Rathauskonflikt

Das Ungemach aus der Wahlkabine

Bürgermeister Dr. Ahrens bei der Stimmabgabe: In geheimer Wahl entschied der Stadtrat am 11. Juli für Martin Stolte als Beigeordneten. Das Verwaltungsgericht Arnsberg

Foto: Michael May

Bürgermeister Dr. Ahrens bei der Stimmabgabe: In geheimer Wahl entschied der Stadtrat am 11. Juli für Martin Stolte als Beigeordneten. Das Verwaltungsgericht Arnsberg Foto: Michael May

Iserlohn.   Stadt und Fraktionen in Iserlohn orakeln über einen Ausweg im Rechtsstreit mit der Ersten Beigeordneten Katrin Brenner.

Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht, erneute Stellenausschreibung oder ein Mittelweg? Im Rechtsstreit zwischen mit der Ersten Beigeordneten Katrin Brenner (CDU) hat die Stadt noch keine Entscheidung getroffen.

Am Mittwochabend beriet Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens mit den Fraktionschefs im Stadtrat über das weitere Vorgehen. Ein Votum ist in dieser Runde allerdings nicht gefallen. „Zunächst wollen die im Rat vertretenen Parteien nun mögliche Lösungswege intern erörtern, um dann zeitnah das weitere Vorgehen festzulegen“, hieß es gestern lapidar in einer Mitteilung aus dem Rathaus.

Vorerst Stillschweigen in Rathaus und Fraktionen

Dabei haben die Rathausspitze und die Fraktionsvorsitzenden vorerst Stillschweigen vereinbart. Nach Informationen der Heimatzeitung soll die Runde am kommenden Montag dann erneut zusammenkommen.

Die Zeit drängt, denn die Stadt ist nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg gefordert zu reagieren. Hintergrund sind zwei Konkurrentenklagen gegen das Verfahren zur Auswahl des neuen Beigeordneten für Jugend, Soziales, Schule und Sport. Die Stadt hatte die Wahlbeamten-Stelle im Frühjahr gleich zweimal ausgeschrieben, weil sie mit der ersten Ausschreibung geeignete und bevorzugte Bewerber dummerweise selbst ausgeschlossen hatte. Dann wählte der Stadtrat am 11. Juli schließlich mehrheitlich Martin Stolte zum Nachfolger von Katrin Brenner. Stolte (Hemer) ist erfahrener Fachdienstleiter beim Hochsauerlandkreis.

Gegen die ganze Prozedur gingen zwei Mitbewerber mit „Konkurrentenklagen“ vor: Ein Bewerber aus Iserlohn klagte gegen die neue Ausschreibung, Katrin Brenner wiederum legte Beschwerde gegen die Stellenbesetzung mit Martin Stolte ein (wir berichteten).

Die erste Klage ist mit Beschluss der Arnsberger Richter inzwischen vom Tisch. Die Neuausschreibung der Stelle im Frühjahr war demnach zulässig. Derweil folgte das Verwaltungsgericht dem Antrag von Katrin Brenner. Die Richter sehen die Ansprüche der langjährigen Beigeordneten im Verfahren verletzt. Kernpunkt: Die Stadt habe die Ratsmitglieder über weitere Bewerber nur unzureichend informiert – und die mögliche detailliertere Einsicht in die Bewerbungsunterlagen nicht dokumentiert.

Gericht sieht Fehle rim Auswahlverfahren

Für die Stadt und Martin Stolte bedeutet der Richterspruch aus Arnsberg eine Hängepartie, denn er darf trotz Wahl sein Amt vorerst nicht antreten. Schuld daran sind offensichtliche Fehler im Bewerbungsverfahren. Und dies, obwohl die Stadtvorderen nach monatelanger Auseinandersetzung an der Rathausspitze leicht hätten ahnen können, dass jede juristische Blöße vor dem Kadi endet. Leidtragender ist ohne eigenes Verschulden just Martin Stolte.

Zwei Optionen liegen auf der Hand: Bis zum 16. November kann die Stadt gegen den Beschluss aus Arnsberg eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster einlegen – mit allen Unsicherheiten. Die Stadt könnte aber auch die Stelle ein drittes Mal ausschreiben – und sich damit wohl der Lächerlichkeit preisgeben. Vielleicht gibt es aber auch einen dritten Weg, der am Ende die Wahl im Stadtrat bestätigt. Bis nächste Woche herrscht zunächst Rätselraten.

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