Politik

„Doppelspitze muss nicht zwingend cool sein“

Da gab es für Dagmar Freitag und die SPD noch Grund zum Strahlen. 2005 zeigte das Barometer auch wegen Ex-Kanzler Schröder nach oben.

Da gab es für Dagmar Freitag und die SPD noch Grund zum Strahlen. 2005 zeigte das Barometer auch wegen Ex-Kanzler Schröder nach oben.

Foto: Michael MaY

Iserlohn/Berlin.  Dagmar Freitag ist ernüchtert, aber auch voller Hoffnung. Ihren Kampf für soziale Demokratie gibt sie nicht auf.

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Gleich neun ehemalige SPD-Chefs sollen ihre Parteibasis gemeinsam dazu aufgerufen haben, geschlossen einen Neuanfang zu wagen. Den ersten Stift soll dabei Altkanzler Gerhard Schröder geführt haben, der sich offenbar ebenfalls „große Sorgen“ um die Zukunft der Sozialdemokraten macht. In der nächste Woche soll nun personell der neue Kurs der Partei auf den Weg gebracht werden.

Grund genug mit der heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Freitag das Gespräch zu suchen. Dabei ist es wohl noch nicht einmal sinnvoll, mit Ihr über tatsächliche oder angebliche Kandidaten für die Führungspositionen zu sprechen. Die könnten nur Minuten nach dem Gespräch schon wieder Makulatur sein. Da macht es wohl mehr Sinn, mit der heimischen Abgeordneten über ihren grundsätzlichen sozialdemokratischen Seelenzustand zu sprechen.

In der Einladung von Frau Nahles und Herrn Klingbeil zu ihrem SPD-Debattencamp 2018 stand geschrieben: „Wir alle haben ein Ziel: eine starke, stolze, erneuerte SPD. Dafür wollen wir gemeinsam Ideen entwickeln, die unser Land in eine bessere, gerechte Zukunft führen. Mutig und klar. Mit Lust auf morgen. Wie sieht ein moderner Sozialstaat aus, der die Bürgerinnen und Bürger von der Kita bis zur Rente begleitet und unterstützt? Was ist Deutschlands Rolle in einer völlig veränderten Welt? Wie schaffen wir ein Wirtschaftswachstum, von dem viel mehr Menschen profitieren?“ Normalerweise müsste jeder normal denkende Bürger angesichts solcher Ansagen doch das Jubelfähnchen schwenken und das grüne Abstimmungskärtchen zücken. Warum bleibt das rote Fähnchen derzeit lieber unter Verschluss und die Karte ist auch eher die rote?

Dagmar Freitag Hier bin ich inhaltlich ganz nah bei den Positionen von Ministerin Franziska Giffey, die ‚Sicherheit‘ als Schlüsselthema für eine gute Entwicklung unserer Gesellschaft bezeichnet. Und Franziska Giffey geht dabei bewusst, und das ist das Entscheidende, über den klassischen Begriff der Sicherheit hinaus. Natürlich ist das auch eine „glasklare Antwort“, wie sie es ausdrückt, auf organisierte Kriminalität oder Versuche, unseren Staat für eigene Zwecke unzulässig auszunutzen. Aber ebenso wichtig ist Sicherheit in sozialen Fragen: bei der Gestaltung von Klimaschutzmaßnahmen und im Rahmen der Digitalisierung, bei der Pflege, beim ungehinderten Zugang zu bestmöglicher Bildung für Kinder oder Enkelkinder, bei der Entwicklung und Stärkung der ländlichen Räume. Das macht auch für mich einen modernen Sozialstaat aus. Nicht monothematisch diskutieren und agieren (was vergleichsweise einfach ist), sondern bei allen notwendigen Veränderungen die Sorgen und Bedürfnisse insbesondere derer nicht aus den Augen verlieren, die auf einen vorsorgenden Sozialstaat angewiesen sind. Wenn diese Botschaft bei den Menschen ankommt, wird das rote Fähnchen auch wieder Konjunktur haben.

Sie sind Polit-Profi: War es nicht mutig, einen Personalwechsel vorzunehmen oder zu provozieren, ohne überhaupt eine hochkarätig besetzte Auswechselbank zu haben, mit Akteuren, die auch Lust haben, eingewechselt zu werden?

