Politik

„Es handelt sich um den Wettstreit der Ideen“

Zwei, die sich kennen und mögen: Gesundheitsminister Jens Spahn (re.) und der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak vor spannender politischer Zukunft.

Zwei, die sich kennen und mögen: Gesundheitsminister Jens Spahn (re.) und der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak vor spannender politischer Zukunft.

Foto: Carsten Rehder

Iserlohn/Berlin.   Paul Ziemiak über JU-Positionen, Kandidaten-Persönlichkeiten und seine eigene Bodenhaftung

Er vertritt inzwischen überaus regelmäßig die christdemokratischen Grundpositionen in den TV-Talkshows dieses Landes, hat gerade bei seiner Wiederwahl zum Bundeschef der Jungen Union ein noch nie erreichtes Traumergebnis erzielt. Und er wurde – zuletzt zum Beispiel beim Schlussspurt der Kanzlerin im strauchelnden hessischen Wahlkampf – als Aktiver unmittelbar neben Angela Merkel gesehen. Der Iserlohner Christdemokrat Paul Ziemiak ist in diesen Tagen offenbar in einem nicht unerheblichen inneren und äußeren Spannungsfeld unterwegs, denn aus seinen guten und wohl auch entspannten Kontakten zu all den Haupt-Kandidaten für die CDU-Krone macht Ziemiak gar keinen Hehl. Zeit also für eine Standortbestimmung.

Herr Ziemiak, wie definieren Sie angesichts der nun in Angriff genommenen CDU-Neuaufstellung weiterhin das „C“ in ihrem Parteinamen?

Wir wollen eine moderne Volkspartei der Mitte sein, aber unsere Grundwerte stehen nicht zur Diskussion. Dies gilt insbesondere für das „C“. Ich bin überzeugt , dass wir uns als Partei an alle Menschen in allen Schichten und Gruppen unseres Landes wenden müssen. Unsere Politik beruht dabei aber immer auf dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Dieses Verständnis gibt uns die ethische Grundlage für verantwortliche Politik. Dennoch weiß ich, dass sich aus christlichem Glauben kein bestimmtes politisches Programm ableiten lässt. Die CDU ist deshalb für jeden offen, der Würde, Freiheit und Gleichheit aller Menschen anerkennt und die hieraus folgenden Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Auf diesem Fundament baut unser gemeinsames Handeln in der Partei auf. Das haben wir fest in unseren Grundsatzprogramm verankert und das darf sich, aus meiner tiefen Überzeugung, nicht ändern.

Noch eine Definitionsbitte: Was soll der Bürger zukünftig mit dem Leitbegriff „konservativ“ verbinden?

Als Union haben wir drei Wurzeln: Die christlich-soziale, die liberale und die von Ihnen angesprochene konservative Wurzel. Ich erwähne das deshalb, weil alle drei Wurzeln für uns wichtig sind – sonst sind wir keine Volkspartei. Konservativ bedeutet für mich aber, dass Freiheit nur selbstbewusst nutzen und Verantwortung für sich und andere übernehmen kann, wer sich eingebunden und sicher fühlt in einer intakten Gemeinschaft, sei es die Familie, seien es Vereine, die örtliche, landsmannschaftliche oder die Gemeinschaft am Arbeitsplatz. Unsere konservative Wurzel müssen wir zeitgemäß interpretieren, um die Gesellschaft zusammenzuhalten und nicht zu spalten. Konkret heißt das Respekt vor den Leistungen, den Fähigkeiten, den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, Mäßigung und gegenseitige Rücksichtnahme, Achtung der Schöpfung, Schutz des Lebens, Einsatz für die innere Sicherheit, einen starken Rechtsstaat und Respekt vor allen die den Staat repräsentieren, wie zum Beispiel unsere Polizisten und Rettungskräfte.

Teilen Sie die bisherige Merkel-Ansicht, dass Partei-Vorsitz und Kanzlerschaft untrennbar verbunden sind und bleiben sollten?

Über die Kanzlerschaft entscheidet der Deutsche Bundestag und nicht ein Parteitag. Das ist auch gut so. Grundsätzlich ist es jedoch ein Stabilitätsfaktor, wenn die größte Regierungspartei und das Kanzleramt von derselben Person geführt werden. Trotzdem ist gerade jetzt in einer Zeit der Erneuerung und des Wechsels eine Trennung der beiden Ämter richtig und für die CDU belebend. Da ist die Stimmung bei uns an der Basis ganz eindeutig. Die CDU hat jetzt die Möglichkeit breit zu diskutieren, sich ihres Markenkerns zu vergewissern und sich für die Zukunft inhaltlich und personell zu positionieren.

