Interview

Minister Pinkwart, wird es ein Digitalministerium geben?

| Lesedauer: 15 Minuten
Zu Besuch im Wichelhovenhaus. NRW-Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart versprüht beim „Lage-Gespräch“ mit IKZ-Chefredakteur Thomas Reunert viel Optimismus.

Zu Besuch im Wichelhovenhaus. NRW-Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart versprüht beim „Lage-Gespräch“ mit IKZ-Chefredakteur Thomas Reunert viel Optimismus.

Foto: Michael May / IKZ

Iserlohn.  Im Gespräch mit der Heimatzeitung blickt der NRW-Wirtschaftsminister auf die Zukunft – das Klima, Energie und die Digitalisierung.

Wer NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) im Gespräch genau zuhört, kommt nicht umhin, dem Mann zu attestieren, dass er es ernst meint und nicht nur Wähler-affin dampfplaudert. Er hält einen vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohle auf das Jahr 2030 für möglich, strebt die Intensivierung der Winderenergie-Gewinnung massiv an, will ein Entfesselungspaket zum Klimaschutz schnellstens vorlegen und sagt: Man müsse erheblich „mehr Tempo machen und die Strategie zur Energieversorgung schärfen und anpassen.“ Er fordert pragmatisches, schnelles und entschlossenes Handeln, ohne dabei die Frage der sicheren Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen nicht aus den Augen zu verlieren. Auch beim Interview auf dem „treu-trifft-Sofa“ bei der Heimatzeitung vermittelt der Mann neben viel Praxis- und Menschen-Nähe auch klare Zukunfts-Positionen. Und viel Optimismus.

treu trifft - Andreas Pinkwart
treu trifft - Andreas Pinkwart


Herr Professor Dr. Pinkwart, Sie sind amtierender Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen. Das ist in diesen Tagen doch ein mit Problemen und Herausforderungen beladenes Amt, bei dem man am Abend eine Einschlafhilfe braucht, oder?

Nein, das brauche ich nicht. Die Aufgabe füllt mich durchaus aus. Aber es ist eines der Ministerien mit den spannendsten Aufgaben, die man sich nur vorstellen kann. Es macht riesig Spaß, weil wir ein tolles Land sind mit großartigen Menschen, Super-Ideen, mutigen Unternehmerinnen und Unternehmern, die bereit sind, Innovation auch Wirklichkeit werden zu lassen.

Ich habe auch nicht angenommen, dass Sie abends nicht müde sind, sondern erst einmal runterkommen müssen.

So ist es nicht, weil es ungeheuer viel Spaß macht, weil in Nordrhein-Westfalen so unglaublich viel gelingt. Da wird nicht nur geredet, da wird gehandelt und umgesetzt. In Bezug auf die großen Themen Klimaschutz und Digitalisierung ist das richtig spannend.

Natürlich können wir beide auch heute nur einzelne Aspekte aus Ihrem Themen-Kanon aufnehmen, aber ich beginne mal mit dem Wasserstoff. Sie haben diese Woche als – ich zitiere – erster visionärer Tankwart eine neue, mobile Wasserstoff-Betankungsanlage der Westfalen AG miteröffnet. Eben diesem Wasserstoff gehört insbesondere bei den Nutzfahrzeugen, Lastwagen und Bussen die Zukunft für einen klimaneutralen Antrieb. Gleichzeitig habe ich gestern bei einem nicht ganz so visionären Tankwart 1 Euro 60 für den Liter Diesel bezahlt. Nehmen Sie das Murren in der Bevölkerung über Realität und Vision wahr?

Wir müssen aufpassen, dass die Energiewende für die Menschen bezahlbar bleibt. Das ist ganz zentral. Deswegen ist es aber auch so wichtig, dass wir in technischen Fortschritt investieren, in Innovationen, die schnell auch skaliert werden können. Das heißt beim Wasserstoff: Wir brauchen schnell den Ausbau der erneuerbaren Energien. Je mehr wir davon haben, desto günstiger wird der aus ihnen umgewandelte Strom für die Elektrofahrzeuge. Je günstiger Strom ist, desto günstiger wird auch der Wasserstoff und dann können wir die neue Mobilität auch zu bezahlbaren Bedingungen in die Praxis einführen.