Mutig? Vielleicht. Auf jeden Fall aber notwendig. Und um die Fraktion mache ich mir überhaupt keine Sorgen. Da sind genügend Kolleginnen und Kollegen, die auf jeden Fall das Potenzial haben, diese Fraktion wieder zu einen. Handlungsfähig sind wir ohnehin. Wir werden turnusmäßig nach der Sommerpause in einem geordneten Verfahren unsere Fraktionsspitze neu wählen. Die dann in der Lage ist, unseren unbestritten erfolgreichen Anteil am Regierungshandeln glaubwürdig und sympathisch nach außen zu vertreten. Etwas schwieriger wird es zweifellos beim Parteivorsitz. Mitentscheidend wird sein, welche Lösung am Ende zum Tragen kommen wird: Doppelspitze oder wie bisher nur ein Kopf an der Spitze. Wie auch immer – beides ist keine Garantie für das Gelingen. Die Spitze kann immer nur so gut sein, wie das Team dahinter. Nervige Profilierungssüchte aus der Reihe der stellvertretenden Parteivorsitzenden müssen endlich ein Ende haben. Also kann ich mir auch da die ein oder andere personelle Änderung gut vorstellen.

Ihr Ex-Parteichef Matthias Platzeck hat in einem Interview gesagt: „Wir waren immer der Seismograph für die Sorgen der Menschen.“ Schlagen die Schwingungen der Menschen nicht mehr bis zu Ihnen durch?

Doch, natürlich. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir immer dann erfolgreich, wenn wir ein glaubwürdiges personelles Angebot machen. Wir gewinnen ja nach wie vor viele Bürgermeister- oder Landratswahlen, so erst am vergangenen Wochenende auch in traditionell „schwarzen“ Gemeinden oder Regionen. Und das in der aktuellen Lage. Selbst in Bayern oder Baden-Württemberg, wo die jeweilige Landes-SPD seit Jahrzehnten kein Land sieht, stellen wir in vielen Städten und Gemeinden die Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen. Und das sind genau diejenigen, die dieses Gespür für die Sorgen der Menschen haben. Lebens- und Berufserfahrung schärft zwangsläufig den Blick für politische Notwendigkeiten. Und vermittelt das Gefühl, dass wir verstehen, wo die Sorgen der Menschen liegen. Wenn das inhaltliche und personelle Angebot, das wir machen, passt, werden wir auch wieder bessere Wahlergebnisse erzielen. Aber auch nur dann.

An gleicher Stelle spricht er auch von einer „existenziellen Krise der SPD“ und einer „hochkritischen Phase“. Teilen Sie überhaupt die Auffassung?

Zweifellos ist die SPD in einer ausgesprochen kritischen Phase. Das war ein schleichender Prozess, den wir viel zu lange ignoriert haben. Die früheren klassischen Wählermilieus zeigen ja nicht erst seit wenigen Jahren Zerfallserscheinungen. Das gilt im Übrigen nicht nur für die SPD. Leider hat die Partei versäumt, darauf rechtzeitig zu reagieren. Aber ein kurzer Blick in die lange Geschichte der SPD zeigt: die Partei hat noch immer die Kraft gefunden, Krisen, auch existenzielle, zu überwinden.

Stimmen Sie zu, wenn Brandenburgs Juso-Landeschefin Annemarie Wolff sagt, die Wahlergebnisse zeigten „ganz klar, dass wir bestimmte gesellschaftliche Themen einfach verschlafen haben, sei es eben der Klimaschutz mit den Fridays-for-Future-Demos oder gerade die Digitalisierung“ . . .

Nein, da muss Annemarie Wolff das eine oder andere entgangen sein. Es ist Teil der sozialdemokratischen DNA, notwendige Veränderungen sozialverträglich zu gestalten. Das gilt auch für den Klimaschutz. Und dann fällt die ein oder andere Antwort zwangsläufig differenzierter aus, als es sich die Fridays-for-Future-Bewegung vielleicht wünscht. Aber klar ist auch: Dass hier junge Menschen, und im Übrigen auch mittlerweile viele Ältere, für ihre Ziele friedlich, engagiert und glaubwürdig demonstrieren, zeugt von einer lebendigen und demokratischen Einstellung, die nicht ungehört bleiben darf.

Hand aufs Sozi-Herz: Könnten Sie mit einem grünen Kanzler Robert Habeck leben bzw. Ihrer Partei diese Toleranz empfehlen?

Es gehört zum grundlegenden Wesen der Demokratie, dass man Wahlergebnisse aus freien und geheimen Wahlen akzeptieren muss. Wenn Bündnis 90/Die Grünen aus einer Bundestagswahl als stärkste Partei hervorgehen und es der Partei darüber hinaus gelingen sollte, eine Koalition zu schmieden, könnte ein Kanzler auch Robert Habeck heißen. Aber ich habe mein ganzes politisches Leben für eine starke Sozialdemokratie gekämpft. Und werde das auch weiterhin tun.