Kann die Junge Union bei einem Neu-Anfang guten Gewissens und aus Überzeugung einen 62-Jährigen Friedrich Merz unterstützen?

In erster Linie handelt es sich hier um einen Wettstreit der Ideen und nicht des Lebensalters. Ich würde nie jemanden nicht wählen, weil er angeblich zu alt oder zu jung ist. Am Ende besteht die Führung der Partei aus vielen Personen, und da brauchen wir sichtbar die ganze Bandbreite der Partei. Ältere wie Jüngere, Männer wie Frauen.

Wie sähe die ideale CDU-Programmatik für die Junge Union aus?

Uns geht es um eine generationengerechte Politik. Neben den Inhalten, die von CDU und CSU vertreten werden, achten wir als Jugendorganisation darauf, ob diese Politik auch nachhaltig ist. Welche Spielräume haben wir in Zukunft, wenn wir heute Schulden machen? Warum kommen wir beim Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland nur so langsam voran? Warum können wir nicht noch mehr bei der Unterstützung junger Eltern und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen? Was sind die konkreten Antworten der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Armut bei Kindern in Deutschland? Sie sehen: Programmatik der Jungen Union ist immer der Blick auf die Politik aus der Perspektive der jungen Generation.

Glauben Sie, dass Jens Spahn es wirklich bereits jetzt ernst meint, oder testet er nur schon mal per Profilschärfung seine Chancen für später aus?

Er meint es ernst. Jens Spahn möchte Bundesvorsitzender der CDU werden.

Worin könnte – bei dem von den Bürgern offensichtlich gewünschten Neuanfang – die Chance der Dame AKK liegen, wenn Sie allgemein als Merkel-Vertraute und deren Kurs-Bewahrerin gilt?

Man wird keinem Bewerber gerecht, wenn man sie auf einzelne Schlagworte reduziert. Alle drei haben eine eigene Agenda und einen eigenen Politikstil. Alle drei Bewerber werden in den nächsten Wochen ihr Programm vorstellen und darauf freue ich mich. Und AKK, wie sie in der Partei genannt wird, ist eine eigenständige Persönlichkeit. Am Ende werden die Delegierten des Parteitages darüber entscheiden, wer die oder der richtige ist.

Aktuell spricht man ja sogar von bis zu 20 Kandidaten. Zuckt es da nicht auch bei Ihnen, nach Ihrem glorreichen Sieg bei der letzten JU-Wahl ebenfalls den Hut in den Ring zu schmeißen? Noch mehr Neuanfang und Erneuerung ginge doch wohl nicht.

Netter Versuch (lacht). Nein. Kein bisschen. Ich habe mich zwar sehr über das unglaublich gute Ergebnis bei meiner Wiederwahl gefreut, aber man sollte nicht die Bodenhaftung verlieren.

Sie haben gerade das Abhalten von Regionalkonferenzen zur Kandidaten-Präsentation beschlossen. Müsste von diesen Regionalkonferenzen bzw. von der Basis nicht auch die Neu-Positionierung, zum Beispiel der Ruck wohin auch immer ausgehen?

Das ist ja untrennbar miteinander verbunden. Die Kandidaten werden sich ja nicht nur als Person vorstellen, sondern insbesondere ihre politischen Ziele. Mehr noch als die Reden, werden die Diskussionen und Fragen der Mitglieder im Mittelpunkt stehen. Darauf freue ich mich besonders.

Dauernd hören wir von den Berliner Regierungsparteien, man müsse und wolle endlich zur Sacharbeit zurückehren. Glauben Sie allen Ernstes, dass das vor einer wann auch immer stattfindenden neuen Bundestagswahl überhaupt möglich sein wird?

Da habe ich auch so meine Zweifel und Befürchtungen. Es ist doch ganz einfach: Entweder die Regierungsparteien reißen sich zusammen und schaffen es, oder die Wählerinnen und Wähler werden sie bei der nächsten Wahl abstrafen. Wir wollen diesem Land dienen und den Alltag der Menschen verbessern. Es muss einen fairen und sachbezogenen Wettbewerb um den CDU-Vorsitz geben und gleichzeitig darf die Regierung nicht ihre Arbeit einstellen. Persönlich habe ich noch zahlreiche Projekte, die ich gerne voranbringen möchte. Aus meiner Sicht gibt es genug zu tun.

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