Abfindungs-Affäre

„Aufarbeitung muss weitergehen“

Im Hauptausschuss hat Bürgermeister Peter Paul Ahrens nichtöffentlich seinen Rücktritt erklärt. Zuvor hörten mehr als 100 Zuschauer zu.

Im Hauptausschuss hat Bürgermeister Peter Paul Ahrens nichtöffentlich seinen Rücktritt erklärt. Zuvor hörten mehr als 100 Zuschauer zu.

Foto: Michael May

Iserlohn.  Die Ratsfraktionen haben zur Rücktrittsankündigung von Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens Stellung genommen.

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Das politische Beben, das Iserlohn erschüttert, hat mit der Rücktritts-Ankündigung von Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens den höchsten Ausschlag erreicht: Hier die Stellungnahmen der politischen Parteien und Fraktionen zum Rücktritt nach der Abfindungs-Affäre:

„Diese Entscheidung verdient höchsten Respekt. Gerade die letzten Tage müssen enorm an den Kräften gezehrt haben. Es zeugt von Mut und Größe, dass sich unser Bürgermeister Peter Paul Ahrens vor seine Mitarbeiter stellt und die politische Verantwortung übernimmt“, sagt die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Eva Kitz. Ahrens habe sich in den letzten Jahren große Verdienste um Iserlohn erworben. „Nach über einem Vierteljahrhundert im Dienst der Stadt Iserlohn hätte Ahrens einen anderen Abschied verdient.“ Dass er nicht schlagartig das Rathaus verlässt, rechnet sie ihm hoch an. „Damit gewährleistet er einen geordneten Übergang auf den Ersten Beigeordneten ganz im Sinne der Stadt und steht persönlich dafür ein, dass die Aufklärung des Sachverhalts vorangetrieben wird“, stellt Kitz fest. Das sei in einer Linie mit seiner stets uneitlen und redlichen Amtsführung. Lautes Getöse habe der scheidende Bürgermeister nie nötig gehabt. „Wir alle spüren deutlich, dass Peter Paul Ahrens ein Iserlohner ist, der seine Heimat liebt. Seiner Entscheidung sollten wir mit größtem Respekt begegnen. Ich wünsche ihm für die Zukunft vor allem Gesundheit“, würdigt SPD-Chefin Kitz den Bürgermeister abschließend.

„Verhindert, dass das Amt weiteren Schaden nimmt“

„Die Entscheidung des Bürgermeisters, zurückzutreten verdient unseren Respekt. Damit verhindert er, dass das Amt des Bürgermeisters weiteren Schaden nimmt und Iserlohn politisch handlungsfähig bleibt“, nimmt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Fabian Tigges, Stellung.

„Die Gesamtsituation hat Peter Paul Ahrens keine andere Wahl gelassen, als seinen Rücktritt anzukündigen. Ohne, dass neben dem Bürgermeister und dem Personalamtsleiter weitere Personen an dem Verfahren beteiligt waren, wurde ein rechtskräftiger Vertrag geschlossen. Peter Paul Ahrens übernimmt die politische Verantwortung. Seine Entscheidung ist richtig und notwendig, allerdings hätten wir Dr. Ahrens natürlich einen anderen Abschied aus seinem Amt gewünscht“, so CDU-Fraktionschef Fabian Tigges.

Tigges weiter: „Wir müssen jetzt noch vorne schauen und Rahmenbedingungen innerhalb der Verwaltung schaffen, die es verhindern, dass sich solch ein Vorgang noch einmal wiederholen kann. Wie bereits von der CDU in der vergangenen Woche gefordert, sollte daher die Angelegenheit in jeden Fall von externer juristischer Stelle erneut geprüft und ausgewertet werden.“

„Er kommt einem möglichen Abwahlverfahren zuvor“

Mit Respekt nimmt die Fraktion der Grünen den angekündigten Rücktritt des Bürgermeisters zur Kenntnis. Nach Auffassung der Fraktion „kommt er damit einem möglichen Abwahlverfahren zuvor“, sagt Elke Olbrich-Tripp, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen. Sie bedauert die in der letzten Zeit häufiger vorhandene Abkehr von Teilen der Verwaltung bezüglich der Information und der Bearbeitung von Anträgen aus der Politik.

„Diese Haltung hat möglicherweise auch dazu geführt, dass Rücksprachen auch mit der Politik nicht stattgefunden haben. Mit Sicherheit wäre dann vorzeitig die Bremse angezogen worden. Dem Schaden für das Amt des Bürgermeisters und damit dem Ansehen der Stadt kann nur durch den richtigen Schritt des Bürgermeisters zur Übernahme der politischen Verantwortung begegnet werden“, sagt sie.

„Trotzdem erwarten wir, dass die Angelegenheit weiter aufgearbeitet wird. Weder die Struktur innerhalb der Verwaltung noch die personelle Besetzung in diesem Bereich kann so weiterlaufen wie bisher. Dass dies auch anders möglich ist, hat die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Bürgermeister und der Grünen- Fraktion gezeigt. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich“, schließt Elke Olbrich-Tripp.

In der sogenannten „Abfindungs-Affäre“ erklärt die Fraktion „Die Linke“, dass der angekündigte Rücktritt des Bürgermeisters Dr. Ahrens „ein wichtiges Signal für die Zukunft der Stadt Iserlohn ist. Die notwendigen Konsequenzen, sowohl struktureller als auch personeller Art wird es geben. Durch kurzfristige Maßnahmen, die zur nächsten Ratssitzung vorgelegt werden sollen, wird sichergestellt, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholen kann“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Oliver Ruhnert.

