Justiz

„Ein Freispruch zweiter Klasse“

Erleichtert über die Einstellung seines Strafverfahrens ist der Iserlohner Unternehmer, hier mit seinen beiden Anwälten Wolfgang Zwiehoff und Matthias Bentlage beim Prozessauftakt im April 2017 im Hagener Landgericht.

Foto: Ulrich Steden

Erleichtert über die Einstellung seines Strafverfahrens ist der Iserlohner Unternehmer, hier mit seinen beiden Anwälten Wolfgang Zwiehoff und Matthias Bentlage beim Prozessauftakt im April 2017 im Hagener Landgericht. Foto: Ulrich Steden

Iserlohn/Hagen. „  Nach Zahlung von 8000 Euro ist ein langwieriges Strafverfahren gegen einen Iserlohner Blankstahl-Händler eingestellt worden.

Vor Gericht braucht man drei Säcke, einen mit Papier, einen mit Geld und einen mit Geduld“, sagt ein Sprichwort. Von allem nicht zu knapp brauchte ein Iserlohner Blankstahl-Produzent, der sich, wie berichtet, seit April 2017 vor der 1. Wirtschaftsstrafkammer des Hagener Landgerichtes verantworten musste.

Die Staatsanwaltschaft hatte ihm eine Fülle von Straftaten vorgeworfen: Der Angeklagte hatte sich wegen veruntreuender Unterschlagung in 786 Fällen, falscher Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung in einem Fall, Insolvenzverschleppung sowie unrichtiger Darstellung des Jahresabschluss einer Kapitalgesellschaft zu verantworten. Zudem sollte er 2010 in 784 Fällen, ebenfalls in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Iserlohner Kapitalgesellschaft, Stahlprodukte an Kunden für über drei Millionen Euro veräußert haben, ohne dass er dazu, angesichts des Sicherungsübereignungsvertrages mit einer Bank, berechtigt gewesen sein soll. Zusätzlich sollte der Iserlohner trotz Kenntnis der Schieflage seiner Kapitalgesellschaft keinen Insolvenzantrag gestellt haben.

In dieser Sache fand bereits ein Hauptverhandlungstermin im April 2017 statt. In dem damaligen Termin wurde der Prozess ausgesetzt und das Verfahren gegen eine Mitangeklagte aufgrund deren Verhandlungsunfähigkeit abgetrennt und vorläufig eingestellt. Ab September 2017 gab es eine Neuauflage mit diversen Prozesstagen in Hagen und der Vernehmung seines früheren Partners aus Österreich per Videoübertragung aus dem Räumen des Oberlandesgerichtes Hamm. Am 26. Januar wurde das komplizierte Strafverfahren vorläufig eingestellt, das mittlerweile rechtskräftig ist.

„Das was mir vorgeworfen wurde, hat sich als nicht richtig herausgestellt“, zog der 56-jährige Unternehmer nach der Einstellung des für ihn und seine Familie belastenden Verfahrens Bilanz. „Dieses Verfahren hätte nie stattfinden dürfen. Es gab nie Beweise für die Vorwürfe. Die Staatsanwaltschaft und die Richter haben zwei Jahre gebraucht, um das Verfahren zu eröffnen. Diese Einstellung ist eine ökonomische Sache, auch für das Gericht. Für mich ist das ein Freispruch zweiter Klasse.“

Sein Unternehmen habe die Krise bereits lange überwunden und sei nach Herdecke umgezogen. „Wir haben unser Unternehmen weitergeführt und sind dreimal so groß wie vor der Krise. 2010 haben wir in Herdecke ein Unternehmen übernommen, das geschlossen war.“ Von ursprünglich 15 Mitarbeitern in Kalthof seien zehn mitgekommen. „Mein Unternehmen in Herdecke hat heute 40 Mitarbeiter und zehn Millionen Euro Jahresumsatz“, erklärte der Iserlohner Unternehmer, der während des Strafverfahrens seine Ehrenämter ruhen ließ.

Der Prozess endete mit der Einstellung gegen Geldauflage von 8000 Euro, teilte die Vorsitzende Richterin Heile Hartmann-Garschagen auf Anfrage unserer Zeitung mit. Und weiter: „Die Hauptverhandlung hat wohl ergeben, dass der damalige Angeklagte sich zur fraglichen Zeit bereits aus der Geschäftsführung zurückgezogen hatte und ihm nicht nachweisbar war, inwieweit er von der Unternehmenssituation genaue Kenntnis hatte, so dass die Frage des Vorsatzes, aber auch die Frage des Maßes persönlicher Schuld anders bewertet werden musste, als dies zu Beginn des Prozesses den Anschein hatte.“

Im Beschluss der 1. großen Wirtschaftsstrafkammer heißt es wörtlich: „Das Verfahren wird endgültig eingestellt, weil der Angeklagte die Pflichten aus dem Beschluss der Kammer vom 26. Januar 2018 erfüllt und damit das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung im Sinne des § 153a Absatz 2, 1 S. 1 StPO beseitigt hat.“ Nach eigenen Angaben hat der Iserlohner bereits 4000 Euro an die Gerichtskasse und 4000 Euro an den Verein Kinderlachen gezahlt: „Das war mir eine Herzensangelegenheit. Das habe ich selber angeregt.“

Die nicht unerheblichen Kosten des Verfahrens werden der Staatskasse auferlegt – ein Schöffe war mittlerweile in die Schweiz verzogen und musste eingeflogen werden. Seine Auslagen muss der Unternehmer selber tragen: Er ließ sich von zwei Hagener Rechtsanwälten vertreten.

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