Politik

Bürgerfragen sind auch eine Frage der Zeit

Im Iserlohner Stadtrat haben auch Bürger das Recht, zu unterschiedlichsten Themen Fragen zu stellen. Indes müssen die Fragen sieben Tage vor einer Sitzung eingereicht werden.

Foto: Michael May

Im Iserlohner Stadtrat haben auch Bürger das Recht, zu unterschiedlichsten Themen Fragen zu stellen. Indes müssen die Fragen sieben Tage vor einer Sitzung eingereicht werden. Foto: Michael May

Iserlohn.   Die GFI übt heftige Kritik an geplanten Änderungen zur „Einwohnerfragestunde“ im Stadtrat.

„Willkür des Bürgermeisters“, schimpft die Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Iserlohn“: Die GFI reibt sich dabei an den Regelungen der Stadt zur „Einwohnerfragestunde“. Derweil verweist die Stadtverwaltung auf ein reguläres und völlig übliches Prozedere.

Konkret geht es um die jüngste Sitzung des Stadtrats am 4. April. Nach der in Nordrhein-Westfalen üblichen Geschäftsordnung der Stadträte wird zu Beginn der Sitzungen grundsätzlich eine Fragerunde für die Bürger eingeräumt. In Iserlohn sind dies maximal 30 Minuten. Sind die Fragesteller persönlich anwesend, dann trägt die Verwaltung in der Regel Fragen und Antworten mündlich vor. Die Bürger haben dann noch die Möglichkeit, drei kurze Nachfragen zu stellen.

Fragen müssen frühzeitig eingereicht werden

Die Hauptfragen kommen indes nicht spontan auf Zuruf in der abendlichen Sitzung auf den Tisch, sondern müssen nach aktueller Regelung spätestens sieben Kalendertage vorher eingereicht werden. Das soll der Verwaltung ermöglichen, eine fundierte Antwort zu geben – insbesondere, wenn es um komplexe Fragestellungen geht. Detailreich waren auch die Fragen, die Michael Joithe und Klaus Krewett als Bürger – „auch im Namen der freien Wählergemeinschaft GFI“ – vor der Sitzung am 4. April stellten. Es ging um Planung und Finanzierung der Gesamtschule Seilersee.

„Das ist nicht im Sinneder Geschäftsordnung“

Was Joithe und Krewett fuchst, sind indes nicht die Antworten, sondern das Prozedere in der Sitzung des Stadtrats. Unter Verweis auf einen späteren Tagesordnungspunkt habe Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens die mündliche Beantwortung verweigert – und den Fragestellern gerade einmal fünf Minuten Lesepause eingeräumt, um mögliche Nachfragen zu stellen.

„Unsere Fragen waren nicht so lang, dass sie nicht in den 30 Minuten hätten behandelt werden können“, betont Joithe auf Nachfrage: „Das ist nicht im Sinne der Geschäftsordnung.“ Vielmehr habe Rathauschef Dr. Ahrens mit diesem Vorgehen eine geplante Änderung der Geschäftsordnung vorweggenommen, vermutet Joithe. Denn unter Punkt 9 der Tagesordnung stand just die Regelung für die „Einwohnerfragestunde“ zur Debatte.

Demnach soll am Grundsatz der Bürgerfragen nicht gerüttelt werden. Um aber ellenlange Vorlesungen zu vermeiden, sollen umfangreiche, komplexe Fragen künftig nur noch schriftlich beantwortet werden. Die Entscheidung darüber treffe der Bürgermeister, heißt es im Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung. Zudem möchte die Stadtverwaltung die Frist für Fragesteller von sieben Kalendertagen auf sieben Werktage (ohne Sonn- und Feiertage) verlängern.

Eine weitere Änderung betrifft den Datenschutz: Bislang wurden Namen und Anschrift der Fragesteller in den Sitzungsunterlagen geschwärzt, also unkenntlich gemacht. Nach neuer Einschätzung des Innenministeriums in Düsseldorf und des Landesbeauftragten für Datenschutz sollen Namen und Anschriften künftig grundsätzlich für die Ratsmitglieder bekanntgegeben werden. Nur für Öffentlichkeit und Presse sollen die personenbezogenen Daten weiterhin unkenntlich bleiben.

Riegel gegenunangenehme Fragen?

Diese Regelungen seien auch in anderen Städten in Nordrhein-Westfalen üblich, erklärt Ingo Niebecker (Ratsangelegenheiten und Controlling) im Rathaus. Und eine schriftliche Beantwortung komplexer Fragen – wie am 4. April – sei auch zuvor in Iserlohn bereits Usus gewesen.

Joithe sieht in den Änderungen jedoch eher einen Schachzug, „um unangenehme Fragen aus der Öffentlichkeit herauszuhalten“. Eine Verlängerung der Frist von sieben Kalendertagen auf sieben Werktage biete Bürgern kaum noch die Chance, zur aktuellen Tagesordnung im Stadtrat Fragen zu stellen: „Häufig ist die Tagesordnung erst sieben Kalendertage vor der Sitzung online verfügbar“, sagt Joithe.

Überdies sollte die künftige Entscheidung, ob Fragen vorgelesen werden oder nicht, „wenn überhaupt“, dann vom gesamten Stadtrat getroffen werden – und nicht allein vom Bürgermeister, unterstreicht der stellvertretende GFI-Vorsitzende.

Die Stadtverwaltung sieht das anders. „Grundsätzlich kommen wir mit sieben Kalendertagen auch aus. Aber andere Kommunen haben 14 Tage Frist für die Einwohnerfragen. Es braucht einfach eine gewisse Zeit, insbesondere komplexe Fragen zu beantworten“, schildert Niebecker. Zudem sei das Angebot für Bürgerfragen ja nicht allein auf Themen in der konkreten Ratssitzung beschränkt.

Ergiebige Antwortbraucht etwas Zeit

Antworten aus dem Stegreif seien vielfach nicht möglich, bekräftigt Bürgermeister Dr. Ahrens. Besonders dann, wenn unterschiedliche Abteilungen und Betriebe der Stadt gefordert seien. Für die jüngste Sitzung reklamiert der Rathauschef vor allem die Zeitnot: Erst am 4. April morgens habe der Verwaltungsvorstand die umfangreichen GFI-Fragen besprechen können.

Wie die Geschäftsordnung zur „Einwohnerfragestunde“ künftig ausfällt, ist derweil noch offen. Der Stadtrat vertagte am 4. April die Entscheidung darüber: Zunächst soll die Vorlage der Stadtverwaltung noch mal im Haupt- und Personalausschuss besprochen werden. Der tagt erst am 23. Mai wieder.

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