Sozialgericht

Bildungsgerechtigkeit erfolgreich eingeklagt

Rechtsanwalt Bernd Blöcher verhalf jetzt einer sozial schwachen Familie zu Geld vom Job-Center Märkischer Kreis für Nachhilfeunterricht für eine Realschülerin.

Rechtsanwalt Bernd Blöcher verhalf jetzt einer sozial schwachen Familie zu Geld vom Job-Center Märkischer Kreis für Nachhilfeunterricht für eine Realschülerin.

Foto: IKZ

Iserlohn/Dortmund.   Nach einem Sozialgerichtsurteil muss das Job-Center Märkischer Kreis die Mathe-Nachhilfe für eine sozialschwache Realschülerin für zwei Jahre nachzahlen.

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„Als ich das Interview mit Ursula von der Leyen gelesen habe, in dem sie sich darüber beklagt, dass die Mittel für das Bildungspaket nicht abgerufen werden und dann diesen Fall gesehen habe, wusste ich warum“, blickt der Letmather Rechtsanwalt Bernd Blöcher aus der Kanzlei Pretzsch und Kollegen in seine Unterlagen zu einem gerade zugestellten Urteil, das die Misere gut verdeutlicht.

Offenbar ist es gar nicht so leicht, an „Leistungen zur Bildung und Teilhabe in Form von außerschulischer Lernförderung“ zu kommen, wie ein Beispiel aus der Praxis belegt. Rückblende: Die Realschülerin stand in den meisten Fächern befriedigend, hatte aber eine Matheschwäche. Bis zum 7. Und 8. Schuljahr erteilte ihr eine Verwandte Nachhilfe. Als diese wegzog, beantragte die Mutter vom Jobcenter für den Nachhilfeunterricht Unterstützung, 78 Euro monatlich für ein Angebot des „Aktiven Lern Studios“ in Iserlohn, wöchentlich 90 Minuten Gruppenunterricht in Mathe, da es an ihrer Schule weder eine außerschulische Lernförderung noch Hausaufgabenbetreuung gab. Mit Erfolg.

Aber im ersten Halbjahr des darauf folgenden 9. Schuljahres wollte die Behörde nicht erneut zahlen.Das Jobcenter Iserlohn hatte nur für zwei Monate auf die Notwendigkeit erkannt, aber keine dauerhafte Unterstützung bewilligt. Sowohl der Fachlehrer, als auch die Klassenlehrerin hatten bescheinigt, dass der Nachhilfeunterricht erforderlich war, da es an der Schule diesbezüglich keine Hausaufgabenbetreuung gab. Ohne die außerschulische Lernförderung seien die bestehenden Defizite nicht zu beheben. Auch für das zweite Schuljahr beantragte die Mutter eine außerschulische Lernförderung. In der beigefügten Stellungnahme der Lehrer ging hervor, dass die Schülerin das Lernziel der Klasse 9 nicht erreichen werde und ihre Leistungen nicht ausreichend seien. Eine Versetzung in die nächste Klasse und der angestrebte Schulabschluss, die Fachoberschulreife seien gefährdet. Sie empfohlen ausdrücklich den außerschulischen Nachhilfeunterricht.

Job-Center lehnte Anträge ab

Das Job-Center lehnte beide Begehren ab. Die Nachhilfe könne nicht bewilligt werden, da das Mädchen eine längerfristige Förderung benötige, die Leistungen zur Lernförderung jedoch nur befristet auf maximal zwei Monate abzielen sollen. Den Widerspruch begründete die Behörde, außerschulische Lernförderung sei im Ausnahmefall nur zu zahlen, um eine vorübergehende Lernschwäche zu beheben und wenn die außerschulische Lernförderung nur kurzzeitig notwendig sei. Das sei nicht de Fall.

Die alleinerziehende Mutter zweier Töchter, die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch II beziehen, ließ sich von den beiden Ablehnungsbescheiden aus 2011 und 2012 nicht beirren und klagte zweimal, mit Erfolg. Sie bekommt nun doch Geld für die Nachhilfe, das sie sich vom Munde abgespart haben.Das Mädchen hat mit der Nachhilfe, die Fachoberschulreife erreicht und macht jetzt ihr Fachabitur.

„Die Richterin hat es mit Chancengleichheit im Bildungswesen begründet“, freut sich Bernd Blöcher. Er sieht es auch als Ermunterung, solche Anträge zu stellen, selbst wenn dafür ein langer Atem erforderlich ist. Das Urteil vom Dezember geht zurück auf die Schuljahre Jahre 2011 und 2012.

Das Jobcenter muss jetzt rund 800 Euro nachzahlen, neun Monatsraten für den Mathenachhilfeunterricht. „Für einen Haushalt, der mit Grundsicherung auskommen muss, da sind 78 Euro viel Geld“, erklärt Sozialrechtler Blöcher.

„Das Sozialgesetzbuch II ist eine stete Quelle der Freude“, sagt der Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Sozialrecht und schüttelt den Kopf. Die jetzt zugestellten Urteile (Az.: S 19 AS 4336/11 und Az,: S 19 AS 1036/12) kommentiert er so: „Das Sozialgericht hat dem Jobcenter die Durchführungsbestimmungen aus Nürnberg in der Luft zerrissen. Die Einschränkungen lassen sich durch nichts ansatzweise begründen.“

Da geht noch was!

„Da Gericht hat ein Stück Bildungsgerechtigkeit hergestellt.“, kommentiert Blöcher. „Jetzt kann man nur hoffen, dass diejenigen, die in der ähnlichen Situation sind, davon rege Gebrauch machen. Das Jobcenter wird es nicht bewerben.“ Die Quintessenz: Man müsste es an den Schulen viel bekannter machen und den Schülern raten, da geht noch was. Es ist kein Geheimnis, dass es vielen Leuten unangenehm ist, derartige Dinge zu beantragen. Auch, weil das einen erhöhten Verwaltungsaufwand bei Schulen mit sich bringt. In diesem Falle lobt er die verantwortungsvolle Mutter, die sich davon nicht beeindrucken ließ, und die Lehrer, die entsprechende Stellungnahmen abgegeben haben.

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