Soziales

Iserlohnerin könnte Präzedenzfall schaffen

Montage, Arbeitsamt mit Konzept

Foto: IKZ-BILD,

Montage, Arbeitsamt mit Konzept Foto: IKZ-BILD,

Iserlohn.   Das Sozialgericht Dortmund hinterfragt die Rechtmäßigkeit des Konzepts zu Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern.

Einem Verfahren vor dem Sozialgericht Dortmund um die Angemessenheit von Unterkunftskosten für Empfänger von Sozialleistungen könnte möglicherweise größere Bedeutung zukommen. In dem Fall war eine Iserlohnerin mit Hartz-IV-Bezug vom Jobcenter MK aufgefordert worden, die Kosten ihrer Wohnung für den Zeitraum Mai bis August 2015 und auch in der Folgezeit zu senken. Allerdings habe die Frau keinen Wohnraum zu den vorgegebenen Konditionen finden können, berichtet Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker, Justiziar von „aufRECHT e.V.“, einem Verein, der Erwerbslose bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche unterstützt.

Der Fall ist nunmehr vor dem Sozialgericht in Dortmund anhängig, denn die Frau reichte Klage ein, nachdem ihr Widerspruch abgelehnt worden war. Inzwischen hat sich die 19. Kammer des Sozialgerichts mit dem Fall beschäftigt und in einem Schreiben an den Rechtsanwalt der Klägerin eine erste Einschätzung abgegeben: „Das Gericht beabsichtigt hiernach, im Rahmen des vorliegenden Verfahrens zu prüfen, ob das ,Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten’ des Märkischen Kreises den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept genügt.“

„Schlüssiges Konzept“ soll den Rahmen abstecken

Das Konzept, das die Firma „Analyse & Konzepte“ im Auftrag des Märkischen Kreises erstellt hat, legt fest, in welchen Grenzen Arbeitssuchende mit Leistungsbezug, Bezieher von Sozialhilfe und Asylbewerber mit der Übernahme von Wohnkosten rechnen können. Die müssen laut Gesetz „angemessen“ sein, und genau da soll ein „schlüssiges Konzept“ auf regionaler Basis einen verbindlichen Rahmen abstecken.

In dem Schreiben des Sozialgerichts, das der Redaktion vorliegt, werden „nach vorläufiger rechtlicher Würdigung“ Bedenken zu zwei Themenstellungen benannt. Einerseits sei das Konzept nicht im Amtsblatt des Märkischen Kreises veröffentlicht und damit nicht derart bekannt gemacht worden, wie es den gesetzlichen Vorgaben an eine Satzung entspreche. Angesichts der Bedeutung sei dem Konzept die gleiche Bedeutung wie einer Satzung beizumessen. Die reinen Zahlenwerte zu den Unterkunftskosten fänden sich zwar auf der Internetseite des Jobcenters MK, jedoch ohne die Begründung, die bei einer Veröffentlichung mit Rechtswirkung enthalten seien müssten. Das vollständige Konzept fände sich zwar außerdem auf einer privaten Internetseite zum Herunterladen, aber die stelle eben keine amtliche Veröffentlichung dar.

Eine weitere Problematik, die das Sozialgericht würdigen will, ist die Datenbasis des Konzepts. Dabei seien Zahlen aus einem Bundesdurchschnitt der Unterkunftskosten verwendet worden, die aus dem Jahr 2006 stammten. Sie seinen nach Auffassung eines Urteils des Sozialgerichts Dortmund dafür zu alt, außerdem sei in dem Konzept nicht dargelegt worden, dass die Zahlen auch auf den Märkischen Kreis anwendbar seien.

Rechtsanwalt Schulte-Bräucker sieht sich in seiner Auffassung bestätigt, dass „dieses Konzept des Kreises keinesfalls geeignet ist und erheblichen rechtlichen Bedenken begegnet.“ Derzeit seine viele Klageverfahren vor dem Sozialgericht anhängig. Andere Kammern hätten diesen Rechtsstreit bereits zum Anlass genommen, die Entscheidung der 19. Kammer abzuwarten, weil hier ein Präzedenzfall geschaffen werden könnte.

Das Jobcenter setzt dieWeisungen des Kreises um

Das Sozialgericht Dortmund gab zu der Einschätzung gestern keine Stellungnahme ab, da sich beide Ansprechpartner für die Presse im Urlaub befinden. Volker Riecke, Geschäftsführer des Jobcenters MK, sah sich im Gespräch mit unserer Zeitung zwar als Adressat der Klage, jedoch nicht als der richtige Ansprechpartner in der Sache. „Wir setzen ja die Weisungen und Regelungen des Märkischen Kreises um“, sagt er und verwies an den Fachdienst Soziales des Kreises. „Was ich sagen kann, ist, dass der rechtliche Hinweis ein Einzelfall ist.“ Im Jahre 2015 habe es im gesamten Kreis 422 Mietsenkungsverfahren gegeben, nach Rieckes Einschätzung angesichts von rund 31 000 Menschen, die auf Hartz IV angewiesen seien, eine geringe Zahl. Die Betroffenen hätten dann die Gelegenheit, mit ihrem Vermieter ein Mietsenkung zu vereinbaren oder einen Umzug vorzunehmen. Nach Einschätzung Rieckes ist in der Stadt ausreichend Wohnraum vorhanden, der den aktuellen Vorgaben des Jobcenters entspricht. Einen Verdrängungswettbewerb durch den Zuzug von Flüchtlingen habe man noch nicht feststellen können, sagte der Geschäftsführer des Jobcenters: „Bisher hat sich diese Sorge nicht bewahrheitet.“

Fachdienst wertet das Verfahren als einen Einzelfall

Für den Märkischen Kreis bewertet Andrea Schüler, Leiterin des Fachdienst Soziales in Altena, das Verfahren als „Einzelfall“. Die Auffassung des Gerichts, das Konzept zu den Unterbringungskosten formell zu veröffentlichen, teile sie nicht, außerdem habe bisher bei anderen Fällen kein Richter so argumentiert. „Wir warten das Verfahren ab“, sagte Andrea Schüler und kündigte an, gegebenenfalls das Landessozialgericht zu bemühen. „Wenn Sie die Rechtsprechung verfolgen, werden Sie feststellen, dass es keine einheitliche Rechtsprechung mehr bei den Sozialgerichten gibt. Wir bedauern das.“ Die Berechnungsgrundlagen für die angemessenen Unterkunftskosten im Märkischen Kreis könne jeder einsehen. „Wir schicken es jedem, der es haben möchte“, sagte Andrea Schüler über das Konzeptpapier des Kreises.

Rechtsanwalt Schulte-Bräucker sieht hingegen erhebliche Kosten auf das Jobcenter und damit auf den Märkischen Kreis zukommen, sollte das Gericht für seine Mandantin entscheiden und damit einen Präzedenzfall schaffen. Einen Verhandlungstermin für das Verfahren vor dem Sozialgericht gibt es noch nicht, das Jobcenter ist derzeit zu einer Stellungnahme aufgefordert.

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