Rathaus

Ärger, Drohungen und eine teure Unterschrift

Uğur Ünal soll ein schwieriger Mitarbeiter gewesen sein.

Uğur Ünal soll ein schwieriger Mitarbeiter gewesen sein.

Foto: Michael May

Iserlohn.   Die Abfindungs-Affäre im Rathaus zeigt, wie fragwürdig mit schwierigen Personalien umgegangen wird

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Es ist der 24. Januar 2019 und Christian Geis, Personalchef der Stadtverwaltung, unterschreibt im Rathaus einen Vertrag, mit dem das Arbeitsverhältnis mit einem heute 37-jährigen Mitarbeiter endet, das elf Jahre zuvor begonnen wurde. Die Stadt zahlt 250.000 Euro brutto Abfindung, und die Unterschrift wird ein politisches Beben auslösen, an dessen Ende das Vertrauen zwischen den Ratsfraktionen und der Bürgerschaft in ihren Bürgermeister zerstört ist.

Der Vertrag besiegelt das Ende der Karriere von Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens (69, SPD), die 40 Jahre zuvor an der Universität Dortmund begonnen hatte. Ahrens, Ingenieur für Raumplanung und promovierter Hochschullehrer, arbeitet später bei der Stadt Wuppertal, ist dort Amtsleiter und kümmert sich als Volkswirt auch um die Haushaltskonsolidierung der hoch verschuldeten Stadt. Die Karriere führt den Bürgermeister, der sein Amt im September niederlegen wird, 1993 nach Iserlohn, er wird erst Kämmerer, später Baurat, 2009 dann erstmals zum hauptamtlichen Bürgermeister gewählt. Er ist beliebt, gewinnt auch 2015 wieder.

Für die SPD bis in den Landesvorstand NRW

Es ist der 24. April 2019, es ist die turnusgemäße Besprechung der Vorsitzenden der Iserlohner Ratsfraktionen mit dem Bürgermeister und am Ende stellt Hans Immanuel Herbers, Pfarrer und Chef der Fraktion von UWG-Piraten, eine gefährliche Frage. Er habe gehört, dass ein früherer Mitarbeiter der Stadt umherlaufe und davon erzähle, dass er nun alle Sorgen und Schulden los sei, weil er eine ordentliche Abfindung bekommen hatte. Es gehe um 250.000 Euro. „Wie kann das sein?“

Der Mann, der das in die Stadt getragen haben soll, heißt Uğur Ünal (37), er ist in Iserlohn allseits bekannt, weil er es als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei sogar bis in den Landesvorstand NRW geschafft hatte. Er debattierte mit der früheren SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, war für die SPD 2013 auf Kreisebene sogar Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt.

Drei Jahre später, 2016, gründet Ünal mit Mitstreitern eine eigene Partei, die Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Iserlohn“ (GFI). Er hat sich mit der SPD überworfen. Die GFI will bei der Kommunalwahl 2020 antreten, einen eigenen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen schicken. Uğur Ünal, der am Anfang seiner Dienstzeit im Iserlohner Rathaus Strafzettel schrieb, war zu dieser Zeit Sachbearbeiter, mittlerer Dienst, keine Leitungsfunktion. Er wechselt die Abteilungen der Stadtverwaltung, er eckt an.

Uğur Ünal ist oft krank, im Januar 2019 wird er im Rathaus vorstellig und fragt, wie man auseinanderkommen könne, er sehe keine Perspektive mehr bei der Stadt Iserlohn. Der Referent des Bürgermeisters, Thomas Pütter, schaltet sich ein. Christian Geis, der Personalchef, trifft sich am 8. Januar 2019 im Rathaus und verhandelt. Ünals Anwalt ist dabei, der auch mal Politiker war in Iserlohn, der Mitarbeiter Ünal beschreibt, was er sich vorstellt, „was er brauche, um klar zu kommen, seine Verbindlichkeiten bedienen zu können“, man einigt sich.

Am 24. Januar ist der Vertrag von Geis und Ünal unterschrieben, er ist rechtskräftig, und im März lässt der inzwischen frei gestellte Mitarbeiter anfragen, wo das Geld denn bleibe. Denn er hat inzwischen eine neue Stelle bei der Stadtverwaltung in der Nähe, jetzt will er Kasse machen.

Michael Wojtek (CDU), Kämmerer im Rathaus, bekommt die Auszahlungsanordnung auf den Tisch, aber er lässt sie zurückgehen. Erkennt er die Brisanz der Sache? Bürgermeister Ahrens lässt das Geld dann auszahlen. Die Dinge nehmen ihren Lauf, als bekannt wird, was passiert ist, steht die Politik Kopf, das Stadtgespräch dreht sich nur noch um die Viertelmillion. Peter Paul Ahrens entscheidet sich am Dienstag, 7. Mai 2019, seinen Abschied im September zu nehmen. Er beharrt darauf, dass die Abfindung nicht angreifbar ist. „Die letzten Tage, die Angriffe auf meine Person, haben mich nahe an die Grenze meiner persönlichen Belastbarkeit geführt“, sagt er am Ende.

Aber, gab es nicht die Chance, sich auch anders vom unbequemen Mitarbeiter Uğur Ünal zu trennen? „Warum hat man ihm nicht verhaltensbedingt gekündigt?“, fragt ein Ratsmitglied. Denn es ist aktenkundig im Rathaus, wie auffällig der Mitarbeiter war. „Sein Verhalten – auch mit dem von ihm stets in den Vordergrund gestellten politischen Engagement – hat ihn verwaltungsweit bekannt gemacht. In keinem Bereich war eine Zusammenarbeit mit ihm erwünscht“, heißt es da. Oder: „Mehrere Beschäftigte des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) beschwerten sich im Sommer 2018.“ Sie hätten sich, so heißt es im internen Papier, mit abfälligen Äußerungen und verbalen Drohungen von ihm unter Druck gesetzt gesehen.

Aus Furcht vor einem Prozess keine Kündigung?

Die Vorwürfe, so die Einschätzung aus dem Personalbereich, seien schwerwiegend. Eine Kündigung wäre in Betracht gekommen, heißt es, man fürchtete aber einen Prozess vor dem Arbeitsgericht. Man hatte Sorge, das Verfahren könnte problematisch werden. „Herr Ünal hatte außerdienstliche Repressalien angedroht, so dass keiner der Beschwerdeführer bereit war, vor Gericht auszusagen.“ Hatte man im Rathaus Angst vor Ünal und zahlte deshalb so viel Abfindung?

Das scheint ein Grund zu sein – einen anderen brachte der ehemalige Mitarbeiter Ünal, der nach seiner Einstellung in den Dienst am 14. Januar 2008 vor allem Falschparker kontrollierte, selbst in den Verhandlungen zum Auflösungsvertrag vor. Er müsse sein Haus noch abbezahlen und forderte eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Was musste man im Rathaus da über seine neue Stelle ab 1. Mai?

Uğur Ünal wird attestiert, ein schwieriger Mitarbeiter gewesen zu sein, rechtfertigt das 250.000 Euro Abfindung? Im Bereich Personal des Rathauses antwortet man so: „Angesichts der schlechten Beweislage konnte eine einvernehmliche Trennung nur mit einer Abfindung verbunden werden, die sich nicht mit den üblichen Maßstäben messen ließ . . .“

Rechtlich, so argumentiert man im Rathaus, sei die Abfindung in Ordnung gewesen. Der Leiter Personal konnte auch über die Höhe der Summe verfügen. Der Verwaltungsvorstand, so steht jetzt fest, war weder mit den Verhandlungen noch mit dem Vertragsschluss betraut – Kämmerer Michael Wojtek (CDU), der die Auszahlung noch verhindern wollte, waren die Hände gebunden. Der Vertrag zwischen Ünal und der Stadt war mit der Unterschrift des Personalchefs rechtsgültig, das Geld hätte sogar eingeklagt werden können.

„Der sicherlich ungewöhnlich hohen Abfindungssumme steht eine problembeladene Weiterbeschäftigung bis zum Renteneintritt in 29 Jahren mit Personalgesamtkosten von 1,8 Millionen Euro gegenüber“, schreibt der Bereich Personal in der Informationsdrucksache, die am Dienstag nichtöffentlich im Hauptausschuss beraten worden ist. „Wenn man das liest, wird alles eigentlich noch schlimmer“, sagt ein Ratsmitglied.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (3) Kommentar schreiben