Straßenbaubeiträge

Straßenbaubeitrag: Herner SPD-Politiker kritisieren das Land

Der Vorschlag der schwarz-gelben Landesregierung zur Reform der Straßenausbaubeiträge stößt auf Kritik.

Der Vorschlag der schwarz-gelben Landesregierung zur Reform der Straßenausbaubeiträge stößt auf Kritik.

Foto: Daniel Reinhardt / dpa

Herne.  Mehr Bürokratie, keine echte Entlastung für Bürger und Kommunen: Herner SPD-Politiker kritisieren die Landespläne für die Straßenbaubeiträge.

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Die Vorschläge der schwarz-gelben Landesregierung zur Reform der Straßenausbaubeiträge stößt bei den für Herne zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Vogt und Serdar Yüksel auf Ablehnung.

Das Land hat vorgeschlagen, ein Förderprogramm für Kommunen zur Erstattung der umstrittenen Beiträge aufzulegen. Eine schnelle Entlastung der Bürger werde es mit dieser Variante aber nicht ergeben, erklären die Sozialdemokraten. Stattdessen würde vielmehr die „Bürokratie entfesselt“.

Ablehnung auch bei Herner Bürgern

„Bei uns ist angekommen: Viele Menschen in Herne wollen die Straßenausbaubeiträge nicht mehr, und einige können die hohen Beträge auch einfach nicht aufbringen“, so Vogt und Yüksel. Zuletzt hatten Anwohner der Dorneburger Straße in Wanne-Süd gegen diese Abgabe protestiert, mit der Eigentümer an den Kosten der Erneuerung „ihrer“ Straße beteiligt werden. In den meisten anderen Bundesländern müssen Bürger nicht für Straßensanierungen vor ihrer Haustür zahlen.

Schwarz-Gelb glaube, mit kurzsichtigen Lösungen das Problem beheben zu können, kritisieren die SPD-Abgeordneten. Der SPD-Gesetzentwurf zur kompletten Abschaffung der Beiträge und der damit verbundenen Entlastung der Kommunen sei dagegen die richtige Lösung - sowohl für Herne als auch für Nordrhein-Westfalen. Die Anwohner sollten keine Beiträge zahlen, stattdessen müsse das Land ihren Anteil übernehmen.

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