„Der Bürgermeister hat in seinen Ausführungen klar dargelegt, dass neben ihm nur eine weitere Person eingebunden war. Auch hier steht für Die Linke fest, dass es auch an dieser Stelle personelle Konsequenzen geben muss. Wir begegnen der Entscheidung des Bürgermeisters mit Respekt. Er übernimmt in einer schwierigen Situation die Verantwortung, um weiteren Schaden von der Stadt Iserlohn und dem Amt des Bürgermeisters abzuwenden“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion „Die Linke“, Oliver Ruhnert.

Die Bürgerinnen und Bürger Iserlohns hatten das Recht, Aufklärung zu verlangen und ihr Unverständnis zu äußern. Durch den Rückzug des Bürgermeisters ist deutlich geworden, dass das Vertrauen in die Politik als Kontrollorgan berechtigt ist. Die Linke hatte Bürgermeister Dr. Ahrens bei seiner Wiederwahl unterstützt, unterstreicht aber auch die Notwendigkeit der jetzt getroffenen Entscheidungen. Ruhnert: „Wir danken Peter Paul Ahrens für viele Jahre im Dienst der Stadt Iserlohn unter Anderem als Baudezernent, Kämmerer und Bürgermeister. Er übernimmt die Verantwortung und das ist konsequent.“

„Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens hat heute seinen Rücktritt angekündigt und damit die politische Verantwortung für die Affäre um die ungerechtfertigt hohe Zahlung einer Abfindung an einen ehemaligen Mitarbeiter der Stadt übernommen. Die Freien Demokraten halten diese persönliche Entscheidung für richtig und zollen Dr. Ahrens hierfür ihren Respekt“, erklärt Detlef Köpke, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Rat der Stadt.

Die FDP macht deutlich: „Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger ebenfalls zu einer sachlichen und nicht persönlich angreifenden Diskussionskultur auf. Die Stellungnahmen der FDP waren in den letzten Tagen zu jedem Zeitpunkt an der Sache orientiert und von Form und Inhalt nicht persönlich verletzend. Dass wir eine juristische Aufarbeitung und Klärung weiterhin für notwendig halten, haben wir bereits erläutert.“

Die Verwaltung habe zudem für den Rat eine Drucksache angekündigt, in der Veränderungen angestoßen werden sollen, um solche Vorfälle künftig zu verhindern. Wir werden in den kommenden Tagen mit allen Fraktionen im Rat parteiübergreifend an diesen Prozessen arbeiten. Hier geht es um zusätzliche Kontrolle und Transparenz, nicht um Parteipolitik“, sagt Fraktionschef Köpke.

Die Menschen erwarten detaillierte Aufarbeitung

Die „Blaue Fraktion“ versteht Ahrens’ Schritt als die respektable Konsequenz desjenigen, der zu guter Letzt die Verantwortung für die politischen und verwaltungstechnischen Entscheidungen im Rathaus trägt, wie Alexander Langguth, Fraktionsvorsitzender, in einer Stellungnahme schreibt. „Unabhängig von dem nun anstehenden Wechsel an der Spitze der Iserlohner Verwaltung ist es jedoch aus Sicht der Blauen Fraktion nun unerlässlich, dass der Vorgang um die deutlich zu hoch ausgefallene Abfindung vor allem rechtlich aufgearbeitet wird. Wenn wir jetzt zum Alltag übergehen und der Meinung sein sollten, dass mit dem Rücktritt von Dr. Ahrens alles geklärt sei, dann ist die Iserlohner Politik auf dem Holzweg. Die Menschen erwarten zu Recht eine detaillierte Aufarbeitung des Vorgangs unter rechtlichen, moralischen und vor allem politischen Gesichtspunkten. Der Bürgermeister hat gemäß seines Amtsverständnisses nunmehr die Verantwortung übernommen. Wenn eine Mannschaft absteigt, liegt dies jedoch in den seltensten Fällen nur am Trainer“, macht Langguth deutlich.

„Dieser Rücktritt warnotwendig geworden“

„Herrn Dr. Ahrens danken wir an dieser Stelle für die auf menschlicher Ebene stets vertrauensvolle Zusammenarbeit trotz naturgemäß anderer Sicht der Dinge im politischen Feld. Das gebietet der Respekt vor der Entscheidung, dem Amt und vor allem vor dem Menschen“, schreibt Alexander Langguth weiter.

„Der Rücktritt von Peter Paul Ahrens als Bürgermeister verdient unseren vollen Respekt“, erklärt UWG-Piraten-Vorsitzender Hans Immanuel Herbers. „Dieser Rücktritt war notwendig geworden, zugleich aber bestätigt er die persönliche Integrität von Peter Paul Ahrens.“

Dass es soweit kommen musste, offenbart nach Meinung der UWG-Piraten falsche Weichenstellungen in der Personalverwaltung. Hier sei durch Verwaltungsspitze und Rat einiges zu verändern.

Herbers ergänzt: „Die Abfindung an einen Mitarbeiter in Höhe von 250.000 Euro bleibt völlig unverhältnismäßig. So etwas darf sich auf keinen Fall wiederholen.“

Auch Ratsmitglied Markus Neumann und UWG-Vorsitzender Helmut Baumhardt drückten dem Bürgermeister ihren Respekt für seine Entscheidung aus.

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