SGK ist unter anderem, passende Kandidaten für die Kommunalwahl zu vermitteln. Das hohe Ergebnis von Bürgermeister Michael Heilmann von rund 81 Prozent in der vergangenen Stichwahl habe potenzielle Kandidaten möglicherweise abgeschreckt. „Kandidaten von außerhalb gehen natürlich dahin, wo sie auch gewinnen können“, so Klein.

Weiterhin stellten die Genossen ihren neuen Mitarbeiter vor. Maximilian Strehl unterstützt die Fraktion sechs Stunden in der Woche als geringfügig Beschäftigter. Der 23-jährige Grafiker hat unter anderem auch die Klausurtagung in Sundern organisiert, ist seit 2014 Mitglied der SPD und ist Mitglied im Sozialausschuss und im Kinder- und Jugendausschuss.

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