Politik

Es wird ein positiver Ausgang der Groko-Sondierung erwartet

Martin Schulz (SPD), und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Neujahrsempfang des Bundespräsidenten im Schloss Bellevue in Berlin.

Foto: Bernd von Jutrczenka

Martin Schulz (SPD), und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Neujahrsempfang des Bundespräsidenten im Schloss Bellevue in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka

Iserlohn.   Das sagen örtliche Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien zu den Gesprächen in Berlin und zu ihren Erwartungen

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

In Berlin wird wieder verhandelt – oder genauer gesagt „sondiert“. Die Heimatzeitung wollte von den heimischen Vertretern der im Bundestag vertretenen Parteien wissen, wie sie die Chancen für einen erfolgreichen Ausgang der Gespräche in Sachen großer Koalition sehen und welche Erwartungen sie haben.

Fabian Tigge s, Fraktionsvorsitzender der CDU im Iserlohner Stadtrat, geht davon aus, dass auch die SPD ein großes Interesse daran hat, dass die Sondierungen zu einem guten Ende kommen. Tigges erhofft sich zügige Fortschritte und nicht wieder Verhandlungen über Wochen. Wenn man aber als CDU den Eindruck bekomme, dass zu viele Abstriche von den eigenen Positionen gemacht werden müssten, sollte ein Schlussstrich gezogen und eine Minderheitsregierung angestrebt werden. „Aber ich gehe davon aus, dass die Sondierungsgespräche positiv verlaufen und es eine Neuauflage der Großen Koalition geben wird“, so Fabian Tigges abschließend.

Sondierungen sollen geräuschlos sein und hinter verschlossenen Türen stattfinden, sagt Dimitrios Axourgos, Fraktionsvorsitzender der SPD im Iserlohner Stadtrat. Und das sei auch genau der richtige Weg, anstatt wie bei den zurückliegenden Jamaika-Sondierungen täglich auf den Balkon zu treten und Wasserstandsmeldungen abzugeben. Der „Nachteil“ an diesem Vorgehen: „Es ist mir Stand jetzt nicht möglich, eine Prognose darüber abzugeben, ob die Gespräche erfolgreich sind und Verhandlungen aufgenommen werden sollen oder nicht.“ Aus kommunaler Sicht sei es am wichtigsten, dass die Kommunen am Ende entlastet werden und Unterstützung erhalten, und dass vor allem der Bildungsbereich von Bundesseite mit finanziert wird.

Elke Olbrich-Tripp vom Bündnis 90/Die Grünen ist sich sicher, dass es zu einer großen Koalition kommen wird. „Bis die sich dann aber wirklich gefunden hat, wird schon an die kommende Wahl gedacht“, sagt die Ratsherrin. „Ich sehe das Ganze gelassen, eine Jamaika-Koalition mit ordentlichen Inhalten hätte mir auf jeden Fall besser gefallen.“

Auch Detlef Köpke, Vorsitzender der FDP-Fraktion, bewertet die Ergebnisse der bisherigen Gespräche positiv. „Die CDU sollte sich aber die Option einer Minderheitsregierung offen halten, um von der SPD nicht erpresst werden zu können“, betont Köpke. Von einer großen Koalition erwartet er keine politische Fortsetzung der vorherigen: „Die SPD wird dazugelernt haben und andere Schwerpunkte setzen.“ Er stehe voll und ganz hinter Christian Lindners Absage an Jamaika: „Wir haben uns in den Gesprächen nicht wiedergefunden. Ich denke, wir haben dadurch an Glaubwürdigkeit gewonnen.“

Manuel Huff, Fraktionsgeschäftsführer Die Linke, sieht ebenfalls gute Chancen für eine Regierungsbildung. Vor allem der SPD sollte laut Huff daran gelegen sein, die Gespräche positiv abzuschließen. „Denn ohne inhaltliche Neuordnung würde die SPD bei Neuwahlen vermutlich ein noch größeres Desaster erleben“, so Huff.

Für die AfD bewertete Kreissprecher Klaus Laatsch eine mögliche neue große Koalition kritisch. Die würde Nachteile für alle bedeuten, da es nur viele Kompromisse anstatt notwendiger Reformen geben werde. Die Frage sei, ob CDU und SPD wirklich noch einmal zusammenkommen wollen. Wenn nicht, so Laatsch, sei die AfD für Neuwahlen gut aufgestellt.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik