Politik

„Diese Wahl ist so wichtig wie keine zuvor“

Trafen sich am vergangenen Freitag in der Schauburg: Dagmar Freitag und Lars Klingbeil.

Trafen sich am vergangenen Freitag in der Schauburg: Dagmar Freitag und Lars Klingbeil.

Foto: Michael May

Iserlohn.   SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und die Iserlohner SPD-Bundestagesabgeordnete Dagmar Freitag im Gespräch über Europa, Populisten und das Geschenk des Friedens.

Dagmar Freitag (66) ist die erfahrenere Politikerin, seit 30 Jahren im Geschäft, seit 25 Jahren Abgeordnete des Deutschen Bundestages, davor, von 1989 an, im Rat der Stadt Iserlohn – Lars Klingbeil (41) ist vor eineinhalb Jahren, erst 39-jährig, an die Spitze der SPD-Parteiorganisation gerückt. Das war nach dem Desaster der Bundestagswahl 2017, als die SPD mit 20,5 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erreichte. Seitdem muss Klingbeil das Umfragetief erklären und an der Erneuerung seiner Partei arbeiten. Freitag und Klingbeil eint die Leidenschaft für Europa. Im Gespräch erklären die beiden beim Besuch in Iserlohn, warum es sich für die EU zu kämpfen lohnt.

Noch 44 Tage bis zur Europawahl, die SPD liegt in Umfragen unter 20 Prozent. Wie kann die Sozialdemokratie so schwächelnd gestaltende Kraft entfalten in Brüssel?

Lars Klingbeil: Umfragen sind für mich eine Motivation. Ich bin fest davon überzeugt, dass das wahrscheinlich die wichtigste Europawahl in der Geschichte ist. Es geht um die Zukunft des Kontinents und um die Frage, ob wir die Hetzer und Spalter zurückdrängen können. Wir wissen aus Umfragen, dass sich für die anstehende Europawahl vom 23. bis zum 26. Mai jetzt schon doppelt so viele Menschen interessieren, als das vor fünf Jahren der Fall war. Die Aufmerksamkeit ist also da. Und wir haben mit Katharina Barley eine Spitzenkandidatin, die bei den Menschen ankommt und mit der wir in den kommenden fünfeinhalb Wochen noch ordentlich Schwung in den Wahlkampf bringen werden.

Warum wird das aus Ihrer Sicht die wichtigste Europawahl?

Klingbeil: Ich mache das an meinem Beispiel deutlich. Ich bin 41 Jahre alt. Ich bin mit dem Selbstverständnis aufgewachsen, dass Europa eine wichtige Errungenschaft ist und bleibt, auch in Zukunft. Aber jetzt erleben wir seit drei, vier Jahren, dass Europa und damit das Gemeinschaftsprojekt EU immer weiter unter Druck gerät, dass sich Menschen aufmachen, die Europa kaputt machen wollen. Ich erlebe die AfD im Bundestag, die jede Gelegenheit nutzt, um gegen Europa zu hetzen. Ich erlebe den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán mit antisemitischen und rassistischen Ausfällen, ich sehe auch Trump und Putin, die von außen Druck auf Europa machen. Es wird entscheidend sein, dass Europa auch nach dieser Wahl stark und selbstbewusst ist. Dafür brauchen wir eine progressive Mehrheit im Europäischen Parlament, damit der Weg weitergehen kann, der bisher so erfolgreich zurückgelegt worden ist. Das meine ich, wenn ich von der wahrscheinlich wichtigsten Wahl spreche.

Was sagt die Iserlohner Bundestagsabgeordnete dazu, die Europa mit Grenzen und den kalten Krieg erlebt hat?

Dagmar Freitag: Ich bin ja nun ein bisschen älter als Lars Klingbeil und habe die Entwicklung der Europäischen Union von einer früheren Wirtschaftsgemeinschaft zu dem, was wir heute haben, zum Friedensnobelpreisträger hautnah miterlebt. Ich habe ganz bewusst die Zeit des kalten Krieges im Kopf, die Bedrohung unseres Kontinentes durch den Konflikt der Vereinigten Staaten mit der früheren Sowjetunion. Das war eine dauerhafte Gefahr für den Frieden zwischen 1945 und 1989. Ich glaube deshalb auch, dass wir als Sozialdemokraten noch deutlicher machen müssen, dass Frieden eben auf diesem Kontinent nichts Selbstverständliches ist; und, dass Nationen, die sich in mehr als nur einer kriegerischen Auseinandersetzung erbittert bekämpft haben, jetzt als Partner eng zusammenstehen. Das ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union, und die muss man in den Vordergrund rücken. Man kann ja das Eine oder Andere an der EU-Bürokratie durchaus in Frage stellen, aber nicht, dass die EU unverzichtbar ist in diesen Zeiten.

Die Europäische Union war schon in einem besseren Zustand, das deutsch-französische Verhältnis war auch mal enger, was ist passiert?

Dagmar Freitag: Man muss zuerst mal nach Großbritannien schauen, da liegt derzeit unser größtes Problem, das deutsch-französische Verhältnis empfinde ich als belastbar und stabil. Mich treibt die Besorgnis um, dass es einen nationalistischen Flächenbrand gibt und andere dem Beispiel der Briten nacheifern wollen. Das muss man als Sozialdemokrat einfach mit Sorge sehen. Die SPD war schon immer eine pro-europäische Partei. Sozialdemokraten haben im Heidelberger Programm 1925 schon die Vereinigten Staaten von Europa gefördert, um den Frieden nach den verheerenden Ereignissen und den unzähligen Toten des Ersten Weltkrieges zu sichern.

Klingbeil: Meine Hoffnung ist, dass die Briten wieder zur Vernunft kommen. Ich bin enttäuscht von allen, die dort politisch Verantwortung tragen. Jeder versucht dort nur, dem anderen das Bein zu stellen. Für mich bleibt die Tür auf, ich will, dass Großbritannien in der EU bleibt. Für mich heißt das auch, dass es jetzt langsam an der Zeit ist, das Volk noch einmal zu fragen. Ich glaube, dass die Menschen schlauer agieren würden als die Verantwortlichen in der britischen Politik.

Freitag: Ich bin sicher, dass dann auch alle diejenigen zur Wahl gehen würden, die beim ersten Referendum noch dachten, dass die EU-Gegner ohnehin nicht die Oberhand gewinnen können. Vor allem die jungen Leute waren sich da zu sicher und viele sind deshalb nicht zur Wahl gegangen, das wäre bei einem zweiten Referendum sicher anders, davon bin ich überzeugt. Die sind schließlich die Hauptleidtragenden, denn ihnen würde ja die Zukunft mit und in der EU genommen.

War die Kritik vieler Briten berechtigt, die sich in der Mehrheit beim Referendum geäußert hat? Wie groß ist der Reformbedarf in der EU? Wie kann man erreichen, dass Europa wieder mehr in den Herzen ankommt?

Klingbeil: Der Reformbedarf ist riesig, keine Frage. Aber ich würde damit nie das Projekt EU in Frage stellen, sondern eher sagen, was man besser machen kann. Wir brauchen ein Europa, das mehr für die Menschen da ist, eines, in dem die Mitbestimmung für alle Bürger gestärkt wird. Wie wichtig das ist, kann ich an einem einfachen Beispiel deutlich machen. Wir alle bestellen ziemlich viel online, aber der Zusteller, der die Pakete bringt, ist inzwischen in einer langen Kette von Subunternehmen ein Rumäne, der weit unter unserem Mindestlohn 80 Stunden die Woche arbeitet und ausgebeutet wird. Deshalb ist ein soziales Europa die Antwort auf viele Fragen. Es geht um einheitliche soziale Standards, einen europäischen Mindestlohn und vieles mehr. Dann geht es den Leuten hier besser und auch denen in Europa. Mir kann es ja als Sozialdemokrat, der in Deutschland lebt, nicht egal sein, wenn wir Mitgliedsstaaten haben, in denen die Jugendarbeitslosigkeit bei 40 Prozent oder mehr liegt. Das gefährdet den sozialen Frieden, da wird mit der Zukunft des Kontinentes gespielt. Da haben wir eine gemeinsame Verantwortung. Europa ist auch die Antwort, wenn es darum geht, gemeinsam die Klimaschutz-Ziele zu erreichen.

Dagmar Freitag: Es gibt ganz viele Themen, die heute nur noch europäisch zu lösen sind – auch mit Blick auf den Konflikt zwischen den USA und Russland – darum geht es auch bei dieser Europawahl.

Was würden Sie Wählern sagen, warum sie die SPD wählen sollen, wenn sie zur Europawahl gehen?

Freitag: Bei allen Verdiensten, die Helmut Kohl durchaus zu Recht um Europa und die Europäische Union zugeschrieben werden, bleibt unbestritten, dass die SPD schon immer eine international ausgerichtete Partei war. Ein geeintes und friedliches Europa bleibt eine Herausforderung für die Zukunft. Und lange vor den anderen Parteien haben wir erkannt, dass wir gemeinsam stärker sind als alleine. Und dass wir in Brüssel – anders als die Konservativen in der EVP, der auch CDU/CSU angehören – keine Nationalisten und Rechtspopulisten in der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten dulden. Und ich würde sagen, dass ein freies, demokratisches Europa die Zukunft für die nachfolgenden Generationen sichert.

Was bedeutet Europa für Sie?

Klingbeil: Ich verbinde mit Europa, grenzenlos unterwegs zu sein und Begegnungen quer durch Europa erleben zu dürfen. Ich bin ein leidenschaftlicher Europäer, das ist in meiner Identität fest verankert. Europa ist für mich vor allem auch Frieden.

Freitag: Ja, Europa war und bleibt ein Friedensprojekt, das ist aus meiner Sicht der Markenkern. Es ist eben nicht selbstverständlich, dass man so frei und friedlich in Europa leben kann. Und das ist wichtiger als der ein oder andere durchaus berechtigte Ärger über Entscheidungen aus Brüssel. Das muss man auch der jüngeren Generation vor der Wahl deutlich machen. Was Krieg bedeutet, kann man sich in vielen Regionen der Welt anschauen.

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