Iserlohn. Die Iserlohner AfD-Fraktion hat sich aufgelöst und propagiert mit einer neu gegründeten Partei die „Blaue Wende“ als eine Art Bürgerforum.
Sie lehnen AfD-Rechtspopulisten wie Björn Höcke oder Alexander Gauland ab, sehen sich selbst eher auf einer bürgerlich-konservativen Linie ähnlich der CSU: Mit Alexander Langguth an der Spitze haben ehemalige AfD-Rats- und Ausschussmitglieder der Partei geschlossen den Rücken gekehrt – und am Montagabend die neue „Blaue Fraktion“ in Iserlohn gegründet. „Es ist die erste bundesweit“, betont Langguth.
Die vormalige AfD-Fraktion aus Langguth, Frank Neppe und Reimund Wohlgemuth hat sich damit in Luft aufgelöst. Denn eines macht Fraktionschef Langguth klar: „Die Idee ist nicht, dass wir zu einer AfD 2.0 werden, sondern wir möchten ein Wählerspektrum erreichen, dass mit der AfD so nicht mehr erreichbar ist.“ Vielmehr nennt die neue Blaue Fraktion einen „konservativ-freiheitlichen“ Ansatz für sich, wie auch Volker Schade (Sozial- und Kulturausschuss) erklärt.
Frauke Petry als Gesicht der „Blauen Wende“
Ziel ist, die „Blaue Wende“ möglichst koalitionsfähig zu machen. „Wir möchten ansprechbar sein, über unsere Lösungen im Dialog wenigstens diskutieren“, erläutert Langguth. Und dafür gebe es in der Bevölkerung ein hohes Potenzial. Ende voriger Woche hat sich die „Blaue Wende“ dabei bundesweit online neu präsentiert.
Die politische Konstruktion: Aus Gründen des Wahlrechts gibt es eine neue „Blaue Partei“. Die soll aber bei der Arbeit nicht im Vordergrund stehen, sondern vielmehr die „Blaue Wende“ als eine Art Bürgerforum, bei dem politisch interessierte Menschen mitreden und mitgestalten sollen. So die Idee. Im nationalen und internationalen Rahmen geht es etwa um Abkehr vom Euro, neue Grenzkontrollen, „Gnadenrecht“ statt Asylrecht, dauerhaften Erhalt des Bargelds, „Stärkung von Ehe und Familie“ oder Beibehaltung eines mehrgliedrigen Schulsystems. So steht es auf einem blauen Flyer mit Frauke Petry als Galionsfigur.
Derweil werfen nicht nur AfD-Mitglieder den abtrünnigen ehemaligen Parteikollegen Wählertäuschung vor. Zudem hätten sie – mit Frauke Petry an der Spitze – Nationalisten wie Höcke in der AfD doch das Forum geboten.
„Wir vertreten immer noch die Standpunkte, für die wir 2014 in Iserlohn angetreten sind“, hält Reimund Wohlgemuth dagegen. „Wir möchten gestalten. In den letzten Monaten ist aber alles gescheitert, weil keine sachliche Diskussion mehr möglich war“, verweist Thomas Müller (Planungsausschuss) auf die Parolen von Gauland, Höcke, Jörg Meuthen und Co.
Dass er die rechtsnationale Politik eines Björn Höcke ablehnt, „daraus habe ich in der Partei nie einen Hehl gemacht“, betont Frank Neppe. Das hatte dann herbe Konsequenzen: Regelrechte Hetzkampagne, „Morddrohung“, zudem sei die Scheibe am Auto seines Sohnes eingeworfen worden.
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