Abfindungs-Affäre

„Der Schaden für die Stadt ist groß“

Aufarbeitung und Konsequenzen: Der Rat hat am Dienstag neue Richtlinien für Abfindungen beschlossen.

Aufarbeitung und Konsequenzen: Der Rat hat am Dienstag neue Richtlinien für Abfindungen beschlossen.

Foto: Michael May

Iserlohn.   Der Rat hat Mechanismen beschlossen, die verhindern sollen, dass noch einmal eine 250.000-Euro-Abfindung von der Stadt gezahlt wird.

„Der Schaden für die Stadt Iserlohn ist groß, zu groß, als dass man einfach so zur Tagesordnung übergehen könnte“, sagt Elke Olbrich-Tripp. Auf der Tagesordnung der denkwürdigen Sitzung des Rates der Stadt am Dienstagabend stand ein Punkt, der in verwaltungseigener Nüchternheit den wohl größten Rathaus-Skandal der Stadtgeschichte umschreibt: „Auflösung eines Dienstverhältnisses“, heißt der Punkt 1.1 auf der Tagesordnung, durch die an diesem Abend der stellvertretende Bürgermeister Thorsten Schick (CDU) führt. Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens, den die Abfindungs-Affäre das Amt gekostet hat, fehlt.

Ein externer Prüfer soll die Vorgänge um die Abfindung für einen ehemaligen Rathaus-Mitarbeiter beleuchten, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier Beschuldigte im Rathaus, die Kommunalaufsicht, der Märkische Kreis in Gestalt von Landrat Thomas Gemke, bitte um Stellungnahme.

Es waren erst wenige Stunden vergangen, seit Beamte der Staatsanwaltschaft und der Polizei Hagen im Rathaus und in den Wohnungen der Beschuldigten Datenträger sichergestellt haben – die Politik hat jetzt weitere Konsequenzen gezogen (wir berichteten). „Es geht nicht darum, Schlagzeilen zu produzieren oder mit Dreck zu werfen. Es wird eine umfassende Untersuchung geben“, hat Fabian Tigges, CDU-Fraktionsvorsitzender konstatiert. „Es geht um eine vernünftige und sachliche Aufarbeitung“, sagt Oliver Ruhnert für die Linke und beklagt, dass das Thema Abfindungs-Affäre sogar den Europawahlkampf überschattet. „Man muss am Info-Stand schon viel Fantasie entwickeln, um die Geschichte zu erzählen, ohne Verschwörungstheorien zu entwickeln“, erklärt er und fordert angesichts der Dimensionen, die diese Affäre entwickelt hat, dass in einer neuen Satzung steht, dass umgehend der Haupt- und Personalausschuss zu informieren ist, wenn es um Abfindungen gehe.

„Das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger ist mit dieser Sache empfindlich gestört worden“, sagt Elke Olbrich-Tripp (Bündnis 90/Die Grünen). Sie bleibt dabei, dass die Politik ein interfraktionelles Gremium ohne Verwaltung brauche, um darüber zu beraten, was in der Verwaltung los ist.

„Wir haben es nicht mit einer Bagatelle zu tun, das ist ein bundesweit einmaliger Kommunal-Skandal. Hier haben Mitarbeiter Freiheiten des Handelns gehabt, die nicht zu verantworten sind“, macht der Chef der UWG-Piraten, Hans Immanuel Herbers, klar.

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