Bürgerbegehren

Ahrens bittet: Gebot der politischen Neutralität wahren

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Iserlohn.  Mit einem Brief an die Schulleitungen der weiterführenden Schulen in Iserlohn und Letmathe hat Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens jetzt auf die Gerüchte reagiert, dass an verschiedenen Schulen die Unterschriftslisten zum Bürgerbegehren gegen eine zweite Gesamtschule kursieren sollen und vor allem zum Teil auch Lehrkräfte die Schüler auffordern sollen, diese zu unterschreiben.

Denn während der Bürgermeister und auch der Leiter des Bereichs Recht, Stefan Bartels, kein Problem darin sehen, wenn Schüler - wie auch schon geschehen - auf dem Schulgelände Unterschriften sammeln, sieht das im Fall der Lehrer anders aus. Schließlich ist im Paragraf 57 (Absatz 4) des Schulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen das Gebot der politischen Neutralität festgeschrieben. An dessen Wahrung erinnert Dr. Ahrens in seinem Schreiben deswegen auch noch mal und bittet, entsprechend auf die Lehrer einzuwirken, dass diese sich nicht aktiv an der Unterschriftenaktion beteiligen bzw. dafür zu werben.

„Wir haben bislang aber keinen Anhaltspunkt dafür, dass das passiert ist“, macht auch Stefan Bartels noch einmal deutlich, dass die Verwaltung mit dem Brief vorsorglich reagiert. Selbstverständlich, so der Beigeordnete, dürften die Lehrer eine Meinung zum Bau einer zweiten Gesamtschule haben, und die Auswirkungen auf die Schullandschaft würden sich ja geradezu auch als aktuelles, greifbares und nicht eben nur theoretisches Thema für den Unterricht anbieten. Nur wenn es um Unterschriften für das Bürgerbegehren gehe, sei bei den Lehrern strikte Zurückhaltung angesagt, stehe sonst doch die mögliche Ausnutzung einer Machtposition im Raum.

Rechtlich für unverfänglich hält es Bartels hingegen, dass Schüler vor oder nach dem Unterricht sowie in den Pausen mit ihren Mitschülern über das Bürgerbegehren sprechen und diese auch unterschreiben lassen. Mal ganz abgesehen davon, dass die Schulleitungen und Lehrer aufgrund der Größe des jeweiligen Geländes auch gar keine Möglichkeit hätten, das zu kontrollieren und zu unterbinden. Wenn die sonstigen Kriterien wie unter anderem die Vollendung des 16. Lebensjahres bei dem Unterzeichnenden erfüllt seien, bestehen laut Bartels auch keine Zweifel an der Zulässigkeit der Unterschriften für das Bürgerbegehren.

Eben diese Frage war aus den Reihen des Bildungsbündnisses an den Bürgermeister herangetragen worden, aber nicht etwa, um das Bürgerbegehren zu torpedieren, sondern um frühzeitig, und nicht erst wenn es möglicherweise zu spät ist, darauf hinzuweisen. Denn, so war zu hören, man habe ja selbstverständlich nichts gegen das demokratische Instrument eines Bürgerbegehrens. Natürlich störe man sich aber an vermeintlichen „Argumenten“ wie „Unsere Schule geht sonst pleite“, mit denen nachweislich Schüler bei Mitschülern für die Unterschrift geworben hätten.

Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens wünscht sich derweil, dass trotz der aufgeheizten Atmosphäre am Donnerstag sachlich im Schulausschuss (16.30 Uhr im Ratssaal) über die zweite Gesamtschule diskutiert wird. Im Übrigen, so Schulverwaltungsleiter Wolfgang Kolbe, habe man schon bei der ersten Kenntnis einer Unterschriftensammlung durch einen Vater bei einer Klassenpflegschaftssitzung in der Gesamtschule reagiert und auf das Gebot der politischen Neutralität für die Lehrkräfte hingewiesen. Obwohl es nicht nötig gewesen sei, habe der Vater daraufhin auf eigenen Wunsch die gesammelten Unterschriften vernichtet.

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