Zentraldeponie

Mülldeponie: Herner Initiative greift Umweltministerium an

Die AGR - eine RVR-Tochter - will ihre Zentraldeponie Emscherbruch unter anderem auch um gefährliche Abfälle erweitern. Die Bürgerinitiative Uns stinkt’s wehrt sich dagegen.

Die AGR - eine RVR-Tochter - will ihre Zentraldeponie Emscherbruch unter anderem auch um gefährliche Abfälle erweitern. Die Bürgerinitiative Uns stinkt’s wehrt sich dagegen.

Foto: Hans Blossey / www.blossey.eu

Herne/Düsseldorf.  Der Landesregierung wird vorgeworfen, Fragen zum Ausbau der Deponie nicht korrekt beantwortet zu haben. Das Thema kommt erneut in den Landtag.

Die Bürgerinitiative Uns stinkt’s wirft dem NRW-Umweltministerium vor, im Landtag auf Anfrage der Opposition falsche Angaben zum Ausbau der Zentraldeponie Emscherbruch gemacht zu haben. Das Thema soll nun in Düsseldorf erneut auf die Tagesordnung.

In einem „Faktencheck“ hat die Herner Initiative (BI) exemplarisch zehn Antworten des NRW-Umweltministeriums auf eine kleine Anfrage der SPD auf den Prüfstand gestellt. Das Ergebnis laut BI: Viele Aussagen seien voller Fehler, ungenau oder von der Deponiebetreiberin AGR „übernommen“.

Reifenwaschanlage: Lkw „flutschen“ durch

So widerspricht die BI beispielsweise der Aussage, dass in der Region zurzeit keine Standortalternativen für eine Zentraldeponie bekannt seien. „Das Ministerium kennt seine eigenen Gutachten nicht“, erklärt BI-Sprecher Heinz-Peter Jäkel. Aus den Fachbeiträgen des Landesamts für Umwelt (Lanuv) im Regionalplan-Entwurf gehe hervor, dass zurzeit sieben Standortalternativen geplant würden. Hinzu kämen weitere drei Deponiestandorte, die die AGR über ihre Tochter selbst plant.

Auch die Aussage des Ministeriums, dass die Nutzung der Reifenwaschanlage auf der Zentraldeponie durch verkehrslenkende Maßnahmen gewährleistet sei, sei nicht richtig. Im ersten Erörterungstermin habe die Bezirksregierung zugeben müssen, dass keine verkehrslenkenden Maßnahmen existieren, die eine Durchfahrt durch die Reifenwaschanlage erzwingen.

In der Erörterung hatte ein AGR-Vertreter erklärt, dass es immer wieder passiere, dass verschmutzte Lkw „durchflutschen“. Und auch das ergab die Erörterung: Eine behördliche Kontrolle der Reifenreinigung findet nicht statt. Nachzulesen ist das im (der WAZ vorliegenden) knapp 400-seitigen Wortprotokoll des dreitägigen Erörterungstermins. „Es ist mir rätselhaft, wie die Landesregierung trotzdem diese Aussage treffen kann“, so Heinz-Peter Jäkel. Und auch eine Erklärung des Ministeriums zur Annahme von Abfällen aus dem Ausland ist nachweislich falsch.

BI: Es gab keine Informationsveranstaltung

Ebenfalls durchgefallen im „Faktencheck“ sind weitere Aussagen des Umweltministeriums zur Grundlage für die Beurteilung früherer Erweiterungsanträge. Bei anderen Punkten - zum Beispiel bei der Qualität von Messungen - übernehme das Ministerium kritiklos Aussagen der Deponiebetreiberin. Gestaunt hat die Initiative auch über Antworten des Landes zu Fragen über die Informationspolitik der AGR gegenüber Anwohnern. Entgegen der Darstellung des Ministeriums hätten Anwohner 2015 keine Infoflyer und Einladungen zu Informationsveranstaltungen erhalten. „Das Ministerium hat diesen Sachverhalt offensichtlich nicht nachgeprüft und informiert trotz gegenteiliger Aussage der Bezirksregierung falsch“, erklärt Jäkel.

Und beanstandet wird auch der Hinweis des Umweltministeriums, dass Studien zum Krebsrisiko nicht bekannt seien. Heinz-Peter Jäkel verweist hier unter anderem auf die „Feinstaubkohortenstudie Frauen in NRW“, die auch Kohorten aus Herne und Gelsenkirchen berücksichtigt habe.

Zehn neue Eingaben gegen den Deponie-Ausbau

Das Fazit der Bürgerinitiative: Die „zahlreichen falsche, unzureichenden und bewusst vage gehaltenen Antworten des Ministeriums“ zu den kleinen Anfragen der SPD seien der Versuch, die erneute Erweiterung und die damit verbundenen Folgen für die Gesundheit der Anwohner sowie die Umwelt „kleinzureden und zu verharmlosen“. Die SPD werde die Zentraldeponie erneut auf die Tagesordnung bringen, kündigte Hernes SPD-Landtagsabgeordneter Alexander Vogt bereits an. Auch die Grünen-Landtagsfraktion habe dies signalisiert, so Jäkel.

Die Bürgerinitiative arbeitet derweil an ihren Einwendungen für den zweiten Erörterungstermin. Wie berichtet, muss diese Neuauflage wegen eines erstaunlichen Formfehlers der Bezirksregierung - der Erweiterungsantrag hätte einen Tag länger ausgelegt werden müssen - stattfinden. Nach mehr als 30 Einwendungen beim ersten Termin würden sie diesmal rund zehn Eingaben gegen einen Ausbau machen, sagt Heinz-Peter Jäkel. Inhaltlich zielten sie unter anderem auf von der AGR zugesagte, aber nicht vorgelegte Gutachten.

Auf einer Informationsveranstaltung will die Initiative am Montag, 4. November, die Einwendungen vorstellen sowie über den Stand des Verfahrens und aktuelle Entwicklungen berichten. Beginn ist um 19 Uhr im evangelischen Gemeindehaus an der Unser-Fritz-Straße 26.

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