Politgeflüster

Warum es bei Grünen gärt und wie die SPD für Rats-TV wirbt

Der Rat tagte am Dienstag ausnahmsweise im Kulturzentrum. Nicht alle Stadtverordneten hielten sich dabei an die Regeln.

Der Rat tagte am Dienstag ausnahmsweise im Kulturzentrum. Nicht alle Stadtverordneten hielten sich dabei an die Regeln.

Foto: MATTHIAS GRABEN / FUNKE Foto Services

Herne.  Warum bei den Herner Grünen im Aufschwung nicht alles Gold ist, wie es um die OB-Kandidaturen steht und wie im Rat gegen Regeln verstoßen wurde.

Wie sich das Kandidatenfeld für die OB-Wahl am 13. September füllt, warum es bei den Grünen gärt und weshalb es im Rat (mal wieder) einen Regelverstoß gab.

Drei OB-Kandidaten nominiert

Alle Zeichen deuten in der Landeshauptstadt derzeit darauf hin, dass in 113 Tagen trotz Corona-Krise die Kommunalwahl stattfinden wird. Die SPD hat in dieser Woche gezeigt, dass auch in einer Pandemie eine (abgespeckte) Wahlversammlung und eine OB-Nominierung durchführbar ist - sogar mit recht professioneller Live-Übertragung in den Sozialen Medien. Nach den Grünen (Pascal Krüger), CDU (Timon Radicke) und SPD (Amtsinhaber Frank Dudda) will die FDP am Samstag, 23. Mai, ihren Spitzenkandidaten nominieren. Es läuft alles auf Parteichef Thomas Bloch hinaus, nachdem seine Ehefrau Elena Ivanova-Bloch aus beruflichen Gründen passen musste. Die Linkspartei will am 7. Juni nominieren, die Piraten verzichten wohl auf eine OB-Kandidatur. Und bei der AfD ist nach Absetzung des alten Kreisvorstands um Armin Wolf durch die AfD-Landesspitze derzeit nicht mal ein Termin für eine Neuwahl des Herner Vorstandes bekannt. Spätestens im Juli müssen alle Vorschläge für die Kommunalwahl eingereicht werden. Das könnte eng werden ...

Grünen-Chef in der Kritik

Den Grünen müsste es eigentlich gold gehen - hat doch der bundesweite Aufschwung der Partei auch in Herne zu einem starken Anstieg der Mitgliederzahlen geführt. Und: Für die Kommunalwahl haben mehr Kandidaten denn je ihre Bereitschaft zu einer Kandidatur erklärt. Trotzdem gärt es innerhalb der Partei. Erst rauschte Parteichefin Susanne Marek mit Pauken und Trompeten bei der Nominierung für die Kommunalwahl durch und erklärte ihren Rücktritt. Dann stellten mit Dietmar Jäkel und Peter Hugo Dürdoth zwei Urgesteine der Grünen ihre Arbeit im Kreisverband ein und beklagten unter anderem mangelnde Rückendeckung durch den Vorstand und den Vorsitzenden Pascal Krüger. Der 34-jährige Stadtverordnete sorgt auch bei einigen anderen Mitgliedern für Missstimmung, so ist zu hören. Von Führungsschwäche ist die Rede. Und auch Krügers Rolle als OB-Kandidat und Herausforderer von Frank Dudda erfüllt (bisher) nicht alle Grünen mit Zufriedenheit. Das galt jüngst übrigens auch in der CDU für Parteichef und OB-Kandidat Timon Radicke. Den massiven Vorwurf gegen die Stadt, auf der Bochumer Straße die Pandemie zur Durchsetzung von Zielen - hier: Ausbau eines Radwegs - zu nutzen, zog Radicke nach einer rot-schwarzen Kooperationsrunde praktisch zurück und füllte damit dieses schon etwas abgenutzte Bild mit Leben: „Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet“.

Live aus dem Kulturzentrum

Was im Rat erlaubt ist und was nicht, das steht in der Geschäftsordnung. Streng verboten sind laut Paragraph 23, Absatz 3 beispielsweise Foto- und Filmaufnahmen - sofern der Oberbürgermeister nicht ausdrücklich seine Zustimmung erteilt. In der Facebook- und Instagram-Ära halten sich aber nicht alle an diese Regel. So auch am Dienstag: SPD-Ratsfrau Manuela Lukas postete auf Facebook mal eben ein Foto aus der Sitzung im Kulturzentrum, das von ihrem Fraktions-Kollegen Ulrich Syberg dann auch noch geteilt wurde. Das kann man rügen, man kann es aber auch als politische Botschaft verstehen: Lukas wollte damit vielleicht das Signal aussenden, dass es höchste Zeit für die Einführung von Rats-TV ist. Nachdem die SPD-Ratsfraktion Live-Übertragungen nämlich jahrelang erfolgreich blockiert hat, steht der Live-Stream aus dem Rat nun sogar im Kommunalwahlprogramm der Genossen.

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