Rechtspopulismus

„Die AfD ist für einen Christen nicht wählbar“

Der Politikwissenschaftler, Publizist und Christ Dr. Andreas Püttmann warnte im Pankratius-Forum vor Rechtspopulisten als Zerstörern der Demokratie.

Der Politikwissenschaftler, Publizist und Christ Dr. Andreas Püttmann warnte im Pankratius-Forum vor Rechtspopulisten als Zerstörern der Demokratie.

Foto: Michael May

Iserlohn.   Dr. Andreas Püttmann warnt mit profunder Kenntnis vor Rechtspopulisten als Zerstörern der Demokratie.

Die CDU war bis vor zehn Jahren seine politische Heimat – Dr. Andreas Püttmann ist ihr immer noch verbunden. Das ist Bestandteil seiner christlich-konservativen DNA, wie er sagt. Ausgetreten sei er, weil das C im Namen der Partei eine Zeit lang nicht mehr den nötigen Stellenwert gehabt habe. Im Pankratius-Forum hat der 54-jährige Politikwissenschaftler, Publizist und Christ auf Einladung der Katholischen Erwachsenen- und Familienbildung gesprochen. Für Püttmann ist die Katholische Kirche Heimat und Fundament. Er mahnt, die Alternative für Deutschland (AfD) nicht zu unterschätzen. Der Rechtspopulismus sei eine Herausforderung für Kirche und Gesellschaft.

Frage: Wie gefährlich ist Rechtspopulismus und damit die Partei, die man damit verbindet, die AfD?

Andreas Püttmann: Gefährlicher, als viele wahrhaben wollen. Das Gefährliche daran ist, dass er nicht nur eine andere Politik anbietet in bestimmten Bereichen, sondern, dass er in der Systemfrage unklar ist. Die AfD verzerrt unseren demokratischen Rechtsstaat schon in ihrem Grundsatzprogramm zu einer Quasi-Diktatur. Und die Tatsache, dass die Freunde der AfD an der Macht – wie in Warschau und Budapest – nicht nur eine andere Politik machen, sondern die Regeln der Demokratie so manipulieren, dass sie an der Macht bleiben können. Es ist ein Kampf gegen die Freiheit, im Namen der Freiheit. Gemeint ist nur die eigene Freiheit.

Sie sind also der Meinung, dass sich die AfD mit dem, was sie vorhat – einem Systemwechsel vielleicht – nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt?

Letztendlich bleibt die AfD an dieser Stelle ambivalent. Sie gibt Lippenbekenntnisse ab zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zieht aber gleichzeitig permanent über das System her. AfD-Politiker sprachen ja auch schon davon, dass sie die letzte evolutionäre Chance seien. Da schwingt die Drohung mit der Revolution schon mit. Daneben gibt es auch einige politische Sachbereiche, wo sie inakzeptable Äußerungen machen. Dazu gehört die pauschale Verteufelung der Weltreligion Islam, wo nicht mehr klar ist, ob aus Sicht der AfD der Artikel 4 des Grundgesetzes, das Recht auf freie Religionsausübung auch für Muslime gilt. Die Hetze gegen Minderheiten, vor allem gegen Migranten und Muslime, in einigen Teilen der Partei auch gegen sexuelle Minderheiten und die systematische Verhetzung der politischen Eliten, sind weitere Beispiele.

Sie sind bei der Politik und beim Verhalten von AfD-Politikern ...

Sie sind nicht nur gefährlich in dem Sinne, dass sie Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaates angreifen, sondern dass sie auch ein hohes Maß an Ignoranz in der Sachpolitik an den Tag legen. Das sieht man daran, dass sie selten konstruktive Sachbeiträge leisten und durch ein hohes Maß an Unkenntnis, Polemik und Borniertheit auffallen. Ich nenne das Gesinnungs-Dilettantismus. Das macht es schwierig, weil Politik vor allem auch von Intelligenz, Differenzierung und Sachkenntnis lebt.

Sie erkennen da Parallelen zu 1933 und den Jahren davor?

Das Problem ist die Fokussierung unserer Vergangenheitsbewältigung auf die Jahre 1933 bis 1945, deshalb fehlt vielen Menschen eine geeignete Folie, um das Phänomen Rechtspopulismus heute zu verstehen. Man macht es sich zu einfach, diese Leute als Nazis zu bezeichnen, wie viele Linke das tun. Die AfD kommt aber nicht in Springerstiefeln und braunen Uniformen daher, also meinen manche Leute: Die sind ja gar nicht so schlimm. Die AfD steht mehr in der Tradition der konservativen Revolution der Zwischenkriegszeit, also der rechtsnational-autoritären Konservativen der Weimarer Republik. Das macht die Sache nicht weniger schlimm, denn das waren Kräfte, die erst die Weimarer Republik sturmreif schossen und anschließend den Nazis den Steigbügel hielten, um an die Macht zu kommen.

