Umwelt

Rat Herdecke setzt Zeichen gegen Lärm von der Autobahn A1

Die Friedrich-Harkort-Schule in Herdecke liegt (zu) dicht an der Autobahn A1.

Die Friedrich-Harkort-Schule in Herdecke liegt (zu) dicht an der Autobahn A1.

Foto: Klaus Görzel / WP

Herdecke.  Der Rat Herdecke lehnt den Lärmaktionsplan ab. Ziel der Politik: An der FHS soll’s leiser werden. Die Konsequenzen der Verweigerung - ungeklärt.

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Da mag der Landesbetrieb Straßen NRW die Schallschutzmaßnahmen an der Bundesautobahn A1 noch so oft als ausreichend einstufen, Politikerinnen und Politiker in Herdecke sehen das anders und haben jetzt ein deutliches Zeichen gesetzt: Sie lehnten den von der Verwaltung vorgelegten Lärmaktionsplan abgelehnt. In den Vorberatungen der Ausschüsse hatte sich das bereits abgezeichnet. Streitpunkt zwischen Herdeckern und Landesbetrieb ist dabei der Lärmpegel besonders an der Friedrich-Harkort-Schule.

War im Fachausschuss und dann im Hauptausschuss die Entscheidung nur geschoben worden, wollten die Grünen einen Schritt weiter gehen. Sie sprachen sich bei der abschließenden Beratung im Rat für eine klare Ablehnung des Papiers aus. Sarah Gerigk (Grüne) sprach von „Falschaussagen“, Klaus Reuter (ebenfalls Grüne) erklärte die Lärmsituation an der Friedrich-Harkort-Schule „für nicht hinnehmbar.“ Und Jan Schaberick, Fraktionschef der SPD, bekräftigte: „Es ist dringend erforderlich zu zeigen: Wir sind mit der Situation nicht zufrieden.“

Städte und Gemeinden sind per Gesetz, das auf einer EU-Richtlinie fußt, zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen verpflichtet. Dies geschieht in mehreren Stufen und unter Beteiligung der Öffentlichkeit, zu der auch Institutionen zählen. Aktuell geht es um die dritte Stufe, bei der vom Rat nun „ein deutliches Zeichen in Richtung Land und Bund gesendet worden ist, um auf das ungelöste Problem der von der A1 ausgehenden Lärmimmission aufmerksam zu machen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt.

Immer wieder hatten Verwaltung und Politik versucht, bei den verantwortlichen Stellen eine Verbesserung für die Menschen im Schulzentrum und dem nahe gelegenen Wohngebiet zu erreichen.

Landesbetrieb reicht Schallschutz

Der Landesbetrieb Straßen NRW ist zuständig für die Bundesautobahnen. Wörtlich lautete dessen Stellungnahme: „Die vorhandenen Schallschutzmaßnahmen an der BAB 1 (sind) durchaus noch ausreichend, um die vom Gesetzgeber vorgegebenen Richtwerte einzuhalten.“ SPD, Grüne, FDP und Die Linke sahen das kritisch. Welche Folgen der verweigerte Beschluss haben wird, konnte Lars Heismann als städtischer Rechtsdezernent nicht genau sagen. Sicher werde in dem ganzen Verfahren von der EU über Bund, Land und Kreis schließlich Druck an die Stadt weiter gegeben. Ob Regressansprüche denkbar sind? Heismann: „Die Aufsichtsbehörden werden sich schon melden.“

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