CDU und Freie Wähler verließen Debatte

Gesamtschule in Hennen soll 2013 starten

Leere Stühle: Aus Protest darüber, dass das Bildungsbündnis eine Sitzungsunterbrechung abgelehnt hatte, verließen die Ratsmitglieder von CDU und Freien Wählern mitten in der Debatte den Ratssaal.

Leere Stühle: Aus Protest darüber, dass das Bildungsbündnis eine Sitzungsunterbrechung abgelehnt hatte, verließen die Ratsmitglieder von CDU und Freien Wählern mitten in der Debatte den Ratssaal.

Foto: Josef Wronski/IKZ

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Iserlohn.  Bei 25 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen hat der Rat am Dienstag auf Basis eines gemeinsamen Antrages von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei beschlossen, eine vierzügige Gesamtschule in Ganztagsform mit entsprechender Gymnasialer Oberstufe am Standort der ehemaligen Hauptschule Hennen zu errichten. Gleichzeitig soll die bestehende Gesamtschule am Nußberg ab dem Jahr der Errichtung der zweiten Gesamtschule in der Sekundarstufe I nur noch vierzügig geführt werden. Die Gymnasiale Oberstufe am Nußberg soll von drei auf vier Züge erweitert werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Lösung zu benennen, wie ein Schulbeginn 2013 am Standort Hennen gewährleistet werden kann.

Als einen „undemokratischen Eklat“ bezeichnete CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf Kramer die Ablehnung einer Sitzungsunterbrechung, um anwesenden Schulleitern und Vertretern des Bildungsforums eine Redemöglichkeit zu gewähren. Einen entsprechenden Antrag hatte das Bildungsbündnis abgeschmettert. CDU und Freie Wähler verließen daraufhin aus Protest den Ratssaal, so dass das Bildungsbündnis bei den Abstimmungen unter sich blieb. Das habe es noch nie gegeben, in vergleichbaren Fällen habe es immer eine Sitzungsunterbrechung gegeben, erzürnte sich CDU-Ratsherr Hartmut Bogatzki.

Brunswicker: Politische Grabenkämpfe fangen erst an

In der vorangegangenen Debatte hatte Renate Brunswicker für die CDU erklärt, dass mit dem Vorgehen des Bildungsbündnisses keinesfalls politische Grabenkämpfe beendet würden. „Die politischen Grabenkämpfe fangen heute erst richtig an“, sagte Brunswicker. Im Übrigen zeuge es von schlechtem Stil, in einer so wichtigen Angelegenheit Beschlussvorschläge so spät auf den Tisch zu bringen, dass ihre Fraktion diese nicht mehr habe beraten können. Gegen den Willen vieler werde eine Schule für 30 Millionen Euro an den Rand der Stadt gesetzt, die Trendabfrage könne in den Papierkorb. Nach Lesart des Bildungsbündnisses habe bei den Kosten erst KIM keine Ahnung gehabt, und nun auch die Assmann-Gutachter. Es werde so getan, als könne man eine zweite Gesamtschule fast zum Nulltarif auf die Beine stellen. Sie prognostizierte, dass künftig rund 540 Schüler tagtäglich nach Hennen gefahren werden müssen, um die dortige Schule überhaupt auslasten zu können.

SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Janke warf der CDU dagegen vor, sie spiele auf Zeit. Die Beschlussvorschläge würden in wesentlichen Punkten dem entsprechen, worauf man sich im Rahmen einer Fraktionsvorsitzenden-Besprechung schon einmal geeinigt habe. Janke verwies darauf, dass die Beschlüsse ja unter dem Vorbehalt stünden, dass im Rahmen eines vorgezogenen Anmeldeverfahrens auch der tatsächliche Bedarf einer zweiten Gesamtschule festgestellt werde. „Wenn die Anmeldezahlen ausreichen, gibt es eine zweite Gesamtschule, wenn die Zahlen nicht ausreichen, gibt es keine zweite Gesamtschule.“ Es sei immer das Gebot gewesen, den Elternwillen entscheiden zu lassen. Um den ersten und zweiten Jahrgang in Hennen aufnehmen zu können, seien auch keine großen Investitionen notwendig. Das Bildungsbündnis habe oft genug die Hand ausgestreckt, so Janke, jetzt sei es an der Zeit gewesen, die Sache zu entscheiden.

Manfred Minzberg (SPD) sagte, die Trendabfrage sei für die CDU der Flop des Jahres gewesen und die Sekundarschule dabei klar durchgefallen.

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