Was wäre nach Ihrer Ansicht für die SPD derzeit das bessere Rettungsboot? Eine coole Doppelspitze um der Coolness und dem Zeitgeist willen oder ein einzelner Kopf mit Charisma, Autorität und guten Ideen?

Na ja, eine Doppelspitze muss nicht immer zwingend auch cool sein. Die Grünen haben da in der Vergangenheit auch eher andere Erfahrungen gemacht. Und Coolness, so nett sie auf Fotos oder in Talkshows auch daherkommen mag, ersetzt noch keine inhaltliche Breite und Tiefe. Aber natürlich kann eine Doppelspitze auch mit Charisma und guten Ideen glänzen. Das ist für mich eine Frage der Personen und nicht des Zeitgeistes. Kurzum: Ich kann mir auch eine gut funktionierende Doppelspitze vorstellen, würde das aber niemals zum „Muss“ erheben wollen, wie es einige Untergliederungen bereits fordern.

Es wird bemängelt, dass Deutschland auf der internationalen Bühne keine richtige Rolle mehr spielt. Liegt das auch daran, dass sich derzeit alle politischen Kräfte in Berlin zerreiben?

Das sehe ich anders. Richtig ist, dass es zur Zeit Differenzen mit Frankreich in der Frage der Besetzung des oder der neuen EU-Kommissionsvorsitzenden gibt. Das ist aber kein Signal, dass Deutschland keine wesentliche Rolle mehr spielt. Außenpolitik und Diplomatie spielt sich vielfach hinter verschlossenen Türen ab, weil Vertraulichkeit oftmals das Gebot der Stunde ist. Außenminister Heiko Maas ist ein gefragter Gesprächspartner auch für schwierige Missionen. Dass man nicht immer gleich mit dem großen Erfolg zurückkehren kann, ist aber jedem klar. Manchmal ist in Zeiten wie diesen schon das Offenhalten von Gesprächskanälen ein Erfolg.

Ihr Kollege Schäfer-Gümbel hat gerade prophetisch gesagt: „Die SPD wird nicht so bleiben, wie sie ist.“ Klingt spannend. Bedauern Sie eigentlich, dass das – nach Stand Ihrer Planung – Ihre letzte Bundestags-Abgeordneten-Runde ist? Könnte ein sozialdemokratischer Neustart Sie zum Umdenken bringen?

Nein. Mein Entschluss steht seit zwei Jahren unumstößlich fest, meine Partei weiß das. Ich will gerne aber bis zur nächsten Bundestagswahl an einer Neujustierung mitarbeiten. Die SPD war die Partei (und muss es auch bleiben), die den Menschen einen Zukunftsentwurf anbieten kann, die Mut macht und Angst vor unvermeidlichen Veränderungen zu nehmen weiß. Die Digitalisierung der Arbeitswelt ist so ein Thema. Es ist ja nicht die Frage, ob sie kommt. Sondern wie wir sie sozialverträglich gestalten. Gleiches gilt auch für den Bereich Klimaschutz und Arbeitswelt. Wie lässt sich beides miteinander vereinbaren? Arbeitsplätze werden wegfallen. Aber es werden neue kommen. Die allerdings andere Anforderungen an die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen stellen werden. Arbeitsminister Hubertus Heil hat genau das erkannt und konkrete Vorschläge erarbeitet, wie wir durch entsprechende Maßnahmen die Betroffenen so rechtzeitig qualifizieren, dass eine Phase der Arbeitslosigkeit erst gar nicht droht.

Sie sind in diesem Jahr 25 Jahre Bundestagsabgeordnete für die SPD. Wahlergebnisse müssen ja nicht unbedingt Indikatoren für den Zustand einer Partei sein. Aber war die Lage für die Sozialdemokraten schon mal ernster?

Denken Sie nur an die Zeit zwischen 1933 und 1945. Sozialdemokraten wurden verfolgt, inhaftiert oder mussten ins Exil fliehen. Milieustrukturen der Arbeiterbewegung wurden von den Nazis weitgehend zerstört. Natürlich ist die Situation von damals nicht mit der heutigen vergleichbar. Die Antworten in einer sich rasant verändernden Welt müssen heute somit andere sein als damals. Aber die Idee einer sozialen Demokratie hat in mehr als 150 Jahren Sozialdemokratie nie ihre Berechtigung verloren. Dafür gilt es immer noch zu kämpfen. Auch im 21. Jahrhundert.

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