Natürlich kann man die Wasserstoff-Technologie loben, aber Fakt ist auch, dass es kaum Auto-Anbieter auf dem Markt gibt?

Ja, das muss Hand in Hand gehen. Deswegen bin ich ja auch so dankbar, dass es so innovative Unternehmen wie die Westfalengas AG gibt, die bereit sind, Wasserstoff in ihr Geschäftsmodell aufzunehmen und dass wir es auch mit einer wachsenden Anzahl von Unternehmen in der Region zu tun haben, die bereit sind, auch bei Nutzfahrzeugen Wasserstoff-Antriebstechnologie zu entwickeln und in die Praxis einzuführen.

Glauben Sie eher an Elektroantriebe oder Wasserstoff als tatsächliches Treibmittel der Zukunft?

Ich bin da bei Elon Musk, die Elektromobilität hat schon enorme Effizienz-Vorteile. Gerade bei den PKW. Da ist sie mit Sicherheit der nächste technologische Pfeiler. Bei den Nutzfahrzeugen und bei der Bahn ist Wasserstoff aus heutiger Sicht überlegen. Und deswegen brauchen wir beides. Wir brauchen eine starke Elektromobilität, wir brauchen auch die Batteriezellen-Fertigung hier in Deutschland, aber wir brauchen auch die Wasserstoff-Technologie, damit wir auf beiden Beinen fest stehen und uns weltweit gut behaupten können. Und für die Verbrenner und die Flugzeuge brauchen wir bezahlbare synthetische Kraftstoffe.

Elektroantriebe brauchen Strom. Und der kostet. Das ist bei uns auch nicht gerade ein Wohlfühl-Thema . . .

Deshalb müssen wir die Erneuerbaren stärker ausbauen. Bei der Photovoltaik, die ja in der Gesellschaft eine hohe Akzeptanz findet, haben wir die meisten Dächer in unserem Land noch nicht genutzt. Nach einer Studie bieten die Dachflächen in Nordrhein-Westfalen ein Potenzial in Höhe von 68 Terawattstunden. Davon sind gerade mal fünf Terawattstunden genutzt. Also Faktor 13, mit dem wir noch ausbauen könnten. Gerade auch auf Gewerbeflächen. Wir haben 32 Terawattstunden, die wir auch im Freifeld nutzen können. All das fördern wir und wollen es vorantreiben. Aber wir wollen auch den Wind Akzeptanz gesichert nutzen. Da ist das Potenzial noch längst nicht ausgeschöpft, weder hier bei uns in der Fläche noch an der Küste. Und schließlich brauchen wir dann auch leistungsfähigere Netze, die den Strom von der Küste zu uns liefern. Wenn diese ausgebaut sind, wird der erneuerbare Strom günstiger sein als der, den wir heute aus Kohle, Gas oder Kernenergie beziehen.

Sie sind Wissenschaftler. Glauben Sie tatsächlich, dass wir eine autarke Lösung für Deutschland hinbekommen und müssen wir auch weiterhin schmutzigen Strom zum Beispiel aus Polen zukaufen?

Wir waren noch nie energiemäßig autark. Öl und Gas, die wir in der Mobilität, bei Wärme und im Industriebereich nutzen, kommen ganz überwiegend aus dem Ausland. Unsere Energie werden wir auch in Zukunft zu erheblichen Teilen aus dem Ausland beziehen und da ist wieder der Wasserstoff der Ermöglicher. Ich rechne in den nächsten Jahrzehnten damit, aus Europa, aber auch weltweit in großem Stil mit Wasserstoff beliefert zu werden.

Deutschland ist beim Thema „Digitalisierung“ im internationalen Vergleich wahrlich nicht auf der Pole-Position. NRW hat aber daher als erstes Bundesland in Deutschland ein Digitalministerium unter ihrer Führung. Wann muss ich als Bürger in NRW, aber auch in Deutschland mein Rathaus oder sonst eine Behörde nur noch in Ausnahmefällen betreten?