Erzkonservativ zu sein, ist also auch riskant?

Unter Umständen ja. Es reicht jedenfalls nicht aus, kein Nazi zu sein, um ein guter Demokrat zu sein. Rechtskonservative haben durch ihren Antiliberalismus, Antiparlamentarismus und Antipluralismus zur Zerstörung unserer ersten Demokratie wesentlich beigetragen. Das ist die Lehre aus der deutschen Geschichte der jüngeren Vergangenheit.

Was hat die AfD so stark gemacht. War das nur der nachlässige Umgang mit den offenen Grenzen ab 2015?

Die Migrationskrise war ein Faktor, aber es kommt hinzu, dass es eine sukzessive Radikalisierung im AfD-Wählerpotenzial gab, vor allem in den Echokammern des Internets und der sozialen Netzwerke. Die AfD ist die Facebook-Partei. Es wohnt der Partei eine Radikalisierungsdynamik inne, die schon zwei mal zu Häutungen geführt hat mit dem Sturz von zwei Vorsitzenden.

Was ist die Logik hinter dieser ständigen Radikalisierung?

Ein AfD-Strategiepapier für das Wahljahr 2017 spricht von der „Verschärfung der inhaltlichen Positionierung der AfD, sobald die Altparteien sich bewegen“, die AfD müsse ihnen immer einen Schritt voraus sein. Wenn zum Beispiel die CSU beim Thema Flüchtlinge aufdreht, kann man sich darauf verlassen, dass die AfD dann sofort nachlegt. Das ist wie beim Märchen von Hase und Igel. Der Igel ist immer schon da, deshalb sollte man das als etablierte demokratische Partei besser lassen. Weil die AfD nach Medienaufmerksamkeit giert und mit Ressentiments und Ängsten spielt, muss sie immer eine Schüppe drauf legen, um sich in Szene zu setzen. Deshalb ist nicht zu erwarten, dass – wie bei den Grünen mit ihren linksradikalen Einsprengseln der Anfangszeit – irgendwann eine Mäßigung eintritt. Die Gründer Lucke und Henkel sagen heute, dass sie ein Monster geboren haben. Sie stehen jetzt wie die Zauberlehrlinge da, was sie aber nicht freispricht von Schuld.

Wohin steuert die Partei?

Die AfD ist ein Gemeinschaftsprojekt von Rechtskonservativen, Nationalliberalen und Rechtsradikalen. Man hat den Moment verpasst, sich vom rechtsradikalen Flügel loszusagen. Das ist der Geburtsfehler der AfD, so kam sie relativ schnell über fünf Prozent, aber so war der Keim der Verderbnis eingepflanzt.

Sie waren bis 2009 in der CDU?

Ja. Ich bin ausgetreten, weil mir die Merkel-CDU das C zu sehr vernachlässigte, etwa bei der Stammzelldebatte 2007 und der stillosen Papstkritik 2009. Ich hätte insofern mit meiner konservativen Haltung vielleicht zum gefundenen Fressen für die AfD werden können, aber meine politologische Ausbildung und katholische Grundierung hat mich immunisiert. In unserer Familie war immer klar: Der Standardgegner sind die „Sozis“, aber der Todfeind die Nazis. Das ist die historische Erinnerung einer Familie, die im Dritten Reich drangsaliert worden ist.

Woran erkennt man Rechtspopulismus und seine Protagonisten?

Rechtspopulismus, das sind nicht nur Inhalte, das ist auch ein Habitus, der viel verrät. Die schönsten Früchte des Christentums sind ja Nächstenliebe, Empathie, Demut und Gelassenheit. Rechtspopulismus ist jeweils die Antithese. Empathielosigkeit gegenüber den Schwachen. Hybris, weil man meint, man habe die alleinige Wahrheit gepachtet. Und Daueraufgeregtheit. Von daher ist der Rechtspopulismus auch habituell eine exakte Gegenthese zum Christentum. Ein Christ kann nicht mitmachen, wo es um Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Gleichgültigkeit gegenüber der Armut in der Welt, Verunglimpfung Andersgläubiger, Hassrede und Delegitimierung der parlamentarischen Demokratie gibt. Deshalb haben auch die Bischöfe vor der AfD gewarnt.

Was kann man gegen die AfD tun?

Öffentliche Dialoge helfen nicht viel, weil man so keine Entzauberung erreicht, sondern salonfähig macht. Rechtspopulisten sind demagogisch geschickt und oft als Gewinner vom Platz. Das ist ihre Kunst. Es ist eher verantwortungslos, rechten Hetzern ein Mikro vor die Nase zu halten oder sie auf ein Podium zu holen. Das gilt zuvörderst für die Kirche.

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