"aufRECHT" zum Hartz-IV-Urteil

"Geld ist im Grunde gar nicht das Thema"

Foto: Michael May/IKZ

Iserlohn. Das Karlsruher Urteil zum Hartz-IV-Gesetz wird als schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber gewertet. Nicht, weil die Regelsätze generell zu niedrig angelegt sind, sondern weil ihre Berechnung jegliche fundierte Grundlage vermissen lässt, weil sie aus der Luft gegriffen und weltfremd sei.

Freude über das Urteil des Verfassungsgerichts, das die Hartz-IV-Gesetze mit dem Prädikat „verfassungswidrig” belegt hat, ist im Gespräch mit Vertretern des Iserlohner Vereins „aufRECHT”, der sich für die Belange von Beziehern von Arbeitslosengeld II bei Problemen mit der Arge einsetzt, spürbar. „aufRECHT”-Vorsitzender Ulrich Wockelmann und Rechtsanwalt Ralf Karnath, der den Verein in juristischen Dingen berät, werfen indes einen sehr differenzierten Blick auf das Urteil und beschränken sich bei ihrer Bewertung nicht nur auf die finanziellen Aspekte.

Ulrich Wockelmann, selbst ALG-II-Bezieher, konnte bei der Urteilsverkündigung am Mittwochmorgen und bei der wiederholten Erklärung „verfassungswidrig” zunächst die geballte Faust nicht verbergen. Vor allem habe es ihn gefreut, dass der Urteilsspruch für alle Regelsätze gilt, also auch für Erwachsene. „In den Medien wurde das Thema zuvor hauptsächlich auf die Berechnung der Kindersätze fokussiert”, sagt er. Dies habe aber nie dem tatsächlichen Verlauf der Verhandlungen entsprochen. Seiner Freude, das räumt Wockelmann ein, folgte aber Ernüchterung, denn er hätte sich von den Karlsruher Richtern konkretere Aussagen zu einer neuen Berechung der Regelsätze sowie die Festlegung einer rückwirkenden Zahlung gewünscht, schließlich laufe das Verfahren seit 2004, und alle zurückliegenden Zahlungen seien demnach verfassungswidrig gewesen. Einen solchen Anspruch aber gebe es nach dem Urteil nicht.

Am meisten drückt der Schuh aber aus Sicht von Ulrich Wockelmann und Ralf Karnath bei der Berechnung der Regelsätze für Kinder unter 15 Jahren, die bisher einfach wie kleine Erwachsene behandelt wurden und denen ein willkürlicher Prozentsatz der Erwachsenen-Regelätze zugesprochen wurde. Nach aktuellen Zahlen der Arge MK gibt es derzeit rund 4860 Bedarfsgemeinschaften in Iserlohn mit rund 9660 Personen. Fast jeder zehnte Iserlohner ist damit von Hartz IV betroffen, darunter momentan 2660 Kinder.

Und da müsse deutlich nachgebessert werden. „Auch wenn nicht explizit gesagt worden ist, dass die Sätze zu gering sind, wird der Gesetzgeber um eine Erhöhung der Kindersätze kaum herumkommen”, so die Einschätzung von Ralf Karnath. Der gesamte Bildungsbereich mit den recht hohen Kosten für Schulmaterialien sei bisher in der Berechnung ausgeklammert worden. Und der Umstand, dass Kinder im Wachstum einen deutlich höheren Bedarf an neuer Kleidung haben als Erwachsene, spreche einem pauschalen Regelsatz von 70 Prozent des Erwachsenensatzes doch sehr entgegen. Zumal die Zahlungen für Hartz-IV-Kinder zusätzlich auch noch mit dem Kindergeld verrechnet werden. Karnath: „Man gewinnt den Eindruck, dass Äpfel mit Birnen verglichen wurden, man sie pürriert und dann den Brei serviert hat.”

Die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bereits angesprochene Möglichkeit, bei den Kindern und im Bildungsbereich mit Sachleistungen zu operieren, wird von den „aufRECHT”-Vertretern eher kritisch gesehen. „Im Gesetz ist klar festgelegt, dass Geldleistungen vor Sachleistungen gehen”, erklärt Ulrich Wockelmann. Die Ausgabe von Sachleistungen sei mit der vom Gesetzgeber gewollten Förderung der Eigenverantwortung nicht zu vereinbaren und auch mit Blick auf den im Urteil explizit gewürdigten Aspekt der Menschenwürde kaum vereinbar.

