Hartz-IV-Urteil zu Leistungskürzungen positiv bewertet

Sie beraten Erwebslose im Büro von „aufRecht“, dem Verein für soziale Rechte: Lars Schulte-Bräucker und Timo Saul

Sie beraten Erwebslose im Büro von „aufRecht“, dem Verein für soziale Rechte: Lars Schulte-Bräucker und Timo Saul

Foto: Cornelia Merkel / IKZ

Iserlohn.  Grundsätzlich lehnt der Verein „aufRecht“ Sanktionen für Langzeitarbeitslose ab. Aber das Hatz-IV-Urteil sei ein wichtiges Signal.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Sowohl der Verein „aufRecht“ als auch der Chef des Jobcenters Märkischer Kreis, Volker Riecke, begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu abgemilderten Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose. Wie berichtet, sind Sanktionen weiterhin zulässig, aber nicht unbegrenzt: Das Gericht hat Kürzungen des Arbeitslosengeldes auf 30 Prozent gedeckelt, wenn Langzeitarbeitslose nicht mit dem Jobcenter kooperieren.

„Wir haben in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Jobcenter dafür geworben, die starren Sanktionsregulierungen zu überarbeiten und abzumildern“, berichtet Volker Riecke. Das Jobcenter MK werde ab sofort keine Kürzungen der Leistungen über 30 Prozent mehr aussprechen. Ungeklärt sei jetzt noch die Regelung für junge Erwachsene unter 25 Jahren, die härter bestraft werden, als Über-25-Jährige. Riecke spricht sich für eine Gleichbehandlung aus.

Im Märkischen Kreis gebe es derzeit (Stand Juni 2019) rund 30.600 Leistungsempfänger, erklärt Riecke. Davon sind 21.583 erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die eine Ausbildung oder einen Job annehmen könnten. Im Landes- und Bundesdurchschnitt habe das Jobcenter MK im Jahr 2018 vergleichsweise wenig Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose verhängt: 2,4 Prozent. Landesweit waren es 2,7 Prozent und bundesweit 3,2 Prozent.

Das Jobcenter verhängte im vergangenen Jahr 3382 Sanktionen. Hauptgrund waren Verstöße gegen Meldeauflagen oder Terminversäumnisse: 2104 (62 Prozent). In diesen Fällen wurden die Bezüge um zehn Prozent gekürzt. 583 Sanktionen erfolgten wegen der Weigerung, die Pflichten der Eingliederungsvereinbarung aus Einigungen zu erfüllen (17 Prozent). 520 weigerten sich eine Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme fortzuführen (15 Prozent).

Lockerungen klammern die Unter-25-jährigen aus

Weil die Lockerungen durch das Urteil die Unter-25-Jährigen ausklammert, spricht Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker vom Verein „aufRecht Iserlohn, dem Verein für soziale Rechte“ von einem Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz: „Gerade diese Gruppe ist besonders oft von Sanktionen betroffen. Da ist man schneller wohnungslos, als man gucken kann.“ Vereinskollege Timo Saul hält das Urteil für nicht ausgewogen: „Eine Personengruppe wird ausgeschlossen.“ Die Berater des Vereins „aufRecht“ stellen die Hartz-IV-Sanktionen generell in Frage: „Diese ganze Sanktionspolitik hat die Leute nicht in Arbeit gebracht. Wir plädieren für die komplette Abschaffung“, betont Lars Schulte-Bräucker.

Wie berichtet, hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die monatelangen Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, teilweise verfassungswidrig sind: Kürzungen von 60 oder 100 Prozent seien unverhältnismäßig und verletzen das Existenzminimum. „In diesem Punkt ist das Urteil positiv zu bewerten, weil drohende Wohnungslosigkeit vermieden wird. Wegen Mehrfachsanktionen sind bisher Leute in die Obdachlosigkeit gerutscht“, weiß Lars Schulte-Bräucker. „Gut, dass klar gestellt wurde, dass man nicht so einfach das Existenzminimum angreifen darf. Gut, dass mit den maximal 30 Prozent ein Riegel vorgeschoben wird.“ Schulte-Bräucker empfiehlt, die Bescheide bis Januar 2018 überprüfen zu lassen und Widerspruch gegen verhängte Sanktionen wegen Verstößen gegen Eingliederungsvereinbarungen oder Meldepflichten einzulegen.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben