Arbeitsrecht

Gericht kippt die Betriebsratswahl

Betriebsrat Prof. Dr. Uwe Freimuth und Kollegen mit Anwältin Gabriele Platte (links) und Rechtsanwalt Dr. Christoph Müller mit Personalchefin Katja Lorenz (rechts) vor dem Arbeitsgericht unter Vorsitz von Kirsti Bäcker

Foto: Cornelia Merkel

Betriebsrat Prof. Dr. Uwe Freimuth und Kollegen mit Anwältin Gabriele Platte (links) und Rechtsanwalt Dr. Christoph Müller mit Personalchefin Katja Lorenz (rechts) vor dem Arbeitsgericht unter Vorsitz von Kirsti Bäcker

Iserlohn.   Zu weite Wege zwischen den Standorten der „University of Applied Sciences Europe“ in Iserlohn, Berlin und Hamburg führen Wahl-Anfechtung.

Mit ernsten Minen verließen gestern die Mitglieder des Betriebsrats der University of Applied Sciences Europe – UE (ehemals BiTS & BTK) – das Arbeitsgericht Iserlohn. Die 4. Kammer entschied: Die Betriebsratswahl vom 9.,10. und 11. Januar an den Standorten Iserlohn, Berlin und Hamburg ist ungültig. Die Direktorin des Arbeitsgerichtes Iserlohn, Kirsti Bäcker, begründete die Anfechtung der UE mit der räumlichen Entfernung zwischen den Betriebsteilen: In dem Beschlussverfahren ging es um Fragen der Struktur des Bildungskonzerns mit den drei Standorten Iserlohn, Berlin und Hamburg. In Iserlohn gibt es 70 Hochschul-Beschäftigte, um die 90 in Berlin und 50 in Hamburg.

Der Rektor sitzt in Iserlohn, der Kanzler und CEO in Berlin

Prof. Dr. Uwe Freimuth, Studiengangsleiter für internationales Sport- und Event Management, ist der aktuell gewählte Betriebsratsvorsitzende des privaten Hochschul-Ablegers mit drei Standorten. Er betonte deren enge Verzahnung: „Wir sind miteinander verwoben und eine aus Iserlohn gewachsene Struktur. Auch wenn wir territorial weit auseinanderliegen, heißt das nicht, das wir uns nicht jederzeit sehen können. Der Rektor sitzt im Hauptbetrieb in Iserlohn, und der Kanzler und der CEO (Chief Executive Officer, der geschäftsführende Vorstand, Anm. d. Red.) in Berlin. Sitz der Gesellschaft ist Iserlohn.“

Mit der Vorlage von Organigrammen und detaillierten Beschreibungen der Zusammenarbeit hatte der Betriebsrat die enge Zusammenarbeit der Gesellschaften in der Laureate-Germany-Holding unterfüttert.

„Amerikaner hassen Betriebsräte“, vermutete ein Betriebsratsmitglied, dass Verantwortliche des internationalen Bildungskonzerns Laureate hinter dem Antrag stünden, um die Wahl zu torpedieren. Das wiesen dessen Rechtsanwalt Dr. Christoph Müller und Laureate-Germany-Personalleiterin Katja Lorenz vehement zurück.

Sie verwiesen auf den früheren BiTS-Betriebsrat für die Standorte Iserlohn und Berlin. Nach der Fusion mit der BTK sei das aber problematisch geworden. Die Personalchefin berichtete von „immensen Reisezeiten“ und meinte: „Im Sinne des Gesetzes ist das nicht.“

Kirsti Bäcker, Direktorin des Arbeitsgerichtes, erläuterte die Rechtslage: Die Betriebsteile seien als selbstständige Betriebe anzusehen, wenn sie derart räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt sind. Wegen dieser Entfernung sei die persönliche, niederschwellige Kontaktaufnahme zwischen dem Betriebsrat im Hauptbetrieb und den Arbeitnehmern in den Betriebsteilen so erschwert, dass eine ordnungsgemäße Betreuung der Belegschaften durch den Betriebsrat nicht gewährleistet sei.

„Bei der Ermittlung der für die räumliche Entfernung maßgeblichen Wegezeiten ist auf die regelmäßigen Verkehrsverhältnisse abzustellen. Selbst bei optimalen ICE-Verbindungen zwischen Dortmund, Berlin und Hamburg“, führte Kirsti Becker aus. Für die Verbindung nach Iserlohn gebe es nicht so gute Bedingungen.

„Wir werden uns in unserer nächsten Sitzung mit dem Urteil auseinandersetzen und beraten, wie es weiter geht“, erklärte der Betriebsratsvorsitzende Prof. Dr. Uwe Freimuth. Er ist noch so lange im Amt, bis das Urteil rechtskräftig wird. Bei Neuwahlen könnte es in Iserlohn sowie den übrigen Standorten Berlin und Hamburg eigene Arbeitnehmervertretungen geben.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik