Corona: Lokalpolitik befindet sich im Krisenmodus
Die Tische im Herdecker Ratssaal bleiben erstmal leer.
Foto: Klaus-Wilhelm Goerzel
Herdecke/Wetter. In der Lokalpolitik entscheiden eigentlich Gremien, die regelmäßig zusammenkommen, über die Belange der Stadt. Und jetzt?
Im Hagener Rat gehen die Politiker auf Abstand. In der Stadthalle haben sie sich verabredet. Hier ist viel Abstand zwischen ihnen möglich. Und in Wetter und Herdecke? Welche Gremien kommen noch zusammen? Wie wird in beiden Städten entschieden, wenn etwas nicht auf die lange Bank geschoben werden kann?
Herdecke hat zunächst einmal Glück gehabt. Im Terminkalender für die Mitglieder in den Ausschüssen, aber auch für die Bürger, die an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen wollen, herrscht bis nach Ostern gähnende Leere. „Ein Zufall“, wie Dennis Osberg, bei der Stadtverwaltung Herdecke zuständig für Öffentlichkeitsarbeit, sagt. Der erste Sitzungsblock des Jahres war schon im Februar gestartet und mit der Ratssitzung am 5. März zu Ende gegangen. Nach einer Ratssitzung ist meist immer etwas Luft.
Wetter voll erwischt
Wetter hat es dagegen im vollen Lauf erwischt. Der Hauptausschuss konnte am 5. März noch die Weichen für die geplante Ratssitzung stellen. Die fiel aber wegen Corona und der Maßnahmen zur Eindämmung des Virus ins Wasser. Und anders als in Herdecke ist in Wetter der aktuelle Terminkalender voll mit Ausschusssitzungen, die nun alle erst einmal nicht stattfinden können. Entscheidungen sind aber mitunter trotzdem zu fällen.
Dass die Verwaltung in Abstimmung mit der Politik, deren Willen sie ja ausführen soll, weiter handlungsfähig ist, haben die Wetteraner mit der Aussetzung der Kindergartenbeiträge gezeigt. „In enger Abstimmung mit den Vorsitzenden der Fraktionen im Rat“ sei das entschieden worden, so Jens Holsteg, Pressesprecher der Stadt Wetter, auf Nachfrage. Auch die Herdecker Verwaltung hat in der Politik nachgehört, ob sie so handeln soll. Die Maßnahme ist familienfreundlich, aber doch auch ein Posten im städtischen Etat.
Ältestenrat heißt in Wetter und in Herdecke das Gremium, in dem alle Fraktionen mit ihren Sprechern vertreten sind und auch schon mal Dinge vorgeklärt werden. In Herdecke im Rat hat es gerade erst einen heftigen Streit darüber gegeben, was ein Ältestenrat vielleicht alles vorab erfahren kann, ohne deshalb auch Entscheidungen treffen zu dürfen.
Los gelöst von den Kompetenzen: Sind Sitzungen des Ältestenrates auch per Skype, also per Bildschirmkonferenz, denkbar? Haben vielleicht schon virtuelle Treffen stattgefunden? Aus beiden Rathäusern kommt ein klares Nein. Wetter prüfe für die Zukunft allerdings „eine EDV-technische Lösung“, so Jens Holsteg. Was nicht vergessen werden dürfe: Anders als beim Ältestenrat sind die übrigen Sitzung grundsätzlich öffentlich.
Coronavirus- Unser Newsletter hält Sie auf dem LaufendenAuch wenn die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft derzeit also nicht im gewohnten Maße gefragt werden können, müssen aktuell unablässig Maßnahmen beschlossen werden. In beiden Stadtverwaltungen ist dafür ein „Stab für außergewöhnliche Ereignisse“ (SAE) eingerichtet worden. So heißen die Krisenstäbe in den kreisangehörigen Städten offiziell. Unterschieden wird zwischen ständigen Mitgliedern und anlassbezogenen Mitgliedern.
Zweimal pro Tag wird getagt
In Herdecke hat der Krisenstab aktuell acht Mitglieder. „Natürlich wird in der Stabsarbeit regelmäßig die Expertise von weiteren Personen aus den Fachämtern herangezogen“, so Dennis Osberg auf Anfrage. Getagt werde in der Regel zwei Mal pro Tag, um Beschlüsse zu fassen. In Wetter wird der SAE „nach aktuellem Bedarf einberufen“. Vertreter von Stadtverwaltung, Stadtbetrieb, Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sind vertreten. Ungefähr zwölf Personen kämen zusammen, so Jens Holsteg – größere Zusammenkünfte sollten ja gerade vermieden werden.
Bleibt da auch Beratungszeit für „normale“ Angelegenheiten? „Da sich aufgrund der Corona-Gefährdung die Sachlage täglich beziehungsweise stündlich ändert“, sei zwischen normaler Arbeit und der Beschäftigung mit Coronamaßnahmen momentan kaum zu unterscheiden, erklärt Jens Holsteg. Fürs „Normale“ bleibe aktuell nur wenig Zeit, lässt Dennis Osberg aus dem Herdecker Rathaus wissen. „Dinge mit hoher Priorität werden verfolgt. Der Rest muss zunächst liegen bleiben.“