Wir arbeiten sehr intensiv daran und haben für Gewerbebetriebe in den vergangenen vier Jahren auch schon viel erreichen können. Wir sind 2018 mit der Möglichkeit gestartet, ein Gewerbe vom Sofa aus anmelden zu können, und haben den digitalen Besuch beim Gewerbeamt für weitere Funktionen ausgebaut – zunächst nur für Personengesellschaften und Einzelkaufleute, dann auch für Kapitalgesellschaften. Insgesamt haben wir bereits 80 Serviceleistungen im Programm. Das bauen wir bis Ende 2022 aus mit 350 verschiedenen Leistungen, die alles umfassen, was ein Gewerbeamt bisher ausgemacht hat, plus Zugang zum Finanzamt plus der Dinge, die sie mit den Kammern erledigen mussten, wie die Eintragung in die Handwerksrolle, Oder mit den Sozialämtern. Und die Zahl der Nutzer liegt zwischenzeitlich bereits bei 54.000 hier in NRW, Tendenz rasant steigend. Das Gleiche wollen wir natürlich auch für das Bürgeramt erreichen, das bis Ende 2022 als Bürgerportal landesweit bereitstehen wird.

Ich habe bei den Kollegen vom „Handelsblatt“ dieses Zitat von Ihnen gelesen: „Deutschland hat die Bürokratie nicht nur erfunden, sondern in der analogen Welt zur Perfektion getrieben. Jetzt will Deutschland diese analoge Welt fehlerfrei digitalisieren. Das kann nicht funktionieren.“ Da können sich doch Macher wie Opfer – bildlich gesprochen – gleich die Kugel geben?

Man muss da natürlich die Komplexität in unserem Rechtssystem sehen. Die hat ja nicht nur Nachteile, sie ist ja auch mit den Vorteilen verbunden, dass wir in unserem Land in der Lage sind, auch viele Sachverhalte sehr genau bearbeiten zu können. Denken Sie an das autonome Fahren oder die künstliche Intelligenz. Dafür brauchen wir einen Regelungsrahmen, damit die Unternehmen rechtssicher handeln können. Darauf legen die Unternehmen auch wert. Auf der anderen Seite fordern die Unternehmen und die Bürger zurecht, dass dieses komplexe Regelwerk so unkompliziert wie möglich Anwendung findet. Und das war in der analogen Welt schwieriger, als es in der digitalen Welt sein kann. Dafür müssen wir aber zunächst neu denken. Wenn die Verwaltungsvorschriften der analogen Welt noch vorsehen, dass Unterschriften benötigt werden oder das persönliche Erscheinen auf dem Amt erforderlich ist, dann lässt sich der Vorgang so nicht digitalisieren. Dafür brauchen wir digitale Authentifizierungen und Prozesse, die im Digitalen einfach und schnell funktionieren. Dazu gehört auch, dass Daten möglichst nur einmal erfasst werden müssen. Das führt zu einer grundlegenden Reform unserer Verwaltungen.

Modernste, unkomplizierte Digitalisierung leistet auch dem Missbrauch Vorschub. Auch unser Haus war unlängst Opfer von Hackern. Sie haben ein Kompetenzzentrum für Cybersicherheit eingerichtet – im März. Kommen wir damit vor die Entwicklung neuer Angriffs-Möglichkeiten?

Ich hoffe schon, dass wir zumindest unsere enormen Fähigkeiten in dem Bereich nutzen können, um uns wirksamer gegen Angriffe zu schützen. Dass wir im Fall eines niemals auszuschließenden Angriffs diesen besser als andere erkennen, und mit ihm umgehen können. Da können wir allerdings stolz sein, welche Fähigkeiten wir in Nordrhein-Westfalen besitzen: Wir haben mit Sicherheit weltweit die besten Forscherinnen und Forscher, wir haben Institutionen, die sich mit dem Thema seit Jahrzehnten intensiv befassen und Start-ups auf Spitzenniveau. Im Kompetenzzentrum Digital.Sicher.NRW bieten wir den kleinen und mittleren Unternehmen Informationen zur Prävention und eine erste Anlaufstelle. Und wir wollen möglichst alle sensibilisieren, dass uns das Thema alle angeht.

Sie sagen: Deutschland muss digital durchstarten, um international aufzuholen. Aber nicht nur beim Flugzeug verbrennt Durchstarten viel Geld. Wird es staatliches Geld geben?

