Straßenbaubeiträge sollen „nur“ um 10 Prozent sinken

Für Anwohner Am Ballo könnten die Straßenbaubeiträge niedriger ausfallen – rechtlich seien aber nur rund 10 Prozent Ermäßigung möglich, so der Technische Beigeordnete Christian Schweitzer.

Für Anwohner Am Ballo könnten die Straßenbaubeiträge niedriger ausfallen – rechtlich seien aber nur rund 10 Prozent Ermäßigung möglich, so der Technische Beigeordnete Christian Schweitzer.

Foto: Ralf Engel

Hemer.  Uneinigkeit im Ausschuss: Fünf Mitgliedern stimmen für Satzung zur Verringerung der Straßenbaubeiträge, fünf enthalten sich.

Eine Senkung der Straßenbaubeiträge wurde schon im Mai vom Stadtrat beschlossen. Wie hoch diese aber ausfallen sollen, beschäftigte am Dienstag den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr. Eine neue Gebührensatzung mit einer Senkung der Anliegeranteile von bis zu zehn Prozent wurde schlussendlich als Empfehlung für den Rat beschlossen. Allerdings stimmten nur fünf der zehn Stimmberechtigten im Ausschuss für die neue Satzung. Fünf haben sich enthalten.

Sozialdemokraten wollen Beiträge weiter senken

„Eine Verringerung von 10 Prozent – das ist uns entschieden zu wenig“, stellte Ausschussmitglied Werner Thienelt (SPD) direkt zu Beginn der Diskussion klar. Letztendlich haben sich die Sozialdemokraten aber dazu entschieden, sich zu enthalten. „Ansonsten hätten wir für die Anwohner gar nichts erreicht“, erklärt SPD-Ortsvereinsvorsitzender Thomas Fischer.

Ein Grund dafür dürften die Einwände des Technischen Beigeordneten Christian Schweitzer gewesen sein. „Die Anpassung der Beiträge muss rechtssicher sein“, sagte er. Eine höhere Entlastung für die Anlieger sei juristisch gesehen nicht möglich.

Einfach senken kann die Stadt die Beiträge nicht. Dies hänge vom „Anliegervorteil“ ab, und dazu gebe es eine ganze Reihe von Rechtsurteilen und Gesetzen, berichtete der Erste Beigeordnete. Bei Anliegerstraßen könne man die Beiträge deswegen nicht unter 60 Prozent senken. Die neue Satzung sieht beispielsweise eine Senkung der Anteile bei Anliegerstraßen an Parkstreifen und Gehwegen von ursprünglich 75 Prozent auf 65 Prozent vor. Insgesamt führt die neue Satzung 19 Sonderfälle auf, in denen die Beiträge um fünf bis zehn Prozent gesenkt werden.

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