Daneben verweist Ulrich Wockelmann hinsichtlich der Berechnung der Regelsätze vor allem auf die gestiegenen Energiepreise, die nie ihren Niederschlag im ALG II gefunden hätten. Vergleiche man den heutigen Betrag von 23 Euro, den ein Hartz-IV-Empfänger für Strom zugesprochen bekommt, mit den Zahlungen der alten Sozialhilfe, stehe ihm umgerechnet nur noch ein Drittel der Kilowattstunden von damals zur Verfügung. Auch im medizinischen Bereich müssen die Zahlungen über Sonderbedarfe in Einzelfällen erhöht werden.

„Geld ist aber im Grunde gar nicht das Thema”, richtet Ralf Karnath den Blick auf das, was die Karlsruher Richter mit ihrem Urteil im Kern bezwecken wollen. Es gehe viel mehr um den Umgang mit den Menschen. Hartz IV sei bisher Hand in Hand mit einer sozialen Ächtung gegangen. Nun müsse der Gesetzgeber die Menschen und ihre Bedürfnisse endlich ernst nehmen und die Berechnung der Regelsätze auf empirische Füße stellen. Was wiederum mit einer weitergehenden Diskussion verbunden ist, wie man ein menschenwürdiges Leben in Deutschland definiert und an welcher Stelle man das Existenzminimum ansetzt. Dabei spiele auch die Diskussion um das Lohnabstandsgesetz ebenso eine Rolle wie die Forderung, dass sich Arbeit lohnen müsse und die Hartz-IV-Regelsätze nicht angehoben werden dürfen. „Wenn wir unseren Lebensstandard wirklich an den in Billiglohnländern anpassen wollen, dann können wir natürlich weiter in dem Maße bei den Erwerbslosen sparen, wie bisher”, sagt er. Es sei aber zu bezweifeln, dass das wirklich gewollt sei, „zumindest sagt das niemand laut”. Letztlich gehe es darum, dass in unserer Gesellschaft niemand, auch Hartz-IV-Empfänger nicht, ausgegrenzt werden und auch ihnen der Anschluss und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden müsse. Und dazu gehöre in Deutschland mehr als Essen und Trinken, dazu gehören auch Bildung und Kulturgüter. Stichwort Essen und Trinken: Mehr als eine Million Haushalte in Deutschland, so Ulrich Wockelmann, seien auf das Angebot der caritativen Tafeln angewiesen. „Die Politik verlässt sich darauf, dass das ehrenamtliche Engagement das kompensiert, was der Staat einspart.”

Zu einem verbesserten Umgang mit den Menschen gehöre auch die Aufhebung des bisherigen Systems aus Druck und Sanktionen. Die Idee, Fallmanager zu installieren, die den ALG-II-Empfängern helfen, sie grundsätzlich gut, so Karnath. In der Realität werde aber meistens von vornherein kein Vertrauensverhältnis aufgebaut, sondern eine Atmosphäre der Gegnerschaft, weiß Ulrich Wockelmann aus seiner Arbeit im Verein. Die Bezeichnung „Kunde” sei ein echter Euphemismus, dabei hätten die Fallmanager auch andere Möglichkeiten, als den Langzeitarbeitslosen mit Sanktionen das Leben schwer zu machen. „Aus meiner Sicht wäre es bei dem immensen Verwaltungsaufwand, der damit verbunden ist, deutlich preiswerter für den Staat, die Grundsicherung ohne wenn und aber auszuzahlen, anstatt zu sanktionieren.”

Zumal in Extremfällen die Sanktionen durchaus die Existenz der Betroffenen bedrohen und zu deutlich höheren Ausgaben der Kommune führen können. Als Beispiel führt Ralf Karnath an, dass bei Jugendlichen bis 25 Jahren so drastisch sanktioniert werde, dass die Zahlungen sogar beim Wohngeld bis auf Null reduziert werden, wodurch sie in die Obdachlosigkeit getrieben würden. Wenn die Sanktionen dann wieder aufgehoben werden, bekommt der Betroffene erneut die Erstausstattung für die neue Wohnung finanziert. Was das den Steuerzahler kostet, wenn sich das Spielchen öfter wiederholt, könne man sich selbst ausrechen. „Ein finanziell so unvernünftiges Vorgehen kann unmöglich gewollt sein.”

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