Datenschutz

Datenschutzrechte: Mehr Informationen für Herner Jugendliche

Welche Daten ihrer Bürger darf die Stadt herausgeben? Welche Widerspruchsrechte gibt es? Darüber sollen Jugendliche in Herne künftig besser informiert werden.

Welche Daten ihrer Bürger darf die Stadt herausgeben? Welche Widerspruchsrechte gibt es? Darüber sollen Jugendliche in Herne künftig besser informiert werden.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Herne.  Jugendliche sollen in Herne in Zukunft mehr Informationen über ihre Datenschutzrecht erhalten. Was konkret vereinbart worden ist.

Herner Jugendliche sollen künftig besser über ihre Datenschutzrechte informiert werden. Das hat die Politik in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses auf Initiative der Linkspartei vereinbart.

So sollen künftig alle Jugendliche, die mit 16 Jahren einen Personalausweis bei der Stadt beantragen, ein Datenschutz-Merkblatt erhalten. Hintergrund: Die Verwaltung ist in vielen Fällen gesetzlich verpflichtet, personenbezogene Daten an Dritte weiterzugeben. So darf das Einwohnermeldeamt der Bundeswehr, Religionsgemeinschaften, Parteien und Wählergruppen, Mandatsträgern, Medien sowie Adressbuchverlagen Auskünfte aus dem Melderegister erteilen, wenn die Betroffenen nicht widersprechen.

Antrag der Linkspartei

Dieses Widerspruchsrecht sei jedoch weitgehend unbekannt, obwohl im Internet darauf verwiesen werde, erklärte Linke-Ratsherr Andreas Ixert. „Zumindest Jugendliche, bei denen eine mögliche Datenweitergabe zum ersten Mal bevorsteht, sollten in gesonderter Form einmalig über ihre Rechte informiert werden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Der Vorschlag der Linken, alle Jugendlichen mit Vollendung des 16. Lebensjahres persönlich in Schriftform über die Widerspruchsrechte zu informieren, wäre allerdings mit großem Aufwand verbunden, berichtete Dezernent Frank Burbulla. Allein im vergangenen Jahr hätte die Stadt rund 1500 Jugendliche anschreiben müssen. Auf Vorschlag von Thomas Reinke einigte sich der Ausschuss darauf, ein Merkblatt bei Bearbeitung des Personalausweises - ab dem 16. Lebensjahr besteht in Deutschland eine Ausweispflicht - auszugeben.

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