Obere Mühle

Ein Plan B, damit die Bewohner bleiben können

Zur gemeinsamen Sitzung von Sozialausschuss und Haupt- und Personalausschuss sind auch viele Bewohner der Fabrik Kissing & Möllmann in den Ratssaal gekommen

Zur gemeinsamen Sitzung von Sozialausschuss und Haupt- und Personalausschuss sind auch viele Bewohner der Fabrik Kissing & Möllmann in den Ratssaal gekommen

Foto: Michael May

Iserlohn.   Es gab tumultartige Szenen und eine hitzige Debatte in der Sondersitzung zum Thema Obere Mühle im Rathaus.

Die große Unbekannte in der Rechnung bleibt der Eigentümer der Fabrik Kissing & Möllmann: Kommt er den Forderungen der Stadt nach und sorgt fristgerecht für eine Legalisierung der Wohnnutzung in seinem Gebäude, oder tut er das nicht? Die Einschätzung dieser Frage schwankte bei den Mitgliedern des Sozialausschusses und des Haupt- und Personalausschusses, die sich am Mittwoch zu einer gemeinsamen Sondersitzung zum Thema Obere Mühle im Ratssaal versammelt hatten, zwischen Hoffnung und Zweifel. Nur Gewissheit gibt es in diesem Punkt eben nicht, weswegen von vielen Fraktionen auch ein „Plan B“ gefordert wurde – sprich ein Plan der Stadt Iserlohn, wie sie die Brandschutzvorgaben in der Fabrik auch ohne den Besitzer umsetzen kann.

Fraktionsvorsitzenden beraten am 25. April

Denn zwei Dinge wurden unter dem Strich von keiner Seite wirklich angezweifelt. Zum einen war es Konsens, dass die Bewohner in jedem Fall in ihren Wohnungen bleiben sollen. Zum anderen wurde nicht in Abrede gestellt, dass die Brandschutzvorgaben nun endlich umgesetzt werden müssen. Konkret hat Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens nun für den 25. April zu einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden eingeladen, um ungeachtet der Bemühungen des Eigentümers weitere Schritte im politischen Rahmen zu beraten. Zusätzlich haben die beiden Ausschüsse gestern die Verwaltung beauftragt, schon im Vorfeld dieser Sitzung verschiedene Modelle durchzuspielen, um die Möglichkeiten für ein Eingreifen der Stadt trotz der privaten Besitzverhältnisse zugunsten eines Verbleibs der Bewohner zu eruieren.

Vorausgegangen war diesem Beschluss eine etwa 90-minütige Debatte, die streckenweise ausgesprochen emotional geführt wurde und mit vollen Besucherrängen zwischenzeitlich sogar tumultartige Züge annahm. Zunächst hagelte es aber harsche Kritik an der Verwaltung – nicht weil sie das Thema Brandschutz mit letzte Konsequenz angepackt habe, sondern weil sie es in Sachen Kommunikation falsch angegangen sei – sowohl innerhalb des Rathauses als auch nach außen.

Tenor der Wortmeldungen war, dass ein so gravierendes Thema viel früher hätte in den politischen Gremien beraten werden müssen und dass die Benachrichtigung der Bewohner ausgesprochen schlechten Stil gehabt habe. „Das, was hier vorliegt, ist Waterloo“, sagte Hans Immanuel Herbers (UWG/Piraten) aus dem im Amtsdeutsch verfassten Anhörungsschreiben zitierend. Und Fabian Tigges (CDU) kritisierte die mangelnde interne Absprache: „Ich verstehe nicht, warum die Fraktionsvorsitzenden nicht viel früher eingeschaltet wurden. Es wäre vieles so viel einfacher, wenn mal miteinander geredet würde.“

Tigges gehörte auch zu den Rednern, die die Obere Mühle als ehemaligen „Leuchtturm“ des Projektes „Soziale Stadt“ ins Spiel brachten. Seine Frage, warum es bei all den Millionen, die an Fördermitteln in die südliche Innenstadt geflossen seien, überhaupt noch so viele Problemfelder dort gebe, mündete in der Feststellung: „Die soziale Stadt ist unter dem Strich gescheitert.“

Wirklich laut wurde es, als der designierte Fraktionsvorsitzende der SPD, Peter Leye, das Wort ergriff und davor warnte, städtische Mittel in eine private Immobilie zu stecken. Es sei schwer, dem „Normalbürger“, wie er sagte, so etwas zu verkaufen, denn der „Normalbürger“, dessen Meinung er kenne, sehe die Entwicklung an der Oberen Mühle deutlich kritischer, als es seiner Wahrnehmung nach in der gerade laufenden Diskussion und in den Medienberichten dargestellt werde.

Dort werde der Eigentümer, der in Wirklichkeit nicht zu dulden sei, als „gottgleicher Retter der Armen“ stilisiert, der ein „soziales Projekt“ in der Fabrik verfolge. Außerdem beklagte er eine „Romantisierung der Wohnverhältnisse“ in der Fabrik, eine „Überhöhung“ der dortigen Lebensweise, „als sei das etwas tolles“. Immer wieder verstieg sich in die Aussage er spreche für den „Normalbürger“ und für die Mehrheit der Menschen in der Stadt, und es sei wichtig diese Menschen, „die ihre Miete zahlen und sogar den Müll trennen“ mitzunehmen.

Ungläubiges Staunen nachÄußerungen von Peter Leye

Leyes Vortrag wurde aus den Reihen der Zuhörer mit lauten Zwischenrufen und Unmutsäußerungen quittiert. Ein Zuhörer rief „Die SPD ist das allerletzte. Mein Vater würde sich im Grabe umdrehen.“ Bei vielen von Leyes Ratskollegen sorgten seine Äußerungen indes für ungläubiges Staunen und Kopfschütteln. Elke Olbrich-Tripp (Bündnis 90/Die Grünen) warf ihm Populismus vor, Sylvia Olbrich (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, Leye provoziere die Bewohner und führe den Begriff „sozial“ ad absurdum, und Oliver Ruhnert (Die Linke) fand die Äußerungen von Peter Leye, in denen er die Bewohner der Fabrik als „Bürger zweiter Klasse“ dargestellt habe, schlicht entsetzlich und unglaublich. Er hoffe, dass das nicht der zukünftige Weg der SPD sei. Leye selbst erklärte seine Sichtweise später damit, dass die SPD sich zu lange zu wenig um die Mehrheit gekümmert habe und deswegen in Umfragen auf unter 20 Prozent gerutscht sei.

Heftige Reaktionen erzeugten auch zwei weitere Redebeiträge. Zum einen war Jochen Köhnke, Ressortleiter Kultur, Migration und Teilhabe, zwischenzeitlich darum bemüht, das Tempo aus der hitzigen Debatte zu nehmen, indem er nochmals die Geschehnisse des vergangenen Monats skizzierte, um das Vorgehen der Verwaltung nicht nur zu erklären sondern am Ende auch zu loben. „Die Verwaltung hat eine gute Performance abgeliefert“, sagte er, was Fabian Tigges schockiert zur Kenntnis nahm, indem er sagte: „Die Verwaltung hat für ein inakzeptables Kommunikations-Desaster gesorgt, für das der Bürgermeister die Verantwortung trägt“. Oliver Ruhnert erklärte dazu, es eine Frechheit, wie Jochen Köhnke die politische Debatte unterbreche. Ob er die Performance der Verwaltung gut finde, interessiere in dem Ausschuss schließlich niemanden. Und wenn die Verwaltung gute Arbeit geleistet hätte, „dann würden wir heute nicht hier sitzen.“

Vermutungen über andere Interessen der Stadt

Zum anderen ergriff Rudolf Radtke, der in der Fabrik seit dreieinhalb Jahren ehrenamtlich die gemeinnützige Werkstatt des Heinkel-Clubs Iserlohn betreibt, das Wort für die Bewohner der Fabrik. Er erklärte nicht nur, dass in der Fabrik ein funktionierendes soziales System gewachsen sei und der Brandschutz deutlich besser sei, als er dargestellt werde. Er fragte auch, warum die Stadt ein solches Kommunikationsproblem hat. Seine Antwort: Weil es noch andere Interessen gebe, und das schade immer der Kommunikation. Als er dann unter lauten Rufen aus dem Publikum seinen Vermutungen freien Lauf ließe, die Stadt habe bei den Fördermitteln für das Projekt „Soziale Stadt“ zu wenig in die Fabrik investiert und wolle sich das Gebäude nun unter den Nagel reißen, um ein Altersheim zu errichten, hatte der Bürgermeister große Mühe, wieder für Ruhe im Ratssaal zu sorgen.

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