Abfindungs-Affäre

Die Vollstrecker und das viele Geld

Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens und sein Referent Thomas Pütter (re.) am Dienstag im Hauptausschuss des Rates. An diesem Abend erklärte Ahrens nach zehn Jahren im Amt seinen Rücktritt für September 2019.

Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens und sein Referent Thomas Pütter (re.) am Dienstag im Hauptausschuss des Rates. An diesem Abend erklärte Ahrens nach zehn Jahren im Amt seinen Rücktritt für September 2019.

Foto: Michael May

Iserlohn.   Reaktionen unserer Leser und der Iserlohner Bürger auf die Abfindungs-Affäre.

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Die Wut der Iserlohner über die so genannte Abfindungs-Affäre ist nach wie vor groß. Fast 1000 Kommentare in den sozialen Netzwerken sprechen eine deutliche Sprache. Viele Menschen rufen in der Redaktion der Heimatzeitung an, machen ihrem Ärger Luft. Die Affäre erschüttert die Stadt. Kann man das verstehen? Man muss, wenn man die Geschichten von gestrichenen Zuschüssen, zu wenig Geld für Ehrenamtliche hört, wenn man an Spielplätze denkt, die nicht gebaut werden, weil es an 10.000 Euro scheitert oder daran, was Bürgerinnen und Bürgern widerfährt, wenn sie mit der Verwaltung in Konflikt geraten. „Und dann werden einfach so 250.000 Euro Abfindung bezahlt“, sagt eine Leserin.

Da ist das Beispiel des 77-jährigen Lesers der Heimatzeitung, ein treuer Staats- und Stadtbürger. Er begleicht seine Rechnungen pünktlich, entrichtet seine Abgaben, achtet die Gesetze, hält sich an die Regeln und hat sein Leben lang hart gearbeitet, um sich ein bescheidenes Eigenheim leisten zu können. Für das Grundstück, auf dem das Haus steht, zahlt er jedes Quartal seine Grundbesitzabgabe. Nur einmal verspätete er sich, weil er im Krankenhaus operiert werden musste. Der 77-Jährige hat daraufhin die volle Härte der städtischen Justiz erfahren, weil zehn Euro Mahngebühr angeblich nicht entrichtet worden sind. Der Stadtkasse fällt das fünf Monate später auf, berichtet der Mann, der uns namentlich bekannt ist, der aber aus Sorge vor Repressalien seinen Namen nicht genannt sehen will.

Man ermahnt ihn darauf hin, rechnet auf die zehn Euro noch 20,70 Euro Vollstreckungsgebühr oben drauf, man droht dem Mann mit der „zwangsweisen Beitreibung“, er fühlt sich unter Druck und bezahlt schließlich, weil er auch gelesen hat, dass der Kämmerer auf die defizitäre Haushaltslage hingewiesen hat. 235 Millionen Euro Schulden hat die Stadt, auch der Haushalt für 2019 hat ein Loch, das mehr als acht Millionen Euro groß ist. Passen da 250.000 Euro Abfindung für einen Mitarbeiter des mittleren Verwaltungsdienstes in die Welt?

„Ich weiß nicht, wofür ein Angestellter, der ein monatliches Gehalt bezogen hat, noch so eine Abfindung bekommt“, sagt Dieter Wagner (69). „Ich finde das unglaublich“. „Wenn jemand in der freien Wirtschaft Mist baut, muss der auch gehen, warum sollten Menschen wie der Bürgermeister Sonderprivilegien genießen“, meint Rosemarie Glümer (69).

Welche weiteren Konsequenzen wird es aus der Abfindungs-Affäre geben? „Die SPD-Ratsfraktion wird keine politischen Forderungen formulieren, die konkrete Mitarbeiter der Verwaltung, wie Herrn Geis, betreffen. Wir gehen aber davon aus, dass innerhalb der Verwaltung bestimmte Befugnisse umgehend eine Änderung erfahren und dass Mitarbeiter, die Fehler in der sachlichen Beurteilung von Vorgängen gemacht haben, mit anderen Aufgaben betraut werden. Die notwendigen Entscheidungen müssen aber von der Verwaltungsspitze, die die Personalhoheit hat, und nicht von der Politik herbeigeführt werden“, sagt deren Fraktionschef Peter Leye.

Die CDU hat ihre Ankündigung wahr gemacht, die Kommunalaufsicht einzuschalten. „Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt bittet Sie im Rahmen Ihrer Zuständigkeit als Kommunalaufsichtsbehörde für kreisangehörige Städte um Prüfung der Rechtmäßigkeit des nachstehenden Vorgangs bei der Stadt Iserlohn“, schreibt Fraktionsgeschäftsführer Jörg Teckhaus an Landrat Thomas Gemke. Die Stadt hat einen Anwalt eingeschaltet.

Andreas Schulte (58):

Nachdem was er sich geleistet hat, ist es gut, dass er zurücktritt. Man kann nicht einfach so von unseren Steuergeldern jemandem eine so hohe Abfindung zahlen. Ich finde es gut, dass dieser Vorfall herausgekommen ist.

Gisela Hickisch (61):

In Ordnung finde ich das nicht, was da gemacht wurde mit der Abfindungszahlung, deswegen finde ich das super, dass er zurücktritt. Für ihn ist es besser, zum jetzigen Zeitpunkt zurückzutreten, bevor noch mehr an die Oberfläche kommt.

Anja Bomheuer (50):

Ich habe Herrn Ahrens als kompetenten Bürgermeister kennengelernt. Zu der Abfindung fehlen genaue Informationen und wenn man die nicht hat, ist das pure Meinungsmache. Und ohne Fakten vermag ich mir kein Urteil zu bilden.

Christof Wiedermann (66):

Ich finde es zwar gut, dass er zurücktritt, aber wie mit ihm und dem Herrn Ünal umgegangen wird, besonders auch in den sozialen Medien, finde ich sehr fragwürdig. Es wäre deswegen gut, wenn eine Aufklärung der Lage erfolgt.

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