Wir haben 600 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, um das bis 2025 umzusetzen. Wir haben zum Beispiel die digitalen Modellkommunen ins Leben gerufen und investieren dort einen dreistelligen Millionenbetrag. Wir haben Programme aufgestellt für den Mittelstand mit einer breiten Angebots-Palette von Beratung und Förderung. Sie sehen, das Land nimmt viel Geld in die Hand. Aber auch die Privaten und der Mittelstand sind aufgerufen, noch mehr für das Digitale aufzuwenden, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Auch die Mitarbeiter und Kunden erwarten, dass ein Betrieb auf der Höhe der Zeit ist. Und es hilft, effizient und wirksam bleiben zu können.

Glauben Sie, dass es in einer wie auch immer gearteten neuen Regierung auch im Bund ein Digitalministerium geben wird? Vielleicht sogar mit Ihnen als Minister?

Ich habe wie die FDP insgesamt und auch Ministerpräsident Armin Laschet dafür plädiert. Gerade auch in Bezug auf unsere Arbeit hier in Nordrhein-Westfalen. Ich glaube, dass alle Parteien durchaus verstanden haben, dass es so wie es bisher war beim Bund nicht mehr bleiben soll. Wenn man die Zuständigkeit auf zu viele Ressorts verteilt und auch denjenigen eine Rolle beimisst in der Digitalisierung, die weder die Zuständigkeit noch die Mittel dafür haben, dann kommen wir nicht weiter.

Corona hat und hatte viele negative Auswirkungen auf die Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft gehabt. Sie sagen aber, beim Digitalen habe es den Aufbruch eher beschleunigt. Ist das Singen in der Dunkelheit?

Die Pandemie hat uns deutlich gezeigt, wo Handlungsbedarf besteht. Nehmen Sie die digitale Bildung: Es war ja deprimierend festzustellen, dass wir unseren 200.000 Lehrerinnen und Lehrern in Nordrhein-Westfalen und auch bundesweit zunächst noch nicht einmal die technischen Geräte für einen digital basierten Unterricht bereitstellen konnten. Und jetzt in dieser Krise sind diese Mittel vom Bund und vom Land endlich bereitgestellt worden. Das gleiche gilt für die Schüler, deren Eltern sich das nicht leisten können. Wir arbeiten intensiv daran, dass alle Schulen nicht mehr nur über normales Breitbandnetz verfügen, sondern über leistungsfähige Gigabitanschlüsse. 68 Prozent haben bereits die schnellen Leitungen, die anderen sind für die Versorgung mit gigabitfähigen Anschlüssen bis Ende 2022 vorgesehen. Die Kommunen arbeiten daran, dass mit vom Bund und vom Land bereitgestelltem Geld das WLAN-Netz ausgebaut wird. Auch in der Verwaltung hat sich die Möglichkeit für Mitarbeiter, mobil zu arbeiten, verfünffacht. Da hat uns die Krise einen Schub gegeben, der aus der Not geboren war.

Kommt die Verwaltung digital geboostet dann am Ende auch weg vom Gnadenakt-Denken hin zum tatsächlichen Dienstleister im Bürgerauftrag?

Absolut, das ist dringend notwendig. Wir müssen weiter an der Serviceorientierung des Staates gegenüber seinen Bürgern arbeiten.

Reden wir noch über wirtschaftliche Engpässe: Autohändler könnten Autos ohne Ende verkaufen, wenn sie welche hätten. Wir warten seit Monaten auf einen neuen Esstisch. Unser Klempner berichtet mehr von nicht Lieferbarem als von Auswahl. Die einen sagen, der Aufschwung und Re-Start seien schuld, andere sagen es ist die Weltkrise. Macht das den Wirtschaftsminister unruhig?

Ja, deshalb haben wir mit einem Materialgipfel bereits die Initiative ergriffen. Wir wollen, dass Handwerk und Mittelstand ihre Rohstoffe und Zulieferteile zu bezahlbaren Bedingungen bekommen. Hier gibt es aktuell noch Verzögerungen, u.a. weil Lieferketten zu Beginn der Covid-Krise gerissen sind.

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